Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198; BAO §236 Abs1; UStG 1994 §27 Abs4; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 236 heute ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Frau DS hat mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 17. September 2001 ein als Einzelunternehmen geführtes Seniorenheim zum 31. Dezember 2000 nach Art III UmgrStG in die beschwerdeführende GmbH eingebracht. Frau DS hat mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 17. September 2001 ein als Einzelunternehmen geführtes Seniorenheim zum 31. Dezember 2000 nach Artikel römisch drei, UmgrStG in die beschwerdeführende GmbH eingebracht. Im Jänner 2002 erteilte die Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §207; EStG 1988 §33 Abs1; EStG 1988 §4 Abs2; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 207 heute ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Ehegatten betreiben ein Weingut, dessen Gewinn sie gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermitteln. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Die beschwerdeführenden Ehegatten betreiben ein Weingut, dessen Gewinn sie gemäß Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1988 ermitteln. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden gemäß Paragraph 188, BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Für die Jahre 2000 bis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §232; BAO §4; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 232 heute BAO § 232 gült... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum der Jahre 2001 bis 2003 kam der Prüfer zur Ansicht, dass die beschwerdeführende GmbH an einem internationalen Umsatzsteuerbetrug mitgewirkt und Gewinn verdeckt ausgeschüttet habe. Mit Bescheid vom 8. August 2005 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen gemäß § 232 BAO in Höhe von 18,127.286 EUR (aufgegliedert in Umsatz- und Kapitalertragsteuer der Jahre 2001, 2002 und 2003) an. Die Gefährdung der Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §248; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute BAO § 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §248; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute BAO § 2... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer war einer der Geschäftsführer der E. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes L vom 30. März 2006 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. September 2008 zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der E. GesmbH im Ausmaß von rund 1,500.000 EUR heran. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer war einer der Geschäftsführer der E. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes vom 30. März 2006 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. September 2008 zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der E. GesmbH im Ausmaß von rund 1,500.000 EUR heran. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 2006 schrieb der Obmann des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk Melk dem Beschwerdeführer "mit Wirksamkeit ab: 01. 01.2006" für ein näher bezeichnetes Grundstück "nach dem jährlich zugeteilten Restmüllbehältervolumen in Höhe von 3.120,00 Liter die jährliche NÖ Seuchenvorsorgeabgabe" in Höhe von insgesamt EUR 12,-- vor, wobei er "ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3500 l zu Grunde legte. Weiters führte er aus, dass... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;LAO NÖ 1977 §150; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz: Vom Abgabenanspruch zu unterscheide... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §243; BAO §248; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. September 2001 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der H GmbH, über deren Vermögen am 3. Oktober 2001 das Konkursverfahren eröffnet worden war, für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von rund S 740.000,--, davon (neben Körperschaftsteuer, Lohnabgaben, Pfändungsgebühren, Säumniszuschlägen und Stundungszinsen) Umsatzsteuer für 2000 und 2001 zur Haftung herangezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab di... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §248; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute BAO § 2... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Beilagen, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, ist folgendes zu entnehmen: Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. März 2008 gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K. Handels GesmbH im Ausmaß von 63.652,88 EUR zur Haftung heran. Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. März 2008 gemäß Paragraphen 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K. Handels GesmbH im Ausmaß von 63.652,88 EUR... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 20. August 2007 wurde der von der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2006 zu entrichtende Pflichtbeitrag an den Tourismusverband Ötztal mit Euro 3.907,38 und an den Tourismusförderungsfonds mit Euro 334,92, insgesamt sohin mit Euro 4.242,30 endgültig festgesetzt. Mit den Schreiben vom 28. April 2008 beantra... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §241 Abs1;LAO Tir 1984 §148;LAO Tir 1984 §188 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 241 heute ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 22. November 2007 wurde der von der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2006 zu entrichtende Pflichtbeitrag an den Tourismusverband Ötztal mit EUR 3.892,55 und an den Tourismusförderungsfonds mit EUR 333,65, insgesamt sohin mit EUR 4.226,20 endgültig festgesetzt. Für das Jahr 2007 wurde der von der beschwerd... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §241 Abs1;LAO Tir 1984 §148;LAO Tir 1984 §188 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 241 heute ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §232; BAO §93 Abs2; EO §371; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 232 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §209a Abs2; BAO §295 Abs1; BAO §302 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 209a heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §209a Abs2; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 209a heute BAO § 209a gült... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2002 ordnete das Finanzamt - der Beschwerdebeilage zufolge - gemäß § 232 BAO die Sicherstellung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1992 - 1999 in der voraussichtlichen Höhe von EUR 406.967,87 und der Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 - 1999 in der voraussichtlichen Höhe von EUR 654.055,51 sowie der Kosten des Verfahrens in Höhe von EUR 31.830,70 an. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2002 ordnete das Finanzamt - der Beschwerdebeilage zufolge - gemäß Paragrap... mehr lesen...
