Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14; BAO §20; BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 448/1992 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §68;BAO; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 g... mehr lesen...
Die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beantragte mit Schreiben vom 17. Juni 2013 an die Bundesministerin für Finanzen, die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 "gemäß § 68 AVG ersatzlos als nichtig aufzuheben". Die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beantragte mit Schreiben vom 17. Juni 2013 an die Bundesministerin für Finanzen, die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 "gemäß Paragraph 68, AVG ersatzlo... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §81 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §81 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber war ab 5. Juli 2007 Geschäftsführer der D GmbH, welche Komplementärin der D GmbH & Co KG war, die ihrerseits eine Deponie für Restabfälle betrieben hatte. Das Landesgericht Innsbruck eröffnete mit Beschluss vom 23. August 2007 über das Vermögen der D GmbH & Co KG das Insolvenzverfahren. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid das Zollamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2012, mit welchem das Zollamt den Revisionswerber z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau schlossen als Mieter mit den Eheleuten H. und T. M. als Vermieter am 5. Juli 2007 einen Mietvertrag auf die Dauer von zwei Jahren über die Anmietung eines Einfamilienhauses, in dem vereinbart wurde, "jede Partei trägt die bei ihr entstehenden Kosten und Gebühren für die Errichtung und Vergebührung des Mietvertrages selbst". Mit einer Ergänzung zum Mietvertrag vom 22. Juni 2009 wurde dieser auf unbestimmte Zeit, ohne weitere Vereinbarung über die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §891; BAO §20; BAO §6;GebG 1957 §28 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §28 Abs6; ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §20; BAO §6;GebG 1957 §28 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §28 Abs6; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §20; BAO §6;GebG 1957 §28 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §28 Abs6; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH erfolgte im Jahr 2001 eine Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 1996 bis 2000. Der Prüfer stellte fest, dass bei der Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag die Bezüge des Geschäftsführers der beschwerdeführenden Partei (RS, welcher zu 50% an der beschwerdeführenden Partei beteiligt sei), nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden seien. Arbeitslöhne seien auch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;BAO; GEG §6; GEG §7;GGG 1984 §26 Abs1a; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §236 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; B-VG Art133 Abs3; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; B-VG Art130 Abs2; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §20; BAO §303 Abs4; EStG 1988 §20 Abs1 Z3;KStG 1966 §12 Abs1 Z3; UStG 1994 §12; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde u. a. über eine Berufung gegen die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erlassenen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003 und 2004 ab. Die Berufung gegen die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren wies sie als unbegründet ab, wohingegen sie der Berufung gegen die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren Folge gab. Die Verfügung der Wiederaufnahme liege im Ermessen der Behörde.... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides Versicherungssteuer für das Jahr 1997 von EUR 27.632,38 und für das Jahr 1998 von EUR 4.680,80 vor; in Abweisung der Berufung gegen den erstinstanzlichen, das Jahr 1999 betreffenden Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für dieses Jahr eine Versicherungssteuer von EUR 22.496,75 auferlegt. Die A Versicherung S.A. - so ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20; VersStG 1953 §7 Abs1 idF 1996/201; VersStG 1953 §7 Abs1 idF 1997/I/130; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 VersStG 1953 § 7 heute ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 11. Jänner 2010 die Nachsicht seiner Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 78.531,92 EUR gemäß § 236 BAO. Der Beschwerdeführer führte begründend aus, durch die Einhebung dieser Abgaben (Einkommensteuer 2007 und 2008) sei seine eigene Existenz und die seiner nahen Angehörigen gefährdet. Er verfüge über keine Barmittel, um d... mehr lesen...
