Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer, ehemaliger Geschäftsführer der M Mietwagen Ges.m.b.H., für ausstehende Abgaben der Gesellschaft in der Höhe von insgesamt EUR 1.154.428,14 zur Haftung heran. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Behörde sei sich - so der Antrag - nicht nur hinsichtlich der Höhe der Forderung, sondern auch hinsic... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 2007 zog der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien (im Folgenden: Magistrat) den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der L GmbH für den im Zeitraum November 2002 bis Oktober 2005 entstandenen Rückstand an Vergnügungssteuer (samt Säumniszuschlag) im Betrag von EUR 111.942,44 zur Haftung heran, weil er es unterlassen habe, für die termingemäße Entrichtung der Vergnügungssteuer zu sorgen. Dieser Rückstand sei nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses der L... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 30. September 2011 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin einer näher genannten GmbH für den an einem näher genannten Aufstellungsort in Wien in den Monaten November 2008 bis Juli 2009 entstandenen Rückstand an Vergnügungssteuer der GmbH in der Höhe von EUR 13.468,30 zur Haftung... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §80; EStG 1988 §82; EStG 1988 §95 Abs1;KO §1 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der I. GesmbH als deren Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Über das Vermögen der I. GesmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 23. April 2002 der Konkurs eröffnet. Nach Schlussverteilung wurde der Konkurs mit Beschluss dieses Gerichtes vom 5. Oktober 2005 aufgehoben. Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der römisch eins. GesmbH als deren Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Über das Vermögen der römisch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für Abgabenschuldigkeiten heran. Mit der vorliegenden Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der wie folgt begründet ist: Mit der vorliegenden Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der wie folgt begründet ist: "In der gegenständlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1993 bis zum 15. Februar 2001 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. GesmbH im Firmenbuch eingetragen. Die Firma der B. GesmbH wurde am 2. August 2003 gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Der Beschwerdeführer war von 1993 bis zum 15. Februar 2001 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. GesmbH im Firmenbuch eingetragen. Die Firma der B. GesmbH wurde am 2. August 2003 gemäß Paragraph 40, FBG amtswegig gelöscht. Das Finanzamt zog den Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer einer E. GesmbH. An diese richtete die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung eine Erledigung vom 11. November 2005, womit Landesvergnügungssteuer in Höhe von 3.633,60 EUR festgesetzt wurde, welche die E. GmbH für den Zeitraum Februar bis Juni 2001 schulde, aber nicht entrichtet habe. Üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Beschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid einen Antrag vom 10. Jänner 2011 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Diesem Antrag gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Februar 2011, AW 2011/16/0001, nicht statt, weil die Beschwerdeführerin keine bestimmten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte. Mit dem vorliegenden Antrag vom 25. Fe... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77; BAO §80; BAO §85 Abs2;VwRallg; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute ... mehr lesen...
Das Finanzamt Innsbruck erließ am 23. März 2004 Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1994 bis 1999 sowie Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1994 bis 2000. Diese Bescheide wurden dem Beschwerdeführer am 26. März 2004 zugestellt. Am 5. Mai 2004 beantragte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers namens einer anderen Person (Steuernummer 018/yyyy, Y), die Berufungsfrist bis zum 25. Mai 2004 zu verlängern. Mit Eing... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. unter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. September 2001 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der H GmbH, über deren Vermögen am 3. Oktober 2001 das Konkursverfahren eröffnet worden war, für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von rund S 740.000,--, davon (neben Körperschaftsteuer, Lohnabgaben, Pfändungsgebühren, Säumniszuschlägen und Stundungszinsen) Umsatzsteuer für 2000 und 2001 zur Haftung herangezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 24. November 2000 alleiniger Geschäftsführer der B. GmbH (die einen Tischlereibetrieb führte). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. Jänner 2003 wurde über das Vermögen der genannten Gesellschaft der Konkurs eröffnet, mit weiterem Beschluss vom 31. Juli 2007 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabensc... mehr lesen...
