Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das in § 156 Abs 5 KO erwähnte " Wiederaufleben " der Forderung (hier: des Leistungsgebotes) setzt voraus, daß letzteres bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war(Hinweis E 7.2.1990, 89/1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §6;KO §7;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inha... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zue... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte betreiben jeder für sich in Wien ein Taxiunternehmen. In beiden Unternehmen fanden abgabenbehördliche Prüfungen statt, welche die im Spruch: dieses Erkenntnisses angeführten Abgaben für die dort genannten Zeiträume sowie den Einheitswert des Betriebsvermögens (beim Ehegatten auch Vermögensteuer) zum Gegenstand hatten. Bezüglich des Unternehmens (Betriebes) der Beschwerdeführerin stellte die abgabenbehördliche Prüfung (BP) fest, daß die Tachom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin betreiben jeder für sich in X ein Taxiunternehmen. In beiden Unternehmen fanden abgabenbehördliche Prüfungen statt, welche die im Spruch: dieses Erkenntnisses angeführten Abgaben für die dort genannten Zeiträume (bei der Ehegattin jedoch ohne Vermögensteuer) sowie den Einheitswert des Betriebsvermögens zum Gegenstand hatten. Bezüglich des Unternehmens (Betriebes) des Beschwerdeführers stellte die abgabenbehördliche Prüfung (BP) fest, daß Los... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z5;BAO §132 Abs1;BAO §184; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/13/0281 1 Stammrechtssatz Dienen die Abrechnungsbelege der Abrechnung der Einnahmen, so sind in ihnen zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörige Belege im Sinne des § 131 Abs 1 Z 5 und des § 132 Abs 1 BAO... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 89;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130281.X03 Im RIS seit 16.01.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. Sein Betriebsergebnis ermittelte er durch Einnahmenüberschußrechnung. Eine im Unternehmen des Beschwerdeführers durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung (BP) betreffend die Jahre 1981 bis 1983 stellte verschiedene Aufzeichnungsmängel fest, die zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führten. Diese Schätzung betraf unter anderem die Betriebseinnahmen und den Privatanteil an den Kraftfahrzeugkosten (bzw. den Eigenverbrauch). B... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 5;
Rechtssatz: Ausf zur Schätzung von Umsatz und Gewinn bezüglich eines Taxiunternehmens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130096.X01 Im RIS seit 07.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Handelsunternehmen, dessen Gewinn er im Streitjahr 1983 gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermittelte. In diesem Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt, die den Besteuerungsgrundlagen für 1983 wegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses S 250.000,-- hinzuschätzte. Das Finanzamt erließ den Prüfungsfeststellungen entsprechende Abgabenbescheide. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und wandte im Rechtsmittelverfahren ein, es läge kein unaufg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 326;
Rechtssatz: AusfzF eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses (hier: Roulettegwinne). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130079.X01 Im RIS seit 13.12.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, 341;
ÖStZ 1990/11, 191;
Rechtssatz: Werden der AbgBeh zweiter Instanz Unterlagen - aus welchen Gründen auch immer - nicht vorgelegt, ist sie zur Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen berechtigt und verpflichtet, auch wenn an der Schätzungsbefugnis der ersten Instanz Zweifel bestehen könne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 86;
Rechtssatz: Durch das vom Abgabepflichtigen zum Ansatz gebrachte Betriebsausgabenpauschale wurden sämtliche Betriebsausgaben im Weg einer Schätzung global berücksichtigt, sodaß weitere Betriebsausgaben, wie zB der steuerfr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §22; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Ausführungen zur Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem Viehhandel mit Rindern, der unter dem Deckmantel einer pauschalierten Landwirtschaft ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §22; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Ausführungen zur Überprüfung der Beweiswürdigung der belangten Behörde, der Bf habe unter dem Deckmantel seiner pauschalierten Landwirtschaft einen Vie... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid für die Streitjahre die oben erwähnten Steuern auf Grund einer Schätzung und Verspätungszuschläge festgesetzt. Sie nahm entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keinen gewerblichen Viehhandel betrieben, sondern nur im Rahmen seiner pauschalierten Landwirtschaft Magervieh einige Monate gemästet und dann verkauft, auf Grund der Ergebnisse eines umfangreichen (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;BAO §289 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/13/0077 Besprechung in:ÖStZ 1989, 269;
Rechtssatz: Verwirft die Berufungsbehörde die von der Betriebsprüfung vorgenommene Schätzung, hat sie die vorgenommene Schätzung entsprechend zu begründen, um dem Abgabepflichtigen zu ermögliche... mehr lesen...
Betriebsgegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin, einer GesmbH, ist die Produktion und der Handel mit Eiern und Geflügel. Im Jahre 1986 fand im Betrieb der Beschwerdeführerin eine den Zeitraum 1982 bis 1984 betreffende Betriebsprüfung statt. Im Zuge derselben wurde unter anderem festgestellt, daß eine Ausgangsrechnung vom 14. Dezember 1983 "in Höhe von S 15.163,20 brutto" nicht verbucht worden sei, daß von den fortlaufend numerierten Ausgangsrechnungsformularen 21 fehlten, s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §125;BAO §184;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die im Schätzungsweg ermittelten Besteuerungsgrundlagen in einem mängelfreien Verfahren gewonnen wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986140013.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;GewStG §6 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen hinsichtlich der Höhe der hinzugeschätzten Beträge betreffend ein Luxushotel (Tennisplatzerlöse, Motorbooterlöse, Barerlöse, Diskothekenerlöse, Kosten der privaten Lebensführung, Nächtigungen, Wohnräume, Energiekosten). Eur... mehr lesen...
