1 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte das Prüfungsorgan fest, die Revisionswerberin, eine Bank, habe in ihren Bilanzen Sparguthaben, die 30 Jahre oder länger unbewegt geblieben seien, als Verbindlichkeiten ausgewiesen. Es vertrat den Standpunkt, solche Sparguthaben (ausgewiesene Verbindlichkeiten) seien gewinnerhöhend aufzulösen, weil mit einer Inanspruchnahme der Bank durch ihre Gläubiger (Kunden) nicht mehr ernsthaft zu rechnen sei. 2 Auf der Grundlage dieser Fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 BAO §20 BAO §217 VwRallg BAO § 135 heute BAO § 135 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BAO § 135 gültig von 30.12.1989 bis 20.08.2003 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §201 Abs4VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Bescheide betreffend Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 gemäß § 299 BAO Folge und hob diese Bescheide (ersatzlos) auf (Spruchpunkt I.1.). Es sprach weiters aus, dass die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 gemäß § 261 Abs. 1 BAO iVm § 278 BAO als gegenstandlos erklärt werden (Spruchpunkt I.2.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 19. November 2020 („Kanal - Endabrechnung“) wurde gegenüber dem Revisionswerber für den Zeitraum 16. Oktober 2019 bis 6. November 2020 die Kanalbenützungsgebühr mit 518,60 € brutto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der verrechneten Akontozahlung von 132,48 € wurde ein Nachverrechnungsbetrag in Höhe von 386,12 € ausgewiesen; die inkludierte Umsatzsteuer (10%) wurde mit 35,11 € bestimmt. Weiters wurden gemäß § 200 BAO „Akontobeträge“ für die Kan... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0058, zu verweisen. 2 Für das vorliegende Revisionsverfahren ist dazu zu ergänzen, dass die nunmehrige Revisionswerberin (im Verfahren Ra 2024/13/0058 mitbeteiligte Partei) in den Vorlageanträgen jeweils u.a. beantragte, das Verwaltungsgericht wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde entscheiden. Das Bundesfinanzgericht f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §199 BAO §20 VwRallg BAO § 199 heute BAO § 199 gültig ab 01.01.1962 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 EStG 1988 §95 KStG 1988 §8 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2013 betreffenden Außenprüfung bei der B GmbH vom 27. November 2014 wurde u.a. festgehalten, aufgrund von festgestellten Buch- und Kassenmängeln seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen; die Umsätze seien kalkulatorisch verprobt worden. Die festgestellten Kalkulationsdifferenzen seien als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen und unterlägen somit dem Kapitalertragsteuerabzug. Im vorliegenden Fall we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 BAO §93 Abs3 lita B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Immobilienmakler tätig. Aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung wurden - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - die Verfahren zur Einkommensteuer 2014 und 2015 sowie zur Umsatzsteuer 2014 bis 2017 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Als Begründung: wurde angegeben, dass Aufwendungen für medienrechtliche Beratung sowie Rechts- und Beratungsaufwendungen, die unmittelbar mit einem Strafverfa... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 16. Jänner 2020 nahm das Finanzamt den Revisionswerber gemäß §§ 9 iVm 80 ff BAO für näher bezeichnete, aushaftende Abgabenschuldigkeiten der J GmbH (Primärschuldnerin) der Jahre 2008 bis 2012 iHv 569.614,61 € in Anspruch. Mit Haftungsbescheid vom 16. Jänner 2020 nahm das Finanzamt den Revisionswerber gemäß Paragraphen 9, in Verbindung mit 80, ff BAO für näher bezeichnete, aushaftende Abgabenschuldigkeiten der J GmbH (Primärschuldnerin) der Jahre 2008 bis 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gült... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12 BAO §20 BAO §206 Abs1 litb BAO §206 Abs2 BAO §224 Abs1 BAO §224 Abs3VwRallg BAO § 12 heute BAO § 12 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 20 ... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte waren Gesellschafter der Zweitmitbeteiligten, eine mittlerweile aus dem Firmenbuch gelöschte Kommanditgesellschaft. Die Zweitmitbeteiligte betrieb in den streitgegenständlichen Jahren ein Nachtlokal, in dessen Rahmen und Räumlichkeiten auch sexuelle Dienstleistungen erbracht wurden. 2 Aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung im Jahr 2015 wurden in den wiederaufgenommenen Umsatzsteuerverfahren der Jahre 2005 bis 2013 nicht verbuch... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891 BAO §20 BAO §6 Abs1SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005 §5VwRallg ABGB § 891 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2021 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde M dem Revisionswerber und seiner Ehefrau die Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620, für ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3.500 Liter - ausgehend von einem jährlich zugeteilten Restmüllbehältervolumen von 1.560 Liter - in Höhe von € 15,00 vor. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2021 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde M dem Revisionswerber und seiner Ehef... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §6 Abs1SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005 §5VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §303 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §262 Abs1 BAO §262 Abs2 BAO §284 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 262 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 nahm das Finanzamt das (mit Bescheid vom 21. November 2007 abgeschlossene) Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß § 303 BAO wieder auf. Mit weiterem Bescheid vom 7. Februar 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 neu fest. Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 nahm das Finanzamt das (mit Bescheid vom 21. November 2007 abgeschlossene) Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß Paragraph 303, BAO wieder auf. Mit w... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte in ihrer Beschwerde vom 28. April 2023 gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO, dass keine Beschwerdevorentscheidung erlassen und die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht unmittelbar vorgelegt werde solle. Das Finanzamt legte die Beschwerde nicht binnen der Frist von drei Monaten gemäß § 262 Abs. 2 lit. b BAO vor. Am 22. November 2023 erhob die Revisionswerberin eine Säumnisbeschwerde. Die Revisionswerberin beantragte in ihrer Beschwerde vom 28. April 2023 gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §20 BAO §269 Abs1 BAO §279 Abs1 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Mai 2020 zog der Revisionswerber den Mitbeteiligten für näher bezeichnete Abgabenschuldigkeiten der T GmbH (Primärschuldnerin) der Jahre 2008 bis 2014 iHv insgesamt 12.828,59 € zur Haftung heran. 2 Der dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesfinanzgericht - nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und Stellung eines Vorlageantrags - teilweise Folge und schränkte die Haftung des Mitbeteiligten auf Aufgabenschuldigkeiten iHv 4.393... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 BAO §20 BAO §303 Abs1VwRallg BAO § 148 heute BAO § 148 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 148 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 zuletzt g... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2023, Ra 2021/13/0133, (im folgenden Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. Mai 2021 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
