RS Vwgh 2012/1/26 2009/16/0049

1. BAO § 192 heute
2. BAO § 192 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO zukommt, vermögen keine Wirkung zu erzeugen, die der entspricht, wie sie Feststellungsbescheiden zu eigen ist. Aus diesem Grunde besteht keine Wechselwirkung zwischen Einkommen- und Erbschaftssteuerbescheiden (vgl. beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 28. März 1979, 635/77, und vom 1. September 1999, 98/16/0400).Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd Paragraph 192, BAO zukommt, vermögen keine Wirkung zu erzeugen, die der entspricht, wie sie Feststellungsbescheiden zu eigen ist. Aus diesem Grunde besteht keine Wechselwirkung zwischen Einkommen- und Erbschaftssteuerbescheiden vergleiche beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 28. März 1979, 635/77, und vom 1. September 1999, 98/16/0400).