Der Beschwerdeführer hat im Streitjahr 1993 unter anderem gewerbliche Einkünfte als Beteiligter an der W GesbR erzielt. In der am 31. Juli 1995 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 1993 wurde darauf hingewiesen, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils in den erklärten Einkünften noch nicht enthalten sei ("ohne Veräußerungsgewinn gemäß Mitteilung"). Die am 1. August 1995 von der W GesbR für das Jahr 1993 eingereichten Steuererklärungen enthielten d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §80; EStG 1988 §82;KO §1 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Über das Vermögen der P-GmbH ist mit Beschluss des Landesgerichtes vom 8. Jänner 2008 der Konkurs eröffnet worden. Der Beschwerdeführer ist zum Masseverwalter bestellt worden. Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass für Löhne, welche die P-GmbH im Zeitraum von Jänner 2004 bis Dezember 2005 ausbezahlt hat, Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag angefallen sind. Die P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §248; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute BAO § 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 2005 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der T. Kabelfernsehanlagen GmbH & Co KG im Betrag von insgesamt 324.385,20 EUR in Anspruch. Abgabenschuldigkeiten (es folgt eine nähere Auflistung für die Zeiträume 1994, 1995 sowie 01/96 bis 08/96 und 10/96 sowie 11/96) seien bisher nicht entrichtet worden. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 80 Abs. 1 und... mehr lesen...
Der Beschwerdefall betrifft Kommunalsteuer der R-GmbH für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 30. Juni 2004. Der Beschwerdeführer war einer der Gesellschafter-Geschäftsführer der R-GmbH. Auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 22. Dezember 2004 wurde diese GmbH im Wege der errichtendenden Umwandlung nach § 5 UmwG in die R-OEG umgewandelt. Die R-OEG ist seit 21. April 2005 im Firmenbuch gelöscht. Der Beschwerdefall betrifft Kommunalsteuer der R-GmbH für den Zeitraum 1. Jänner 2000 b... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §7; B-VG Art130 Abs2;LAO Stmk 1963 §150;LAO Stmk 1963 §172 Abs1;LAO Stmk 1963 §5;VwRallg; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §232; BAO §93 Abs2; EO §371; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 232 heute ... mehr lesen...
Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben beim Beschwerdeführer ordnete das Finanzamt mit Bescheid vom 11. Jänner 2005 die Sicherstellung der Abgabenansprüche "Lohnsteuer Oktober 2000 - September 2004 EUR 145.345,--, Dienstgeberbeitrag Oktober 2000 - September 2004 EUR 80.667,--, Zuschlag zum DB Oktober 2000 - September 2004 EUR 8.066,--, insgesamt EUR 234.078,--" an. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid als un... mehr lesen...
Mit dreizehn Bescheiden vom 10. Oktober 2002 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Umsatz- und Einkommensteuer 2000, die Umsatz- und Einkommensteuer 2001, die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2002 und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2003 fest. Zur Begründung: wurde jeweils (mit Ausnahme des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides, dem die Veranlagung für das Jahr 2001 zugrunde geleg... mehr lesen...
Der Verbandsobmann der mitbeteiligten Partei erließ gegen die Beschwerdeführerin den Abgabenbescheid vom 21. November 2003 mit folgendem Spruch: "Gemäß § 153 Abs. 2 der NÖ. Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400 i. d.g.F., in Verbindung mit § 11 Abs. 3 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, i.d.g.F., wird der (Beschwerdeführerin) für die in der Stadtgemeinde T. gelegene Betriebsstätte für den Zeitraum 1.1.1998 bis 31.12.2002 die Kommunalsteuer wie folgt festgesetzt... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;LAO NÖ 1977 §150;
Rechtssatz: Soweit die Abgabepflichtige meint, der Abgabenbescheid verstoße auch dadurch gegen das Gesetz, weil er über Abgaben aus mehreren Jahren erkenne, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Rechtsansicht im Gesetz keine Deckung findet. Dem § 150 NÖ AO 1977 lässt sich nämlich nicht entneh... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 20. Jänner 2003 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B. GmbH im Ausmaß von 863.396,94 EUR in Anspruch. Die Abgabenschuldigkeiten umfassten Abgaben der Jahre 1995 bis 1999, wobei in einer Beilage zum Haftungsbescheid eine Aufgliederung hinsichtlich der einzelnen Abgaben und Zeiträume erfolgte. Mit Haftungsbescheid vom 20. Jänner 2003 nahm das Finanzamt den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0046 E 18. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nur dann zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit Gründung der N GesmbH im Jahr 1979 deren alleiniger Geschäftsführer. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer nach § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der N GesmbH, nämlich für im einzelnen aufgeschlüsselte Beträge an Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2000, an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2000 sowie an Kapitalertragsteuer für 1998 zur Haftung heran. Der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1992 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und gleichzeitig zu 75 % beteiligter Gesellschafter der T. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. September 2001 der Konkurs eröffnet worden ist. Mit Vorhalt vom 10. März 2003 hielt der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer den Abgabenrückstand der T. GesmbH vor und teilte mit, dass "die gesetzliche Voraussetzung" für die "Haft- und Zahlungspflicht" des Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 5. August 1996 Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Jänner 1996 gegründeten S. GesmbH und ab 9. Juli 2004 Abwickler der S. GesmbH in Liquidation. Der Beschwerdeführer war ab 5. August 1996 Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Jänner 1996 gegründeten Sitzung , GesmbH und ab 9. Juli 2004 Abwickler der Sitzung , GesmbH in Liquidation. Im Gefolge einer bei der S. GesmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Fin... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §171; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0112 E 18. Oktober 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Geltendmachung der Haftung setzt nicht voraus, dass die Abgaben vorher "rechtskräftig festgestellt" worden sind (Hinweis E 30. Oktober 2001, 98/14/0142). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0112 E 18. Oktober 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Geltendmachung der Haftung setzt nicht voraus, dass die Abgaben vorher "rechtskräftig festgestellt" worden sind (Hinweis E 30. Oktober 2001, 98/14/0142). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;
Rechtssatz: Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch (gemäß § 248 BAO) gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §9;EStG 1988 §82;EStG 1988 §95;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nach § 9 BAO nur dann zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid (nach... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Kilb vom 30. Oktober 2002 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage durch eine näher bezeichnete Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 1.794,11 m2 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von EUR 2.565,58 festgesetzt (für die... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §241;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §187;
Rechtssatz: Ob die Sachverhaltsgrundlagen, die zur Erlassung der rechtskräftigen Bescheide betreffend die Abgabenfestsetzung führten, tatsächlich gegeben waren oder nicht, ist nicht Gegenstand des Verfahrens über den Antrag gemäß § 187 NÖ AO. Ein entsprechendes Vorb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 15... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988;
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Einkommensteuer erfolgte im vorliegenden Fall mit "0 Schilling". Eine solche Vorschreibung schließt nicht schlechthin aus, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde. E... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist ein Handelsunternehmen auf dem Sportartikelsektor, deren Alleingesellschafterin die NINC, USA, ist. Durch Vertrag vom 1. Juni 1994 räumte die NE, Niederlande, der mitbeteiligten Partei das Recht zur Benutzung des Warenzeichens sowie das Alleinvertriebsrecht für die verfahrensgegenständlichen Markenwaren für Österreich und näher bestimmte Länder Osteuropas ein. 1995 sammelte die mitbeteiligte Partei Bestellungen österreichischer Abnehmer betreffend ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;
Rechtssatz: Abgabenbescheide sind nicht nur Erstbescheide, sondern auch die solche Bescheide abändernde Bescheide (vgl. Ritz, BAO3, Tz 5 zu § 198). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004160031.X04 Im RIS seit 07.02.2008 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Nach den mit einem in den Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszug vom 6. Mai 2004 übereinstimmenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde über das Vermögen der E-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Jänner 2001 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 18. Jänner 2002 setzte das Finanzamt für das Jahr 2000 Umsatzsteuer fest. Die Erledigung ist an die E-GmbH "z. H. MV DR (N.)" gerichtet.... mehr lesen...
