Entscheidungen zu § 302 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/25 Ro 2019/13/0014

1 Die Revisionswerberin, eine Kommanditgesellschaft (deren einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist), wurde im März 2011 im Firmenbuch "infolge beendeter Liquidation" gelöscht. 2 Bei der Revisionswerberin fand zuletzt eine Außenprüfung iSd § 147 BAO für Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2010 bis 2012 statt (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. April 2015). Im Anschluss daran ergingen am... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2019/13/0014

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs1BAO §299 Abs1BAO §302 Abs1 idF 2002/I/097BAO §97 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/13/0009 E 15.05.2019
Rechtssatz: Ein Prüfungsauftrag ist nach § 148 Abs. 1 BAO von den mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organen "vorzuweisen" (vgl. VwGH 18.1.1994, 90/14/0124, VwSlg. 6855/F). Daraus ist aber ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/12 98/15/0118

Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Bezirkshauptmann. Der Arbeitgeber bezog in den Jahren 1993 bis 1996 den Sachbezugswert der vom Beschwerdeführer benutzten Dienstwohnung in die Lohnsteuerbemessungsgrundlage ein. Mit beim Finanzamt T. am 16. Mai 1997 eingereichten Anträgen auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1993 bis 1996 wurde geltend gemacht, die bisher verrechneten Sachbezüge für die Dienstwohnung aus der Steuerbemessungsgrundlage (de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/12 98/15/0118

Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer durch die erstinstanzlichen Bescheide keine Beschwer hatte, ist keinem abgegebenen Rechtsmittelverzicht gleichzuhalten, sodass die Behebungsfrist des § 302 Abs. 1 BAO auch in diesen Fällen mit dem ungenützten Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist beginnt. Im RIS seit 13.12.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/12 98/15/0118

Rechtssatz: Nach § 302 Abs. 1 BAO sind Bescheidbehebungen nach § 299 Abs. 1 und 2 BAO nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zulässig. Diese Jahresfrist beginnt bei erstinstanzlichen Bescheiden mit Ablauf der ungenützten Berufungsfrist (Hinweis Ritz, BAO2, Tz 3 zu § 302). Im RIS seit 13.12.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2002/13/0075

Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, war die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte für die Jahre 1985 bis 1988 in einem nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung wieder aufgenommenen Verfahren mit einem Ergebnis neu festgestellt worden waren, welches zu einer Erhöhung der Einkommensteuerschuld der Rechtsvorgängerin der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2002/13/0075

Rechtssatz: Eine Kollision der Vorschrift des § 302 Abs. 1 BAO zur Bestimmung des § 238 Abs. 3 lit. b BAO bestand im Beschwerdefall deswegen nicht, weil der durch die Aussetzung der Einhebung gewährte Zahlungsaufschub nicht durch eine unter die Vorschrift des § 294 BAO zu subsumierende Maßnahme, sondern durch den, wenn auch verspätet, verfügten Ablauf der Aussetzung endete. Die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung hätte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 95/13/0124

Mit Bescheiden vom 23. September 1994 berichtigte das Finanzamt die gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993 gemäß § 293b BAO und erkannte für bisher nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 besteuerte Einkünfte diese Steuersatzbegünstigung nicht mehr zu. Zur Begründung: führte das Finanzamt aus, nach dem EStG 1988 gebe es für die selbständige Tätigkeit als Schriftsteller ab dem Veranlagungsjahr 1989 keinen ermäßigten Steuersatz mehr. In der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 95/13/0124

Rechtssatz: Die Möglichkeit zur Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wurde gerade deswegen durch das AbgÄG 1989, BGBl 1989/660, - unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten der EDV-unterstützten Veranlagungstätigkeit (Sofortveranlagungstätigkeit) - geschaffen, um dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch dann zum Durchbruch zu verhelfen, wenn für den Einsatz anderer - bisher vorhandener - verfahrensrechtlicher Instrumente (so einer Wiederaufna... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/25 96/16/0068

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. März 1995, Zl. 700/05625/95, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 3 lit. a 1. und 2. Halbsatz i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG kraft Gesetzes in den Jahren 1991 und 1992 entstandene Eingangsabgaben in der Höhe von S 402.958,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 8.059,--, zusammen sohin Abgaben im Betrag von S 411.017,-- zur Entrichtung aufgetragen wurden, in Ausübung des Aufsichtsrecht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/25 96/16/0068

Rechtssatz: § 181 ZollG 1988 bezieht sich als Sondervorschrift zur Abänderung, Aufhebung oder Berichtigung von Bescheiden nur auf die amtswegige Abänderung von zollamtlichen Bestätigungen durch das erstinstanzliche Zollamt, nicht jedoch auf die Aufhebung von Bescheiden im Aufsichtsweg durch die Oberbehörde, auf welche die Frist des § 302 Abs 1 erster Satz BAO anwendbar ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/10 92/13/0057

Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen. Im Zuge einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1984 bis 1986 wurde unter anderem festgestellt, daß die mit 25 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin, Dr. St. als einzige Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin Vergütungen im Gesamtausmaß von S 3,106.200,-- für 1985 und S 1,713.500,-- für 1986 erhalten hatte. Dr. St. war darüberhinaus noch an zwei weiteren Wirtschafts- und Steuerberatungs-Gesellschaften mbH,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/10 92/13/0057

Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Auffassung, daß bei der Frist des § 302 Abs 1 BAO auf die formelle Rechtskraft des aufzuhebenden Bescheides abzustellen ist (Hinweis E 3.7.1990, 87/14/0042; Stoll, BAO-Kommentar, S 2906 f). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/10 92/13/0057

Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum an der Rechtsprechung festgehalten wird, daß bei der Frist des § 302 Abs 1 BAO auf die formelle, nicht aber auf die materielle Rechtskraft des aufzuhebenden Bescheides abzustellen ist. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 92/07/0124

Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, vom 8. November 1988, Zl. 86/07/0009, und vom 17. Mai 1990, Zl. 89/07/0127, zu entnehmen. Mit dem hg. Erkenntnis, Zl. 86/07/0009, welches unter anderem gegenüber den nunmehr beschwerdeführenden Parteien ergangen ist, wurde der damals angefochtene Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (kurz: LAS) vom 13. Juni 1983 hinsichtlich der Abfindung der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 92/07/0124

Stammrechtssatz Anlässlich der Fortführung eines Verfahrens durch die belangte Behörde nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH hat die Behörde eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine inzwischen eingetretene Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen, also auch den inzwischen eingetretenen Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs 1 BAO (Hinweis E 15.12.1955, 1710/55). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/10 94/15/0061

Die Beschwerdeführerin - eine Miteigentumsgemeinschaft, die in den Jahren 1982 bis 1984 ein Zweifamilienhaus in Hall in Tirol errichtet und hiefür im Hinblick auf die Vermietung desselben ab dem Jahre 1984 Vorsteuern von S 141.691,89 (1982), von S 106.389,86 (1983) und von S 40.621,71 (1984) in Anspruch genommen hatte - teilte dem zuständigen Finanzamt mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1988 mit, daß die Miteigentümer "ihren Grundbesitz in H mit Schenkungsvertrag vom 12. Feber 1988 und W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/10 94/15/0061

Rechtssatz: kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/18 92/16/0068

Gegenstand der hier strittigen Gebührenbemessung ist das Rechtsgeschäft, über welches die im folgenden auszugsweise wiedergegebene Urkunde errichtet wurde: "LEASINGVERTRAG FÜR UNTERNEHMER abgeschlossen zwischen dem Vermieter (Leasinggeber): XY-GmbH in W - im weiteren kurz XY-GmbH genannt - einerseits und dem Mieter (Leasingnehmer): M-GmbH in W - weiteren kurz Mieter genannt - andererseits über das MIETOBJEKT Mietobjekt ist das vom Mieter vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/18 92/16/0068

Rechtssatz: Eine Einschränkung, daß bei Wahrnehmung des Fristbeginnes gemäß § 302 Abs 1 BAO auf frühere vorläufige Bescheide Bedacht zu nehmen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen und es besteht keine innere Bindung. Auch in Bereichen, in denen keine Ungewißheit besteht, kann eine geänderte Auffassung, Beurteilung und Wertung Platz greifen. Andererseits ist es gleichgültig, ob der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 92/13/0102

Die Beschwerdeführer betreiben eine Flugzeugvermietung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung hielt der Betriebsprüfer fest, daß die Gesellschaft mehrere Flugzeuge besitze, die sie in Österreich und in Canada vermiete. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beantragte der steuerliche Vertreter folgende Investitions... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 92/13/0102

Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides tritt in den Fällen, in denen kein Rechtsmittel erhoben wurde, in der Regel erst nach ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Ein früherer Eintritt der Rechtskraft kommt bei einem der Behörde gegenüber angegebenen Rechtsmittelverzicht und in jenen Fällen in Betracht, in denen der Bescheid keinem Rechtszug mehr unterliegt. Hier kann unter Umständen der Zustellungstag jener früheste Zeitpunkt sein, an dem die Jahresfrist des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 89/17/0105

Aus den vorgelegten Akten sowie aus dem beiderseits unwidersprochenen Vorbringen beider Streitteile ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Spruchpunkt I. seines "An das Cafe-Restaurant R z. Hd. A - D" gerichteten Bescheides vom 3. April 1984 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Fertigteil-Wendeltreppe aus Stahl zwecks Verbindung des Erd- und des Kellergeschoßes im Hause Innsbruck, Y-Straße nn. Im Spruchpunkt II. dieses Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 89/17/0105

Rechtssatz: Die Einjahresfrist des § 225 Abs 1 Tir LAO beginnt nicht mit der Zustellung des Bescheides, sondern mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist (Vorlageantragsfrist; Hinweis E 11.9.1968, 681/68). Im RIS seit 29.04.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 90/14/0149

Die beschwerdeführende OHG, deren Gesellschafter R. und H. sind, hat mit Vertrag vom 4. März 1968 ein bis dahin von ihr selbst betriebenes Restaurant an die X. GmbH & Co KG (kurz: KG) verpachtet, an welcher R. und H. als Kommanditisten beteiligt sind. Die Pachtzahlungen erklärte die Beschwerdeführerin in den Streitjahren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, bei der KG wurden sie als Betriebsausgaben abgezogen (vgl. auch die Sachverhaltsangaben im die KG und spätere Streitjahre betref... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 90/14/0149

Rechtssatz: Da nur die Festsetzung und die Einhebung einer Abgabe durch die eingetretene Verjährung begrenzt werden können, erfaßt die Befristung des § 302 Abs 1 erster Halbsatz Feststellungsbescheide nicht. Im RIS seit 14.05.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/3 87/14/0042

Mit dem dem Beschwerdeführer am 23. Jänner 1987 zugestellten angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde die ebenfalls dem Beschwerdeführer am 13. Jänner 1986 zugestellten und von ihm nicht bekämpften, im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Bescheide wegen außer acht gelassener Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung anders lautende Bescheide erlassen hätten werden können, gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO auf. Strittig ist, ob die Aufhebung der genannten Bescheide innerhalb ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/3 87/14/0042

Rechtssatz: Die Rechtskraft eines (hier: Abgaben-)Bescheides, gegen den ein Rechtsmittel zulässig ist, tritt erst mit Ablauf der - wenn auch ungenützten - Rechtsmittelfrist ein (Hinweis E 20.9.1984, 82/16/0105, VwSlg 5915/F) Im RIS seit 22.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 89/14/0117

Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides steht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise einer Bescheidbehebung gem § 299 Abs 2 BAO innerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs 1 BAO nicht entgegen. Im RIS seit 27.06.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/8 88/13/0172

Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Stoll, BAO, Wien 1980, Seite 719 f und die dort zitierte hg Judikatur) ist, weil die BAO grundsätzlich gegen jeden erstinstanzlichen Bescheid - auch wenn mit ihm den Parteianträgen vollinhaltlich stattgegeben wird - ein Rechtsmittel einräumt, davon auszugehen, daß durch einen solchen Bescheid jedenfalls eine Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt wird. Wenn auch gegen einen erstinstanzlichen Bescheid ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1989

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