RS Vwgh 2023/3/3 Ra 2020/13/0071

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 224 heute
2. BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 248 heute
2. BAO § 248 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 248 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Die Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer sind nur in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären (vgl. VwGH 6.9.2022, Ra 2021/13/0115, mwN). Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann auch nicht im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung Berücksichtigung finden.Die Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer sind nur in einem gemäß Paragraph 248, BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären vergleiche VwGH 6.9.2022, Ra 2021/13/0115, mwN). Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann auch nicht im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung Berücksichtigung finden.