Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §299 Abs1; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 299 heute ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. April 2004 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr die Hälfte der Vorsteuern für Geschäftsessen für die Jahre 1999 bis 2002 mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Vorsteuer zur Gänze und nicht nur zur Hälfte abzugsfähig sei, "rückzuerstatten". Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2004 ab. Es führte aus, der Antrag sei als solcher auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs 1 BAO zur Haftung für Abgaben der X-KG im Ausmaß von insgesamt 210.489,06 EUR herangezogen (Umsatzsteuer 10/1995, 12/1995, 1/1996, Lohnsteuer 8/1995, 10/1995, 11/1995, 1/1996, 2/1996, 5/1996, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 8/1995, 10/1995, 11/1995, 1/1996 und 2/1996 sowie Nebengebühren). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BAO... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs 1 BAO zur Haftung für Abgaben der Z-GmbH herangezogen (Umsatzsteuer 3/1996 bis 6/1996, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 5/1996 und 6/1996 sowie Nebengebühren). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BAO zur Haftung für Abgaben der Z-GmbH herangezogen (Umsatzsteuer 3 aus 1996, bis 6 aus 1996,, Lohnsteuer und Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1; BAO §20; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1. Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 die Beschwerdeführerin gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens der S GmbH für deren in Höhe von EUR 40.830,98 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, nämlich Umsatzsteuer September 2003 in Höhe von EUR 4.841,50 und Oktober 2003 in Höhe von EUR 35.989,48, als Haftende heran. 1. Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 14, BAO als Erwerberin des Unternehmens der S Gmb... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Verein, wurde für die Jahre 1999 bis 2002 Umsatz- und Körperschaftsteuer von insgesamt 50.960,97 EUR vorgeschrieben, wobei die den Vorschreibungen zugrunde liegenden Bescheide unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003 wurde bezüglich der angeführten Steuervorschreibung ein Nachsichtsansuchen eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wesentlich zur Erhaltung zweier Schlösser, einer Kirche und eine... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;LAO NÖ 1977 §18; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Bei Auslegung des § 18 NÖ LAO ist - ebenso wie bei jener des § 20 ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. November 1995 wurde über das Vermögen der S GmbH der Konkurs eröffnet, welcher mangels Kostendeckung mit Beschluss vom 10. Juni 1998 aufgehoben wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S GmbH zur Haftung für die dieser mit Bescheid vom 14. November 1995 vorgeschriebene Kommunalsteuer für die Monate Mai 1995 bis Oktober 1995 in der Höhe von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO §236 Abs2; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Bis Dezember 1994 war er auch Kommanditist einer im Autohandel tätigen KG. In einer Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1995 machte er im November 1994 geltend, die zum 30. Oktober 1994 erstellte Zwischenbilanz der KG, deren Wirtschaftsjahr von April 1994 bis März 1995 laufe, weise einen Verlust von S 6,8 Mio aus. Durch den 20 %igen Kommanditanteil des Beschwerdeführers werde sich voraussichtlich eine die Höhe der sonstige... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Zur Versagung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen betreffend so genannte "Sintersteine" im Rahmen der Veranlagung für die Umsatzsteuer 1992 sowie der Festsetzung von Umsatzsteuer 1-7/93 erging das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2001, 98/13/0043. Habe die belangte Behörde - so die Ausführung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO §236 Abs2; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Rechtsnachfolgerin der S&P-KEG, welche zum 1. Oktober 2002 im Firmenbuch gelöscht worden ist, nachdem alle Anteile an dieser KEG auf die Beschwerdeführerin übertragen worden sind. Im Hinblick auf Umsatzsteuerrückstände der S&P-KEG hatte das Finanzamt an S und an P als Gesellschafter der S&P-KEG Haftungsbescheide erlassen. In der Folge beantragte die S&P-KEG mit Eingabe vom 10. Juni 2002 die Nachsicht von 14% des per November 2000 (dem Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH für aushaftende - in einer Beilage zum erstinstanzlichen Haftungsbescheid aufgelistete - Abgaben der GmbH (Primärschuldnerin) gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch genommen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Mai 1993 gegründeten Primärschuldnerin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die vom Finanzamt verfügte Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 als unbegründet ab. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin, deren Betriebsgegenstand technische Dienste sind, im zweiten Halbjahr 2005 abgeschlossenen, die Streitjahre betreffenden Außenprüfung habe der Prüfer unter anderem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte in den Jahren 1996 und 1998 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, im Jahr 1996 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Veranlagungen erfolgten mit Bescheiden vom 9. Juni 1998 und 21. Dezember 1999 erklärungsgemäß. Von Jänner bis September 2001 fand bei der Beschwerdeführerin eine die Jahre 1996 bis 1998 betreffende Prüfung der Aufzeichnungen statt. In dem Bericht darüber wurden Feststellungen über drei Yen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §293b; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 293b heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §20; BAO §299; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt mit Familienwohnsitz in Heidelberg, war in den Streitjahren 2001 bis 2004 auf Grund eines befristeten Dienstvertrages an einem österreichischen Krankenhaus beschäftigt. Während dieser Zeit blieb die Familie des Beschwerdeführers in Heidelberg wohnhaft, wo die Ehefrau eine eigene Arztpraxis betrieb. In seinen Einkommensteuererklärungen der Streitjahre machte der Beschwerdeführer Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von S 60.890,53 (2001), EUR 8.16... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, betrieb bis März 2000 eine physiotherapeutische Praxis in Deutschland. Im März 2000 verlegte er seinen Wohnsitz nach Österreich und eröffnete eine physiotherapeutische Praxis in Österreich. Die Praxis in Deutschland wurde mit 31. März 2000 geschlossen. In der österreichischen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurde vom Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines Verlustabzuges von 7,071.171 S beantragt. Der Einkommensteue... mehr lesen...
