RS Vwgh 2013/1/30 2012/17/0038

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur Ritz, BAO4, Rz 21 zu § 198 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) ergibt sich aus der BAO nicht, dass der Spruch des Abgabenbescheides die Anführung jener gesetzlichen Bestimmungen zu enthalten hat, auf denen das Leistungsgebot beruht.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche nur Ritz, BAO4, Rz 21 zu Paragraph 198, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) ergibt sich aus der BAO nicht, dass der Spruch des Abgabenbescheides die Anführung jener gesetzlichen Bestimmungen zu enthalten hat, auf denen das Leistungsgebot beruht.