Die Beschwerdeführer betreiben eine Flugzeugvermietung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung hielt der Betriebsprüfer fest, daß die Gesellschaft mehrere Flugzeuge besitze, die sie in Österreich und in Canada vermiete. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beantragte der steuerliche Vertreter folgende Investitions... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1090/67 E 10. November 1967 VwSlg 3676 F/1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides tritt in den Fällen, in denen kein Rechtsmittel erhoben wurde, in der Regel erst nach ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Ein früher... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten sowie aus dem beiderseits unwidersprochenen Vorbringen beider Streitteile ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Spruchpunkt I. seines "An das Cafe-Restaurant R z. Hd. A - D" gerichteten Bescheides vom 3. April 1984 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Fertigteil-Wendeltreppe aus Stahl zwecks Verbindung des Erd- und des Kellergeschoßes im Hause Innsbruck, Y-Straße nn. Im Spruchpunkt II. dieses Besche... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1 impl;LAO Tir 1984 §225 Abs1;
Rechtssatz: Die Einjahresfrist des § 225 Abs 1 Tir LAO beginnt nicht mit der Zustellung des Bescheides, sondern mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist (Vorlageantragsfrist; Hinweis E 11.9.1968, 681/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG, deren Gesellschafter R. und H. sind, hat mit Vertrag vom 4. März 1968 ein bis dahin von ihr selbst betriebenes Restaurant an die X. GmbH & Co KG (kurz: KG) verpachtet, an welcher R. und H. als Kommanditisten beteiligt sind. Die Pachtzahlungen erklärte die Beschwerdeführerin in den Streitjahren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, bei der KG wurden sie als Betriebsausgaben abgezogen (vgl. auch die Sachverhaltsangaben im die KG und spätere Streitjahre betref... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1;
Rechtssatz: Da nur die Festsetzung und die Einhebung einer Abgabe durch die eingetretene Verjährung begrenzt werden können, erfaßt die Befristung des § 302 Abs 1 erster Halbsatz Feststellungsbescheide nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140149.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdeführer am 23. Jänner 1987 zugestellten angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde die ebenfalls dem Beschwerdeführer am 13. Jänner 1986 zugestellten und von ihm nicht bekämpften, im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Bescheide wegen außer acht gelassener Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung anders lautende Bescheide erlassen hätten werden können, gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO auf. Strittig ist, ob die Aufhebung der genannten Bescheide innerhalb ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 16;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines (hier: Abgaben-)Bescheides, gegen den ein Rechtsmittel zulässig ist, tritt erst mit Ablauf der - wenn auch ungenützten - Rechtsmittelfrist ein (Hinweis E 20.9.1984, 82/16/0105, VwSlg 5915/F) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §302 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides steht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise einer Bescheidbehebung gem § 299 Abs 2 BAO innerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs 1 BAO nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140117.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 269;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Stoll, BAO, Wien 1980, Seite 719 f und die dort zitierte hg Judikatur) ist, weil die BAO grundsätzlich gegen jeden erstinstanzlichen Bescheid - auch wenn mit ihm den Parteia... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der auf Grund der abgegebenen Erklärung erlassene Einkommensteuerbescheid 1985 vom 2. Dezember 1986 wurde der Beschwerdeführerin, wie sich aus ihren Ausführungen in der Beschwerde ergibt, am 4. Dezember 1986 zugestellt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. November 1987 hat die belangte Behörde den genannten erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Bundesabgabenordnung grundsätzlich gegen jeden erstinstanzlichen Bescheid - auch wenn mit ihm den Parteianträgen vollinhaltich stattgegeben wird - ein Rechtsmittel einräumt, ist davon auszugehen, daß durch einen solchen Bescheid jedenfalls e... mehr lesen...
Das Finanzamt Baden hat mit in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidungen vom 28. bzw. 29. November 1983 den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1973 bis 1976 in einem strittigen Punkt stattgegeben; im übrigen hat der Beschwerdeführer seine damaligen Berufungen zurückgezogen. Diese Berufungsvorentscheidungen hat die nunmehr belangte Behörde als Oberbehörde mit Bescheid vom 17. Oktober 1984 gemäß § 299 Abs. 2 BAO ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs2; BAO §299; BAO §302 Abs1; VwGG §42 Abs3; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 299 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2; BAO §302 Abs1; BAO §303 Abs1 litc; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1; BAO § 302 heute BAO § 302 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 302 gültig von 01.11.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2 BAO §302 Abs1 BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1; BAO § 302 heute BAO § 302 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 302 gültig von 01.11.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1; BAO § 302 heute BAO § 302 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 302 gültig von 01.11.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1; BAO §299; BAO §302 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1; BAO § 302 heute BAO § 302 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 302 gültig von 01.11.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1; BAO § 302 heute BAO § 302 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 302 gültig von 01.11.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Im Anschluß an eine bei der Beschwerdeführerin, einem Bankunternehmen, durchgeführte Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1954 bis 1956, die der Beschwerdeführerin am 25. Februar 1958 zugestellt wurden. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. März 1958 Berufung, die sie jedoch mit Eingabe vom 9. Dezember 1965 wieder zurücknahm. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 1966, welcher der Beschwerdeführerin am 7. November 1966 zugestell... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1 BAO § 302 heute BAO § 302 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 302 gültig von 01.11.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb; BAO §302 Abs1; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
