RS Vwgh 2026/5/27 Ra 2025/13/0002

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Damit der Haftungspflichtige seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfüllt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung bei oder nach Fälligkeit der Abgabenschuld erforderlich (vgl. VwGH 28.6.2022, Ra 2020/13/0067). Konsequenterweise haftet er ansonsten für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (vgl. VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063, mwN). Mit der alleinigen Vorlage eines umfangreichen Konvoluts an Geschäftsunterlagen der Primärschuldnerin, ohne jegliche konkretisierende Angaben zu machen (etwa zu liquiden Mitteln, bestehenden Verbindlichkeiten und die an die Gläubiger ausbezahlten Beträge), kommt der Haftungspflichtige seiner Obliegenheit nicht im ausreichenden Ausmaß nach (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027, mwN).Damit der Haftungspflichtige seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfüllt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung bei oder nach Fälligkeit der Abgabenschuld erforderlich vergleiche VwGH 28.6.2022, Ra 2020/13/0067). Konsequenterweise haftet er ansonsten für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze vergleiche VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063, mwN). Mit der alleinigen Vorlage eines umfangreichen Konvoluts an Geschäftsunterlagen der Primärschuldnerin, ohne jegliche konkretisierende Angaben zu machen (etwa zu liquiden Mitteln, bestehenden Verbindlichkeiten und die an die Gläubiger ausbezahlten Beträge), kommt der Haftungspflichtige seiner Obliegenheit nicht im ausreichenden Ausmaß nach vergleiche VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027, mwN).