Anläßlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1987 bis 1989 wurde hinsichtlich eines im Jahr 1988 um rd S 468.000,-- angeschafften (geleasten) Personenkraftwagens Marke Mercedes 230 E festgestellt, daß ein Teil der Anschaffungskosten repräsentativ veranlaßt gewesen sei. Der Prüfer errechnete steuerlich relevante Anschaffungskosten in Höhe von S 388.843,-- (S 350.000,-- plus S 38.843,-- für Sicherheitseinrichtungen), ds rd 83 % der "Aut... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §15;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;EStG 1988 §7;
Rechtssatz: Das Ausmaß einerseits der betrieblichen und andererseits der repräsentativen Veranlassung für die Anschaffung eines bestimmten Personenkraftwagens ist in Ansehung der AfA anschaffungsbezogen zu beurteilen und kann solcherart keiner Änderung un... mehr lesen...
Am 11. Mai 1994 erstattete das Finanzamt Innsbruck gegen den Beschwerdeführer eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz. Die Anzeige gründete sich auf Provisionszahlungen von zwei liechtensteinischen Firmen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kunstgegenständen. Bei den liechtensteinischen Firmen handle es sich um reine "Briefkastenfirmen" des Beschwerdeführers. Die Provisionszahlungen an die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;BAO §21;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995140088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1992 errichteten die Tagesklinik Dr. P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Komplementärin) und die Dr. P Beteiligungsges.m.b.H. (im folgenden kurz: Kommanditistin) die Tagesklinik Dr. P GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG bzw. Beschwerdeführerin), und zwar "mit Wirkung vom 30. Juni 1992". Während die Komplementärin keine Substanzbeteiligung übernahm und keine Einlage leistete, brachte die Kommanditistin (deren Kommanditeinlage... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §184;BewG 1955 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/22 92/13/0187 1 Stammrechtssatz Beim gemeinen Wert iSd § 10 BewG handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 17.2.1992, 90/15/0155). Bei einer solchen Schätzung kommen auch die Grundsätze des § 184 BAO ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Bei im Verlassenschaftsverfahren hervorgekommenen Urkunden über Sparguthaben kann es sich um NEUE BEWEISMITTEL iSd § 303 Abs 4 BAO handeln. Gerade Vermögenserhöhungen lassen Rückschlüsse auf die Herkunft des Vermögens, damit auf Erträge und Ertragsquellen als Ursache der Vermögensvermehrung zu. Bleibt dabei die Herkunft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist bei der Schätzung des prozentuellen Ausmaßes der Preisnachlässe (hier eines Taxiunternehmers gegenüber seinen Stammkunden) von den Gesamterlösen nicht an den vom Prüfer zugestandenen Prozentsatz gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993150102.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0049 1 Stammrechtssatz Besteht ein begründeter Anlaß zur Schätzung, dann muß die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hingenommen werden. Es liegt geradezu im Wesen der Schätzung, daß die auf diese Weise zu ermittelnden Größen die tatsächlich erzielten Ergebnisse nur bis zu einem me... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;GewStG §6 Abs3;
Rechtssatz: Von der für die Zulässigkeit des Verlustvortrags gem § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 bzw § 6 Abs 3 GewStG erforderlichen Errechenbarkeit des Verlusts der Höhe nach und Überprüfbarkeit des Ergebnisses nach Korrektur der Bücher kann jedenfalls dann nicht gesprochen wer... mehr lesen...
Am 2. November 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Heimbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 (SchBG) für das Schuljahr 1993/1994. Die Einkommensverhältnisse der Eltern betreffend wurden Lohnzettel für das Jahr 1992 und der den Vater der Beschwerdeführerin betreffende (berichtigte) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1992 vorgelegt. Der Vater der Beschwerdeführerin gab bekannt, er habe am 31. August 1993 einen Schlaganafall erlitten und werde sich wenigste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag70/10 Schülerbeihilfen
Norm: BAO §184;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §72;EStG 1988 §73;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs3 idF 1985/293;SchBeihG 1983 §4 Abs1 idF 1989/373;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 3 Abs 3 SchBeihG idF BGBl 1985/293 hat die Behörde auch den Betrag der außergewöhnlichen ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, aus dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid und aus den vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der an ihn gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde (siehe den Beschluß vom 16. März 1995, B 146-148 (95-12) an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1993 aus seiner Tätigkeit als Dolmetscher bei Gesamtein... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Vorerkenntnis vom 7. Februar 1990, 88/13/0055, verwiesen. In diesem Erkenntnis gelangte der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der - abgesehen von der Umsatzsteuer 1979 - auch im nunmehrigen Beschwerdeverfahren den Verfahrensgegenstand bildenden Abgaben und Feststellungen zur Ansicht, daß der belangten Behörde im Hinblick auf die im Detail angeführten Aufzeichnungsmängel nicht mit Erfolg entgegengetreten werden k... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 89/13/0078 4 Stammrechtssatz Ausf zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Automatenaufstellers anhand der Einspielergebnisse gleichartiger Spielgeräte an Vergleichsstandorten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199213011... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;LAO Wr 1962 §145; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0049 1 Stammrechtssatz Besteht ein begründeter Anlaß zur Schätzung, dann muß die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hingenommen werden. Es liegt geradezu im Wesen der Schätzung, daß die auf diese Weise zu ermittelnden Größen die tatsächli... mehr lesen...
Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis vom 17. Februar 1992, 90/15/0155, hingewiesen. In diesem Verfahren war strittig, ob die belangte Behörde bei Ermittlung des gemeinen Wertes des in Rede stehenden Grundstückes zur Wertableitung geeignete - nämlich insgesamt zehn - Grundstücke herangezogen und aus den Vergleichspreisen zutreffend den Vergleichswert von S 700,-- ermittelt hatte. Nach dem Vorerkenntnis begründete schon die Bedachtnahme der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §184;BewG 1955 §10;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert iSd § 10 BewG handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 17.2.1992, 90/15/0155). Bei einer solchen Schätzung kommen auch die Grundsätze des § 184 BAO zur Anwendung. Einer solchen Schätzung haftet dabei stets ein gewiss... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Im Falle der Anschaffung einer bebauten Liegenschaft sind die Anschaffungskosten unter Beachtung der Grundsätze des § 184 BAO auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits aufzuteilen. Die Schätzung des Grundanteils wird regelmäßig unter Bedachtnahme auf anschaffungsnahe Veräußerungen vergleichbarer Grundstücke erfolgen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Nachtbar und ermittelt ihre Einkünfte gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Bereits eine Betriebsprüfung über vorangehende Steuerjahre (1984 bis 1986) förderte Aufzeichnungsmängel und Fehlbeträge laut Geldverkehrsrechnung zutage, was zu Bescheiden des Finanzamtes auf Grund einer Schätzung führte. Die Beschwerdeführerin zog ihre Berufung gegen diese Bescheide zurück. Hinsichtlich des nun strittigen Zeitraumes gelangte das Finanzamt ebenfalls zur Überzeugu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994140157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer von November 1991 bis April 1992 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden Umsätze und Einkünfte des Beschwerdeführers aus dessen Großtischlerei für den strittigen Zeitraum gemäß § 184 BAO geschätzt, weil die Buchführung so schwerwiegende formelle und materielle Mängel aufwies, daß sie der Steuerfestsetzung nicht zugrunde gelegt werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte zu Beginn der Prüfung Selbstanzeige erstattet. Vom Prüfer war festgestellt wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den Streitjahren einen Handel mit zum Teil selbst restaurierten Antiquitäten. Für die Jahre 1981 bis 1983 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf unter anderem folgende Feststellungen: - Die Inventuren seien unvollständig; - zwischen Ein- und Verkauf bestünden Mengendifferenzen (z.B. bei Bildern mehr als 400 Stück); - die Identität der Waren könne infolge von Umbenennungen nicht eindeutig festgestellt werden, sodaß auch eine Über... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schätzung von Umsätzen und Gewinnen bei einem Antiquitätenhandel. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989140180.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelte in den Streitjahren den Gewinn aus seinem Einzelunternehmen gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich die Frage strittig, ob für das Jahr 1987 die Verluste der Jahre 1985 (S 338.928,--) und 1986 (S 24.251,--) gem § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 abgezogen werden können. Während die belangte Behörde - den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung folgend - in dem im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
