Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §147 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF vor 1983/587;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde 2. Instanz bei einer Schätzung gem § 184 BAO den Betrieb eines Unternehmens... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Hat der Abgabepflichtige durch viele Jahre (8) bestimmte Wareneinkäufe nicht verbucht, kann nach der Lebenserfahrung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Bei einer Schätzung kann nicht auf eine bestimmte Ausgabenpost in ziffernmäßig feststehender Höhe Bedacht genommen wer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ausführungen zur Rohaufschlagskalkulation bei Schätzung.
European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;UStG 1959 §7 Abs2 Z2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Das Nichtvorhandensein einer Buchführung zufolge Verlustes derselben bere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Erfolgt eine Gewinnschätzung in der Weise, daß zum erklärten Gewinn bestimmte Beträge hinzugeschätzt werden, hat der A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Schätzung auf Grund einer Vermögenszuwachsrechnung und Verbrauchsrechnung (Finanzbeamter, N... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184; EStG 1972 §4 Abs4; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 4 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben du... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1950/12/07 0292/49 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist auch in Fällen einer Schätzun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1965/11/19 1493/65 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist, sobald eine Schätzung ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1953 §4 Abs4; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y4525; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1959/06/19 1924/57... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 184 BAO über die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gelten für alle Steuerpflichtigen und erfa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y15236;
Rechtssatz:
Die Abgabenbehörde ist, sobald eine Schätzung zulässig ist, in der Wahl der anzuwenden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147; BAO §184; BAO § 147 heute BAO § 147 gültig ab 20.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 147 gültig von 19.04.1980 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;UStG 1959 §5 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y15234;
Rechtssatz:
Ausführungen a) Litera a zur Umsatzsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1953 §58; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y8788;
Rechtssatz:
Ein formell nicht ordnungsmäßig gef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y15233;
Rechtssatz:
Ausführungen über Umfang und etwaige Grenzen der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y15232;
Rechtssatz:
Verletzung von Verfahrenvorschriften iSd § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965 iZm der Durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y15231;
Rechtssatz:
Ist der Abgabepflichtige nicht buchführungspflichtig, so ist die Abgabenbehörde berec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Beweisfragen zur Annahme des Vorliegens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
European Case... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y15230;
Rechtssatz:
Hat der Abgabepflichtige durch Unterlassung der täglichen Einnahmenaufzeichnungen und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y15229;
Rechtssatz:
Wenn der Steuerpflichtige die Abnehmer einer bedeutenden Menge von Waren nicht bekannt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt den Obst- und Gemüsehandel. Für das Kalenderjahr 1960 erklärte er bei einem Umsatz von rund S 440.000,-- einen Gewinn von S 7.110,--. Das Finanzamt rechnete diesem Gewinn 20 v. H. der als Betriebsausgaben angesetzten Autobetriebskosten hinzu. Der Beschwerdeführer berief und machte geltend, daß die strittigen Kosten durch den Betrieb eines lediglich für Geschäftszwecke benutzten LKW entstanden seien. Die Behörde nahm in das Journal des Beschwerdeführers E... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ausführungen über Verletzung von Verfahrensvorschriften iZm der Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;UStG 1959 §3 Abs1;UStG 1959 §3 Abs9; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen insbesond... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;UStG 1959 §3 Abs1;UStG 1959 §3 Abs9; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Eine Partienummer in den Rechnungen der Viehkommissionäre ... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Strick- und Wirkwarenerzeugungsbetriebes. Im Zug einer Betriebsprüfung, die sich auf die Jahre 1958 bis 1960 bezog, wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der die alljährlichen Inventuren allein durchgeführt hatte, die Originalinventuraufzeichnungen weggeworfen und auch Kalkulationsaufzeichnungen nicht aufbewahrt hatte. Die stichprobenweise Überprüfung der Barverkaufsbelege ergab, daß die Losungen zum Teil rechnerisch un... mehr lesen...
