Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs1 BAO §201 Abs2 Z1 BAO §299 Abs1 BAO §302 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO §98 Abs1VwRallg BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO ... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. Juni 2011 ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2010 wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - die Körperschaftsteuer der revisionswerbenden GmbH festgesetzt und dabei eine steuerliche Tangente der HH GmbH & atypisch Still in Höhe von Null berücksichtigt, woraus sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ein Einkommen der revisionswerbenden GmbH für das Jahr 2010 in Höhe von Null ergaben. 2 Auf Grund des am 7. Juli 2011 nachfolgend ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209a Abs2 BAO §295 Abs1 BAO §302 Abs1VwRallg BAO § 209a heute BAO § 209a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 209a gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2018 z... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BAO §245 Abs3 BAO §299 BAO §302 Abs1 BAO §85 Abs2SBBG 2016 §8 Abs12 VwGG §62 Abs1VwRallg BAO § 245 heute BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Kommanditgesellschaft (deren einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist), wurde im März 2011 im Firmenbuch "infolge beendeter Liquidation" gelöscht. 2 Bei der Revisionswerberin fand zuletzt eine Außenprüfung iSd § 147 BAO für Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2010 bis 2012 statt (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. April 2015). Im Anschluss daran ergingen a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs1 BAO §299 Abs1 BAO §302 Abs1 idF 2002/I/097 BAO §97 Abs1 BAO § 148 heute BAO § 148 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 148 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209a Abs2; BAO §295; BAO §302 Abs1; BAO § 209a heute BAO § 209a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 209a gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §209a Abs2; BAO §295 Abs1; BAO §302 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 209a heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Bezirkshauptmann. Der Arbeitgeber bezog in den Jahren 1993 bis 1996 den Sachbezugswert der vom Beschwerdeführer benutzten Dienstwohnung in die Lohnsteuerbemessungsgrundlage ein. Mit beim Finanzamt T. am 16. Mai 1997 eingereichten Anträgen auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1993 bis 1996 wurde geltend gemacht, die bisher verrechneten Sachbezüge für die Dienstwohnung aus der Steuerbemessungsgrundlage (de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer durch die erstinstanzlichen Bescheide keine Beschwer hatte, ist keinem abgegebenen Rechtsmittelverzicht gleichzuhalten, sodass die Behebungsfrist des § 302 Abs. 1 BAO auch in diesen Fällen mit dem ungenützten Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist beginnt. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §302 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 302 Abs. 1 BAO sind Bescheidbehebungen nach § 299 Abs. 1 und 2 BAO nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zulässig. Diese Jahresfrist beginnt bei erstinstanzlichen Bescheiden mit Ablauf der ungenützten Berufungsfrist (Hinweis Ritz, BAO2, Tz 3 zu § 302). ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, war die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte für die Jahre 1985 bis 1988 in einem nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung wieder aufgenommenen Verfahren mit einem Ergebnis neu festgestellt worden waren, welches zu einer Erhöhung der Einkommensteuerschuld der Rechtsvorgängerin der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs8;BAO §238 Abs3 litb;BAO §294;BAO §302 Abs1;
Rechtssatz: Eine Kollision der Vorschrift des § 302 Abs. 1 BAO zur Bestimmung des § 238 Abs. 3 lit. b BAO bestand im Beschwerdefall deswegen nicht, weil der durch die Aussetzung der Einhebung gewährte Zahlungsaufschub nicht durch eine unter die Vorschrift des § 294 BAO zu subsumierende Maßnahme, so... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 23. September 1994 berichtigte das Finanzamt die gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993 gemäß § 293b BAO und erkannte für bisher nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 besteuerte Einkünfte diese Steuersatzbegünstigung nicht mehr zu. Zur Begründung: führte das Finanzamt aus, nach dem EStG 1988 gebe es für die selbständige Tätigkeit als Schriftsteller ab dem Veranlagungsjahr 1989 keinen ermäßigten Steuersatz mehr. In der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;BAO §20;BAO §293b;BAO §299;BAO §302 Abs1;BAO §303;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Möglichkeit zur Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wurde gerade deswegen durch das AbgÄG 1989, BGBl 1989/660, - unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. März 1995, Zl. 700/05625/95, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 3 lit. a 1. und 2. Halbsatz i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG kraft Gesetzes in den Jahren 1991 und 1992 entstandene Eingangsabgaben in der Höhe von S 402.958,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 8.059,--, zusammen sohin Abgaben im Betrag von S 411.017,-- zur Entrichtung aufgetragen wurden, in Ausübung des Aufsichtsrecht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §302 Abs1;ZollG 1988 §181;ZollG 1988 §59;
Rechtssatz: § 181 ZollG 1988 bezieht sich als Sondervorschrift zur Abänderung, Aufhebung oder Berichtigung von Bescheiden nur auf die amtswegige Abänderung von zollamtlichen Bestätigungen durch das erstinstanzliche Zollamt, nicht jedoch auf die Aufhebung von Bescheiden im Aufsichtsweg durch die... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen. Im Zuge einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1984 bis 1986 wurde unter anderem festgestellt, daß die mit 25 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin, Dr. St. als einzige Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin Vergütungen im Gesamtausmaß von S 3,106.200,-- für 1985 und S 1,713.500,-- für 1986 erhalten hatte. Dr. St. war darüberhinaus noch an zwei weiteren Wirtschafts- und Steuerberatungs-Gesellschaften mbH,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Auffassung, daß bei der Frist des § 302 Abs 1 BAO auf die formelle Rechtskraft des aufzuhebenden Bescheides abzustellen ist (Hinweis E 3.7.1990, 87/14/0042; Stoll, BAO-Kommentar, S 2906 f). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum an der Rechtsprechung festgehalten wird, daß bei der Frist des § 302 Abs 1 BAO auf die formelle, nicht aber auf die materielle Rechtskraft des aufzuhebenden Bescheides abzustellen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, vom 8. November 1988, Zl. 86/07/0009, und vom 17. Mai 1990, Zl. 89/07/0127, zu entnehmen. Mit dem hg. Erkenntnis, Zl. 86/07/0009, welches unter anderem gegenüber den nunmehr beschwerdeführenden Parteien ergangen ist, wurde der damals angefochtene Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (kurz: LAS) vom 13. Juni 1983 hinsichtlich der Abfindung der B... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1;FlVfLG Bgld 1970;FlVfLGNov Bgld 1979 Art2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0186 E 15. Jänner 1986 RS 2(hier: Änderung des Bgld FlVfLG 1970 durch Nov 1979 und der Flächenwidmung) Stammrechtssatz Anläss... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine Miteigentumsgemeinschaft, die in den Jahren 1982 bis 1984 ein Zweifamilienhaus in Hall in Tirol errichtet und hiefür im Hinblick auf die Vermietung desselben ab dem Jahre 1984 Vorsteuern von S 141.691,89 (1982), von S 106.389,86 (1983) und von S 40.621,71 (1984) in Anspruch genommen hatte - teilte dem zuständigen Finanzamt mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1988 mit, daß die Miteigentümer "ihren Grundbesitz in H mit Schenkungsvertrag vom 12. Feber 1988 und W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994150061.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gegenstand der hier strittigen Gebührenbemessung ist das Rechtsgeschäft, über welches die im folgenden auszugsweise wiedergegebene Urkunde errichtet wurde: "LEASINGVERTRAG FÜR UNTERNEHMER abgeschlossen zwischen dem Vermieter (Leasinggeber): XY-GmbH in W - im weiteren kurz XY-GmbH genannt - einerseits und dem Mieter (Leasingnehmer): M-GmbH in W - weiteren kurz Mieter genannt - andererseits über das MIETOBJEKT Mietobjekt ist das vom Mieter vorg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200;BAO §299;BAO §302 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einschränkung, daß bei Wahrnehmung des Fristbeginnes gemäß § 302 Abs 1 BAO auf frühere vorläufige Bescheide Bedacht zu nehmen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen und es besteht keine innere Bindung. Auch in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben eine Flugzeugvermietung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung hielt der Betriebsprüfer fest, daß die Gesellschaft mehrere Flugzeuge besitze, die sie in Österreich und in Canada vermiete. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beantragte der steuerliche Vertreter folgende Investitions... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1090/67 E 10. November 1967 VwSlg 3676 F/1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides tritt in den Fällen, in denen kein Rechtsmittel erhoben wurde, in der Regel erst nach ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Ein früher... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten sowie aus dem beiderseits unwidersprochenen Vorbringen beider Streitteile ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Spruchpunkt I. seines "An das Cafe-Restaurant R z. Hd. A - D" gerichteten Bescheides vom 3. April 1984 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Fertigteil-Wendeltreppe aus Stahl zwecks Verbindung des Erd- und des Kellergeschoßes im Hause Innsbruck, Y-Straße nn. Im Spruchpunkt II. dieses Besche... mehr lesen...
