1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid vom 2. September 2020 zur Einkommensteuer 2019 veranlagt. Das Finanzamt setzte den Familienbonus Plus und den Alleinerzieherabsetzbetrag mit jeweils 0 € fest und führte zur Begründung: aus: „Der Familienbonus Plus kann für das Kind [...] nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil für dieses Kind die andere Hälfte des Familienbonus Plus von der [Familienbeihilfenbezieherin] beantragt wurde. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht bei Personen, di... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 25. August 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2012 abweichend von den Erklärungen des Mitbeteiligten fest und führte - mit näherer, gesondert ergangener Begründung: - aus, die geltend gemachten Verlustvorträge seien gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 und 3 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 22/2012) gekürzt und nur im Ausmaß von 75 % der positiven Einkünfte berücksichtigt worden. Mit Bescheiden vom 25. August 2014 setzte das Finanzamt die Einkommenst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §206 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 206 heute BAO § 206 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §280 Abs1 lite BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber als ehemaliger „Director“ der X Ltd. gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftungspflichtiger für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt (ca.) 2,5 Mio. € (näher aufgeschlüsselt betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2009) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Mit Bescheid des Finanzamts vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitjahr 2021 zur vierteljährlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) verpflichtet und wurde mit Erinnerungsschreiben des Finanzamts vom 1. März 2022 an ihre Verpflichtung zur Einreichung der revisionsgegenständlichen UVA 10-12/2021 sowie auf abgaberechtliche Konsequenzen bei Nichteinreichung (u.a. Verspätungszuschlag nach § 135 BAO) hingewiesen. Die revisionswerbende G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 23. Jänner 2020 zog das Finanzamt den Revisionswerber zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der S GmbH in Höhe von 142.246,73 € heran. Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. 2 Mit Schreiben vom 14. April 2020 machte der Revisionswerber folgende Angaben zur Gläubigergleichbehandlung: Bezogen auf die Umsatzsteuer 04/15, welche am 15. Juni 2015 zur Zahlung fällig gewesen sei, und Einfuhrumsatzsteuer 05/15, welche am 15. Juli 2015 zur Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 2022, Ra 2019/13/0066 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2019, RV/3100753/2016, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid des Zollamts vom 2. September 2015 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei von 10. März 2009 bis 20. März 2014 Geschäftsführer der C GmbH (Primärschuldnerin) gewesen. Mit (rechtskräftigem) Beschluss ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §201 BAO §299 Abs1 BAO §303 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 heute BAO... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügte - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) - am streitgegenständlichen Standort über eine Bewilligung nach dem Wettengesetz zur Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers, wobei von Jänner bis Dezember 2014 sowie vom Jänner bis Juni 2015 im frei zugänglichen Bereich neun technische Einrichtungen (Terminals) aufgestellt waren. Die Kunden konnten sich an den Terminals über verschiedene Wettereignisse und Wettquoten info... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole
Norm: BAO §20 GSpG 1989 §59 Abs4 lita idF 2010/I/054VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2021/17/0005 E 18.04.2023 ... mehr lesen...
1 Am 21. Oktober 2003 schloss die B KEG, die damalige Eigentümerin der Liegenschaft K Gasse x, als Vermieterin mit der C GmbH als Mieterin einen Hauptmietvertrag über ein auf dieser Liegenschaft gelegenes Geschäftslokal mit der vereinbarten Nutzung zur Veranstaltung von Pokerspielen ab. 2 Mit Vertrag vom 30. Oktober 2008 verkaufte die B KEG die genannte Liegenschaft an die mitbeteiligte Partei. 3 Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 8. Februar 2016 wurde über das Vermögen d... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gesellschaft mit beschränkter Haftung war in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Gaststättenwesen tätig, wobei Gesellschafter und Geschäftsführer zunächst M und nach Abtretung eines Geschäftsanteils von 85 % mit Abtretungsvertrag vom 20. August 2007 sodann H war. 2 Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO betreffend die Jahre 2006 bis 2008 traf der Prüfer eine Reihe von Feststellungen zu Vorgängen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 EStG 1988 §95 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 BAO §279 B-VG Art130 Abs3 EStG 1988 §95 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer 2012 der A GmbH herangezogen. Mit Bescheid vom 6. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der A GmbH gemäß Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 80, BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer 2012 der A GmbH herangezogen. 2 Mit Beschluss vom 21. September 2018, VH/7100006/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §248 BAO §9 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 20 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine Kommanditgesellschaft. Sie wurde im Jahr 2012 errichtet und in das Firmenbuch eingetragen. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die W Ltd. mit Sitz in London, WF ist Kommanditistin. 2 Mit „Erinnerung“ vom 18. März 2021 forderte das Finanzamt die revisionswerbende Partei auf, bis längstens 10. Mai 2021 eine Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer vorzunehmen. Falls di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1 BAO §20 VwRallg BAO § 111 heute BAO § 111 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 111 gültig von 20.07.2024 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, einer der Geschäftsführer der A GmbH, erzielte im Jahr 2011 im Rahmen des Dienstverhältnisses zu dieser GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von ca. 1,045.000 €, in denen ein Betrag von (brutto) 867.813,30 € als Teilabfindung seines Betriebspensionsanspruchs enthalten war, die infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung vorgenommen wurde. Von dieser Teilabfindung und den weiteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §236 Abs1 BAO §236 Abs2 EStG 1988 §16 Abs2 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der S im Ausmaß von 1.234,44 € (Kapitalertragsteuer für die Jahre 2010 bis 2014) in Anspruch genommen. In der Begründung: wurde u.a. ausgeführt, die Abgabenschulden seien bei der Primärschuldnerin im angeführten Ausmaß nicht einbringlich, sodass es zweckmäßig erscheine, den Revisionswerber zur Haftung heranzuziehen. Mit Bescheid vom 19. ... mehr lesen...
