1 Der Gemeinschuldner ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts Berufsfotograf und Unternehmensberater. Im Revisionszeitraum hielt er 100% der Anteile an der SH GmbH. 2 Aufgrund einer beim Gemeinschuldner durchgeführten Außenprüfung betreffend die Einkommen-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer 2015 bis 2019 sowie die Immobilienertragsteuer 2016, die laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13. Februar 2024 im Zeitraum November 2021 bis Dezember 2023 durchgeführt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin handelt es sich um eine GmbH, die im Bereich Beton-, Bohr- und Sägearbeiten tätig ist. 2 Infolge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 2008 bis 2012 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Revisionswerberin den bei ihr beschäftigten Bauarbeitern Übernachtungsgeld für 365 Tage im Jahr steuerfrei ausbezahlt hat. Das Taggeld sei hingegen nur für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistungen und in der dafür vorgesehenen Hö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §201 Abs2 Z3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §201 Abs2 Z3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im revisionsgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter der im Bereich des Baunebengewerbes tätigen L-GmbH. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts habe der Revisionswerber 2011 seine Anteile an der L-GmbH an den als Treuhänder für den Revisionswerber fungierenden MF abgetreten. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung der L-GmbH ging das Finanzamt davon aus, dass aufgrund des Ausstellens von Deckungsrechnungen bzw. der Zurechnun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag34 Monopole62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung
Norm: BAO §20 EStG 1988 §95 Abs4 Z1 EStG 1988 §95 Abs4 Z1 idF 2014/I/013SteuerreformG 2015/2016VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, die im Revisionszeitraum als Aktiengesellschaft Teil eines Konzerns (X-Gruppe) war, an dessen Spitze eine in den Niederlanden registrierte und einer Kapitalgesellschaft vergleichbare Gesellschaft stand. 2 Seitens der obersten Muttergesellschaft wurden in deren Ansässigkeitsstaat länderbezogene Berichte (Country-by... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2018 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei (Dienststelle in einem Bundesministerium) jeweils für die Jahre 2012 bis 2015 Dienstgeberbeiträge fest. In der Begründung: wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30. Oktober 2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob fristgerecht Beschwerde, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. Die mitbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Der revisionsgegenständliche Fall gleicht hinsichtlich des entscheidungserheblichen Sachverhalts und der zu entscheidenden Rechtsfrage nach der Einbeziehung von Kosten für „Zusatzleistungen“ in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2025, Ra 2022/16/0101, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, entschieden hat. Der revisionsgegenständliche Fall gleicht hinsichtlich des entscheidungserh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §271 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 271 heute BAO § 271 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 BAO §93 Abs3 lita B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 2025, Ra 2023/13/0034, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das im damaligen Verfahren angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf, weil es im Hinblick auf die verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 323 Abs. 27 BAO zwar Feststellungen zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung, aber keine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde vom Finanzamt als ehemaliger Geschäftsführer der P GmbH (Primärschuldnerin) mit Bescheid vom 19. Jänner 2022 zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für die Glücksspielabgaben 9/2015 bis 12/2016 sowie 6/2018 herangezogen. Über die Primärschuldnerin war der Konkurs im Oktober 2018 eröffnet und dieser mit Beschluss des Landesgerichtes im Juli 2020 nach Schlussverteilung aufgehoben worden. Der Revisionswerber wurde vom Finanzamt als ehemaliger Geschäftsführer der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §303 Abs1 litbVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig a... mehr lesen...
1 Im Jahr 2015 verkaufte die mitbeteiligte Partei mehrere Mietzinshäuser ohne Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 (unecht steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994). Darunter befand sich auch die revisionsgegenständliche Liegenschaft E. Im Jahr 2015 verkaufte die mitbeteiligte Partei mehrere Mietzinshäuser ohne Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, UStG 1994 (unecht steuerfrei gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, Litera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 BAO §20 BAO §201 Abs2 Z3 idF 2002/I/097 BAO §201 idF 2002/I/097VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 he... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §201 Abs2 Z3 idF 2002/I/097VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 heute BAO §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §201 Abs2 Z3 idF 2002/I/097 BAO §201 idF 2002/I/097VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §201 Abs2 Z3 idF 2002/I/097 BAO §201 idF 2002/I/097 BAO §206 BAO §206 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 heute ... mehr lesen...
1 Die C GmbH - über deren Vermögen mittlerweile das Konkursverfahren eröffnet wurde - war im verfahrensgegenständlichen Jahr 2008 (sowie im Jahr davor und in den Jahren danach) im internationalen Handel mit (Treibhausgas-)Emissionszertifikaten im Sinne des (damaligen) Emissionszertifikategesetzes (BGBl. I Nr. 46/2004) und der EU-Emissionshandelsrichtlinie (RL 2003/87/EG) tätig (vgl. dazu VwGH 5.3.2025, Ra 2023/13/0170). Die C GmbH - über deren Vermögen mittlerweile das Konkursverfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §293b EStG 1988 §4 Abs2 Z2VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 293b heute ... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte das Prüfungsorgan fest, die Revisionswerberin, eine Bank, habe in ihren Bilanzen Sparguthaben, die 30 Jahre oder länger unbewegt geblieben seien, als Verbindlichkeiten ausgewiesen. Es vertrat den Standpunkt, solche Sparguthaben (ausgewiesene Verbindlichkeiten) seien gewinnerhöhend aufzulösen, weil mit einer Inanspruchnahme der Bank durch ihre Gläubiger (Kunden) nicht mehr ernsthaft zu rechnen sei. 2 Auf der Grundlage dieser Fest... mehr lesen...
