RS Vwgh 1964/11/13 2041/62

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Eine Partienummer in den Rechnungen der Viehkommissionäre und Fleischkommissionäre hat nur den Zweck, in Verbindung mit einem frei sichtbaren Aushang der Liste der Viehverkäufer im Verkaufslokal des Viehkommissionärs und Fleischkommissionärs auf Viehmärkten den Käufer in die Lage zu versetzen, den Einsender des Viehs leicht feststellen zu können. Für die Frage, ob der Viehkommissionär und Fleischkommissionär als Agent tätig geworden ist, bleibt auch bei Angabe einer Partienummer allein entscheidend, ob der einzelne steuerbare Vorgang auf Grund unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen dem Einsender und dem Käufer als Vermittlungsgeschäft anzusehen ist.