Die Beschwerdeführerin war seit Ende 2005 im Baunebengewerbe tätig, wobei sie als Subunternehmerin für diverse Baugesellschaften insbesondere Leistungen im Bereich von Eisenbiegertätigkeiten (Verlegung von Baueisen) erbrachte. Die Arbeiten wurden zum Großteil durch ausländische Arbeitskräfte durchgeführt, welche von ausländischen Unternehmen zur Arbeitsverrichtung nach Österreich entsandt worden waren. Die von diesen ausländischen Unternehmen der Beschwerdeführerin im Zeitraum 2006 b... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 4. November 2009 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 16. Februar bis 31. Mai 2008 widerrufen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 3.049,21 verpflichtet. Begründend führte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, der Beschwerdeführer habe für den angeführten Zeitraum die Leistung aus der Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1; BAO §198; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 Hinweis ... mehr lesen...
1.1. Mit mehreren Bescheiden, je vom 24. Jänner 2011, schrieb die Bürgermeisterin der mitbeteiligten Stadtgemeinde der beschwerdeführenden Partei für jeweils näher angeführte Gebäude Anschlussgebühren für die Herstellung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung vor. Begründend verwies die Behörde auf § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Februar 1971 über die von den Gemeinden errichteten öffentlichen Wasserleitungen (Steiermärkisc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §93 Abs2; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2007, 2007/14/0013, zu verweisen. Beschwerdeführerende GmbH war damals die Rechtsnachfolgerin der B. GmbH, deren Gesellschafter der nunmehrige Beschwerdeführer und seine Ehefrau und deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer gewesen waren und die 1990 zu einem objektiv überhöhten, 1993 mittels rückwirkender Vertragskorrektur herabgesetzten Preis Anteile an der A. GmbH vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §198; BAO §289;VermStG; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 289 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §198; BAO §289 Abs2;ZollRDG 1994 §85b Abs3; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 289 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. April 2002 hat das Hauptzollamt Wien dem Mitbeteiligten vorgeworfen, am 11. Jänner 2002 an der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten als eingangsabgabepflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft beteiligt gewesen zu sein, wofür eine Eingangsabgabenschuld im Gesamtausmaß von EUR 10.947,19 entstanden sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2002 als unbegrü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147 Abs1; BAO §198; BAO §244; BAO §90 Abs1; BAO §90 Abs3; BAO § 147 heute BAO § 147 gültig ab 20.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 147 gültig von 19.04.1980 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Finanzamt ist eine abgabenbehördliche Prüfung der Beschwerdeführerin für die Jahre 2005 bis 2009 sowie den Nachschauzeitraum 2010 und 2011 anhängig. Am 8. Juli 2011 sprach ein Bevollmächtigter der Beschwerdeführerin beim Finanzamt vor und gab zu Protokoll, dass er die Ausdehnung der Betriebsprüfung auf das Jahr 2004 und Akteneinsicht beantrage. Das Finanzamt, von der Beschwerde als belangte Behörde bezeichnet, hat diesen Ant... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224; BAO §243; BAO §4;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §3;VwRallg; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Juli 2006 forderte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien (in der Folge: Magistrat) den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der B GmbH auf, die von der B GmbH für den Zeitraum Jänner 2005 bis Jänner 2006 geschuldete Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen zu entrichten. In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer gegen das Bestehen der geltend gemachten Abgabenansprüche mit dem Vorbringen, die B GmbH habe in dem vom Magistrat genannten Zeitr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 31. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum von Jänner bis April 2011 eine Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von EUR 52.200,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und gleichzeitig mit Antrag vom 28. Juni 2011 die Aussetzung der Einhebung der offenen Abgabenschuld beantragt. Eine nähere Begründung: wurde in diesem Antrag nicht ausgeführt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Gr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs2; EStG 1988 §93; EStG 1988 §95 Abs2; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist eine österreichische Privatstiftung. Im Zuge einer Außenprüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: Die natürliche Person Herbert H, Schweiz, hatte eine Unterbeteiligung an der R Holding GmbH (im Folgenden: Holding) gehalten. Im Jahr 1998 erklärten sich die vier Gesellschafter der Holding - sie sind zugleich Stifter der Mitbeteiligten - bereit, Herbert H abzufinden. Dies erfolgte dadurch, dass diese Gesellschafter die Verbindlichkeit der Holding gegenüber Herb... mehr lesen...
Am 23. November 1995 verstarb GB (in der Folge: Erblasser). Auf Grund einer letztwilligen Verfügung vom 20. Oktober 1994 erhielt die erblasserische Witwe, die Drittbeschwerdeführerin, im Wesentlichen diverse Geschäftsanteile als Vermächtnis. Der übrige Nachlass wurde 1999 den erblasserischen Kindern, nämlich der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit Bescheiden des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien jeweils... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §192; BAO §198;ErbStG;EStG 1988;VwRallg; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §243; B-VG Art131 Abs1 Z1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Die Bildung des Vereins F (im Folgenden: Verein) wurde mit Bescheid vom 10. Juni 1998 nicht untersagt. Er bezweckte laut Punkt 2. seiner Statuten die Aus- und Weiterbildung von Finanzdienstleistern, die Erstellung von Studien und Fachgutachten, die Unterstützung der gesetzlichen Interessensvertretungen bei der Entwicklung von Mindeststandards und Höherqualifikationen von und für Finanzdienstleister, Öffentlichkeitsarbeit für den Berufsstand des Finanzdienstleisters sowie die Förderung... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt die Änderung einer mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 (vom Verwaltungsgerichtshof insoweit bestätigt mit dem hg. Erkenntnis vom 3. September 2008, 2005/13/0033) vorgenommenen Festsetzung von Umsatzsteuer. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diesen Antrag zurück. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §80; EStG 1988 §82; EStG 1988 §95 Abs1;KO §1 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der I. GesmbH als deren Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Über das Vermögen der I. GesmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 23. April 2002 der Konkurs eröffnet. Nach Schlussverteilung wurde der Konkurs mit Beschluss dieses Gerichtes vom 5. Oktober 2005 aufgehoben. Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der römisch eins. GesmbH als deren Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Über das Vermögen der römisch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 8. März 1995 bis zum 17. Juni 2005 im Firmenbuch als Geschäftsführer der G. GesmbH eingetragen, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 1995 gegründet worden war und hinsichtlich welcher das Landesgericht Korneuburg mit Beschluss vom 13. Juli 2006 einen Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen hatte. Mit Schreiben vom 8. Mai 2002 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, bekannt zu geben, welche Möglichkeiten bestünden, die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §248; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute BAO § 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren mit Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Anlässlich diesbezüglicher Antragsstellungen in den Jahren 2003, 2005, 2006, 2007 und 2008 hat er im bundeseinheitlichen Antragsformular die Frage nach einer selbständigen Erwerbstätigkeit bejaht (und die Zusatzfrage nach einem Gewerbeschein verneint) sowie im Weiteren Einkommen aus Vermietung bzw. Vermietung und Verpachtung (von bis zu EUR 300,-- pro Monat) an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;AlVG 1977 §36b Abs1; BAO §198; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erwarb im Jahr 2002 ein Kraftfahrzeug "BMW X5". Die Verkäuferin, die S. GesmbH, stellte der Beschwerdeführerin dafür die Rechnung vom 7. März 2002 über den Gesamtbetrag von 56.394,12 EUR, darin enthalten 20 % Umsatzsteuer (9.399,02 EUR) und 15 % Normverbrauchsabgabe (6.129,80 EUR), aus. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Finanzamt am 21. März 2002 unter Verwendung des Formblattes "NOVA 1 (für Unternehmer)" die Vergütung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §93 Abs2; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab ... mehr lesen...
