Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 11. Jänner 2010 die Nachsicht seiner Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 78.531,92 EUR gemäß § 236 BAO. Der Beschwerdeführer führte begründend aus, durch die Einhebung dieser Abgaben (Einkommensteuer 2007 und 2008) sei seine eigene Existenz und die seiner nahen Angehörigen gefährdet. Er verfüge über keine Barmittel, um d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §6 Abs1; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute BAO § 6 gültig ab 19.04... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde schrieb als Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 27. September 2010 der Zweitbeschwerdeführerin "als gewerberechtlicher Geschäftsführerin" eines näher genannten Hotelbetriebes im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 198 BAO sowie "nach den jeweils gültigen Wasser- und Kanalgebührenordnungen" der mitbeteiligten Gemeinde für die Jahre 2000 bis 2010 die wegen "Umgehung" ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 8. März 1995 bis zum 17. Juni 2005 im Firmenbuch als Geschäftsführer der G. GesmbH eingetragen, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 1995 gegründet worden war und hinsichtlich welcher das Landesgericht Korneuburg mit Beschluss vom 13. Juli 2006 einen Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen hatte. Mit Schreiben vom 8. Mai 2002 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, bekannt zu geben, welche Möglichkeiten bestünden, die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1 impl;ZollG 1988 §183 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20; B-VG Art130 Abs2;ZollG 1988 §183 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...
Zur Darstellung des Sachverhalts und der anzuwendenden Rechtslage kann auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2006, Zl. 2004/16/0184, verwiesen werden. Aus diesem ergibt sich, dass das damalige Hauptzollamt Wien (in der Folge: Zollamt) dem Beschwerdeführer Eingangsabgaben in der Höhe von S 53.600,-- zuzüglich Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.072,-- zur Zahlung vorgeschrieben hat, weil der Beschwerdeführer im April 1993 einen in Deutschland zugelassenen Pkw im formlosen Vormerkverk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20; BAO §6; KommStG 1993 §6;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für die in einer Betriebsstätte der M. KEG im Zeitraum September 2003 bis Dezember 2005 gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer in Höhe von insgesamt 7.874,97 EUR vor. Gleichzeitig wurde ihr ein Säumniszuschlag von 157,50 EUR auferlegt. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20; EStG 1988 §82; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 82 heute ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beschäftigte in den Jahren 2006 und 2007 Dienstnehmer, die mit der Errichtung von Anlagen im Ausland durch das deutsche Mutterunternehmern der mitbeteiligten Partei befasst waren. Die Bezüge wurden gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei ausbezahlt. Die Mitbeteiligte beschäftigte in den Jahren 2006 und 2007 Dienstnehmer, die mit der Errichtung von Anlagen im Ausland durch das deutsche Mutterunternehmern der mitbeteiligten Partei befasst waren. Die Bezüge wurden g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §212 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §212 Abs1; FinStrG §172 Abs1;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 212 heute ... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 19. Juli 2007 forderte das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer auf, die mit Berufungsentscheidung vom 27. April 2006 verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Wochen ab 16. August 2007 anzutreten, weil die mit der genannten Entscheidung verhängte Geldstrafe von EUR 35.000,-- (wegen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b FinStrG sowie Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG) nicht einbring... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 ... mehr lesen...
Mit dem an das Finanzamt gerichteten Nachsichtsansuchen vom 29. Mai 2006 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe auf Grund von Übergabeverträgen aus dem Jahre 1986 und 1992 das Alleineigentum an einer Liegenschaft in I. erworben. Er habe sich entschlossen, auf der Liegenschaft einen "Gebäudekomplex" zu errichten, um diesen sodann zu vermieten. Im März 1993 habe die A-Bank den für die Finanzierung des Projektes eingeräumten Kredit fällig gestellt, zu jenem Zeitpunkt seien im Wesentl... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135; BAO §20; B-VG Art130 Abs2;LAO Wr 1962 §104 Abs1;LAO Wr 1962 §18;VwRallg; BAO § 135 heute BAO § 135 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit dem 12. Dezember 1998 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und seit dem 2. Februar 2000 als selbstständig vertretungsbefugter Liquidator der D Gastronomie GmbH im Firmenbuch eingetragen. Im Juli 1999 fand bei der D Gastronomie GmbH eine Revision des Magistrats der Stadt Wien betreffend u.a. Vergnügungssteuer für Oktober 1998 bis März 1999 statt. Im Bericht vom 21. Juli 1999 wurde nach Durchführung einer Schätzung festgestellt, dass für in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 9 heute BAO § 9 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 2005 setzte die belangte Behörde im Instanzenzug für die I GmbH als Folge einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden Betriebsprüfung (teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren) Körperschaftsteuer 1997 bis 2001, Umsatzsteuer 1998 bis 2001 sowie Kapitalertragsteuer 1997 bis 2001 fest. Die I GmbH erhob dagegen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, die zur hg. Zl. 2005/15/0057 protokolliert wurde, und verband mit dieser den Antrag, der Beschwerde aufschiebe... mehr lesen...
