Mit inhaltsgleichen Schreiben vom 27. April 1993 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführern unter dem Betreff: "Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer der Firma B. GmbH mit, daß der jeweilige Beschwerdeführer nach der genannten Bestimmung für Beiträge der von ihm vertretenen juristischen Person insoweit hafte, als diese durch sein Verschulden nicht bei Fälligkeit entrichtet worden seien. Es sei Sache des Geschäftsführers,
Gründe: darzulegen, welche i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 3 Stammrechtssatz Nicht die bel Beh hat das Ausreichen der Mittel zur Beitragsentrichtun... mehr lesen...
Unstrittig ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war geschäftsführender Gesellschafter und später Liquidator der Grundverwaltungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: GmbH). Diese hatte am 14. Juli 1980 von den Eltern des Beschwerdeführers die Liegenschaft EZ 2033, KG F um S 8 Millionen erworben und für den Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Der Vater des Beschwerdeführers verstarb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0154 2 Stammrechtssatz Eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtet... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1991, Zl. 90/08/0045, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1990, mit welchem die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, als Geschäftsführerin der A-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 298.505,72 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen ab 1. Novem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 3 Stammrechtssatz Nicht die bel Beh hat das Ausreichen der Mittel zur Beitragsentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Außerdem hat dies... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 13. Dezember 1984 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführer (die Geschäftsführer der F.K. Gesellschaft m. b.H. - im folgenden Gesellschaft) gemäß § 9 Abs. 1 BAO als Haftende für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft in der Höhe von insgesamt S 4,916.433,-- (Umsatzsteuer 1981 S 1,439.001,--, Umsatzsteuer 1982 S 1,121.555,-- und Umsatzsteuer 1983 S 2,355.877,--) in Anspruch. In den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen brachten die Beschwerdeführer übereins... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1980;BAO §80;BAO §9 Abs1;UStG 1972 §19 Abs2 idF 1980/563;UStG 1972 §21 Abs1 idF 1980/563; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0125
Rechtssatz: Die Umsatzsteuerschuld entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Hinsichtlich diese Gesellschaften betreffender Abgabenverfahren stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1990 einen Wiederaufnahmeantrag, welchen das Finanzamt mit an den Beschwerdeführer ergangenem Bescheid vom 4. Juni 1991 als unbegründet abwies; hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 1991 Berufung. In Eingaben vom 16. Jul... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §80;KO §3 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0030
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaften auf den Masseverwa... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist primär die Frage strittig, ob gegenüber dem Beschwerdeführer als ehemaligem Geschäftsführer des Komplementärs der Ing. H Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, der vom Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 27. Mai 1991 (gemäß §§ 9 und 80 BAO im Ausmaß von S 272.564,50 für Umsatzsteuer der KG betreffend Februar 1983) in Anspruch genommen wurde, Verjährung eingetreten ist oder nicht. Die Uneinbringlichkeit der in Rede stehenden A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme eines Haftenden setzt wegen der Akzessorietät der Haftung voraus, daß das Einhebungsrecht der Behörde gegenüber dem Hauptschuldner noch nicht verjährt ist (Hinweis E 10.6.1981, 2644/80, VwSlg 5600 F/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19911... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbrechungshandlung vermag dem davon nicht betroffenen anderen ... mehr lesen...
Am 1. Februar 1988 richtete der Magistrat X, Steueramt, an den Beschwerdeführer eine Ladung, in der es im wesentlichen heißt: "Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center Wir ersuchen Sie, hiezu persönlich in unser Amt zu kommen... bis 10.2.1988 jeweils v. 8.00 - 12.00 Uhr... Bitte bringen Sie diese Ladung und folgende Unterlagen mit: Nachweise über Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center..." ... mehr lesen...
Mit getrennt ausgefertigten Bescheiden je vom 8. Jänner 1991 machte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der PH Ges.m.b.H. für die in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. März 1990 entstandene Getränkesteuerschuld (samt Nebengebühren) im Betrag von S 29.643,-- haftbar. In der dagegen erhobenen Berufung machten die Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, wie aus den Büchern und Papieren der Gesellschaft hervorgehe, habe der in den Streitja... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111;BAO §80;LAO Krnt 1983 §85;
Rechtssatz: Hat eine juristische Person abgabenrechtlich vorgesehene Leistungen zu erbringen, so kann die Androhung und Festsetzung von Zwangsstrafen auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:198917001... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 impl;BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0089 E 19. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers einer GmbH, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, dass die Ges die anfallenden Abgaben nicht rechtzeitig ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowi... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von den Beschwerdeführern durch ZIFFERNMÄßIGE ANGABEN über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den in der Sammlung der Entscheidungen... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen beigeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden stellte die belangte Behörde gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG (in der Fassung der 48. Novelle, BGBl. Nr. 642/1989) verpflichtet sei, auf einem näher bezeichneten Beitragskonto der Beitragsschuldnerin, der protokolliert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 2 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 28. November 1990 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 517.761,98 schulde und verpflichtet sei, diese Schuld binnen vierzehn Tagen na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 4 Stammrechtssatz Haften die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge zur Zeit der Inanspruchnahme gem § 67 Abs 10 ASVG noch zur Gänze aus, so kann sich der zur Haftung Herangezogene vom Vorwurf der Verletzung der Gleich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer Kommanditgesellschaft war. Über das Vermögen beider Gesellschaften wurden am 29. Oktober 1986 der Ausgleich, am 23. Jänner 1987 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Konkurse wurden am 14. Dezember 1987 aufgehoben, hinsichtlich der KG nach Verteilung des Massevermögens, hinsichtlich der GmbH mangels Kostendeckung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0148 E 10. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein für die Haftung nach § 9 BAO und § 80 BAO relevantes Verschulden liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt, die ihm die künftige Erfüllung seiner ges... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §110 Abs3;KO §46;KO §66;
Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als krypti... mehr lesen...
Da der Antragsteller seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht im Sinne des Beschlusses eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10 381/A, konkret und ziffernmäßig dargetan hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides nach Abwägung aller berührten Interessen für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Behauptung, der Beschwerdeführer müsse ohne Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten gemäß § 9 und § 80 BAO - Die Behauptung, der Beschwerdeführer müsse ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit einer langfristigen Bindung seines Sparvermögens ohne Verzinsung und mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen, reicht nach ... mehr lesen...
