1 Die mitbeteiligte Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der H.L. GmbH und der L.L. GmbH. Am 29. April 2014 wurde der gegenständliche Bestandvertrag zwischen den H.L. GmbH und der O.L. GmbH als Vermieterinnen und der P.S. GmbH als Mieterin abgeschlossen. 2 Mit Bescheid vom 28. August 2014 wurde der Mieterin für dieses abgeschlossene Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG eine Bestandgebühr festgesetzt. Mit Bescheid vom 28. August 2014 wurde der Mieterin für dieses abgeschlo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §224 BAO §229 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute BAO § 224 gü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. April 2017 schrieb der Stadtsenat der Stadt Graz (revisionswerbende Behörde) der H KG einen Kanalisationsbeitrag in näher angeführter Höhe vor. Die H KG habe auf einem im Kanalanschlussverpflichtungsbereich liegenden Grundstück (verfahrensgegenständliches Grundstück) - als damalige Eigentümerin - ein für gewerbliche Zwecke zu nutzendes Gewächshaus errichtet und dessen Fertigstellung im Jahr 2014 gemeldet. Die gegen diese Vorschreibung durch die H KG ergriffenen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer 2012 der A GmbH herangezogen. Mit Bescheid vom 6. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der A GmbH gemäß Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 80, BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer 2012 der A GmbH herangezogen. 2 Mit Beschluss vom 21. September 2018, VH/7100006/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §248 BAO §9 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 20 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. November 2018 schrieb der revisionswerbende Magistrat nach erfolgter GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) der mitbeteiligten GmbH für die in ihrer Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag wie folgt vor: „ZeitraumBemessungsgrundlage in EuroAbgabenbetrag in Euro 2012410.116,6512.303,50 20131.252.057,5737.561,73 2014110.404,673.312,14 -- -- Summe1.772.578,8953.177,37 Die Abgabe war bereits fällig! Gleich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 BAO §201 Abs4 KommStG 1993 §11 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 201 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 BAO §201 Abs4 KommStG 1993 §11 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 201 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §217 BAO §3 Abs1 BAO §3 Abs2 BAO §3 Abs2 litd BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 217 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §201 Abs4 BAO §217 Abs10 BAO §3 Abs2 litd BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 201 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem - in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Dornbirn (AMS) ergangenen - angefochtenen Erkenntnis widerrief das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 2 iVm. § 38 AlVG den Bezug der Notstandshilfe durch den Revisionswerber in den Zeiträumen von 1. bis 13. Jänner 2014, 17. Jänner 2014, 10. Februar 2014 bis 8. März 2014, 11. März 2014 bis 7. Mai 2014, 1. Jänner 2017 bis 10.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2AlVG 1977 §25 Abs1AlVG 1977 §36a Abs5 Z1AlVG 1977 §36b Abs1AlVG 1977 §38 BAO §198 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §207 BAO §224 Abs1 BAO §248 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 207 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamts vom 29. Juli 2015 teilweise Folge und nahm den Revisionswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO als Haftungspflichtigen für bei der E GmbH aushaftende Abgabenschuldigkeiten (samt Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen und Säumniszuschlägen) iHv insgesamt 136.558,35 € in Anspruch. Weiters sprach das Bundesfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde vom Zollamt als ehemaliger Geschäftsführer der N GmbH gemäß §§ 9, 80 ff iVm 224 Abs. 1 BAO als Haftungspflichtiger für die in der Zeit vom 6. September 2010 bis zum 23. November 2010 für das genannte Unternehmen entstandene und noch aushaftende Mineralölsteuer im Ausmaß von 2,500.000 € in Anspruch genommen. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde sowie eine Beschwerde gemäß § 248 BAO. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung stellte er einen V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §9 KommStG 1993 §6a BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hat in den Jahren 2012 bis 2014 als Gestellungsnehmerin Leistungen von drei Arbeitskräftegestellern bezogen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin im Instanzenzug gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 und § 202 iVm § 201 BAO zur Haftung für Abzugssteuern iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 für die Arbeitskräftegestellung durch beschränkt steuerpflichtige Gesteller herangezogen. Im Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses werden für das Jahr 2012 di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §198 BAO §201 Abs4 BAO §202 Abs1 BAO §224 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §9 Abs1 EStG 1988 §82 EStG 1988 §95 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §248 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. Oktober 2011 wurde - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) - der X Ltd., deren alleiniger Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt der Revisionswerber war, gemäß §§ 13 ff Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 iVm dem Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2010 eine Vergnügungssteuer für das Aufstellen von 21 Glücksspielautomaten in verschiedenen Räumen einer bestimmten Lokalität für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. März 2018 teilte die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht) dem Mitbeteiligten mit, es seien folgende Abgabenbeträge der X GmbH, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte seit 11. Juli 2017 sei, nicht entrichtet worden: Kommunalsteuer (laut einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt) für 6-9/2017 in Höhe von 1.985,99 € samt Säumniszuschlag (39,72 €); sowie Wiener Dienstgebera... mehr lesen...
