1 Der Erstrevisionswerber betrieb im Jahr 2015 gemeinsam mit seinem zwischenzeitig verstorbenen Vater, dessen Erbin die Zweitrevisionsweberin ist, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in S. 2 Mit Vertrag vom 5. November 2014 veräußerten der Erstrevisionswerber und sein Vater mehrere zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke samt Zubehör und Wald. 3 Mit Bescheid vom 19. Juli 2019 wurden die im Kalenderjahr 2015 erzielten Einkünfte aus Land- und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §116 BAO §167 Abs2VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Bundesminister für Finanzen und hat im Jahr 2011 Rechtsanwaltskosten in näher bestimmter Höhe getragen, die mit mehreren Rechtssachen in Verbindung standen. Am 20. Juli 2016 brachte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Anklageschrift gegen ihn und weitere Beschuldigte ein. Inhalt der Anklage waren Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0058, zu verweisen. 2 Für das vorliegende Revisionsverfahren ist dazu zu ergänzen, dass die nunmehrige Revisionswerberin (im Verfahren Ra 2024/13/0058 mitbeteiligte Partei) in den Vorlageanträgen jeweils u.a. beantragte, das Verwaltungsgericht wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde entscheiden. Das Bundesfinanzgericht f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 EStG 1988 §4 Abs12 VwGG §41 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 11... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH ist ein Mitglied der L Gruppe, deren Gruppenträgerin die L AG ist. Sie ermittelte - wie die Gruppenträgerin und die anderen Gruppenmitglieder - ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr von 1. Oktober bis 30. September eines Jahres. 2 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt - zu den im Revisionsverfahren ausschließlich gegenständlichen Themenkomplexen „Garantiedividende/Beteiligungsertrag“ und „Rückstellung Pensionsinstitut“ - folgender vom Bundesfin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 BAO §236 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 236 BAO die teilweise Nachsicht des Abgabenrückstandes, soweit dieser einen Betrag in der Höhe von 10.000 € übersteige, sodass mit der Zahlung eines Betrages von 10.000 € kein weiterer Abgabenrückstand bestehe. Sie machte dazu geltend, es bestehe ein Abgabenrückstand in der Höhe von 22.019,80 €, der zuletzt gestundet worden sei. Der Rückstand betreffe im Wesentlichen Nachforderungen zur Einkommensteuer 2003 bis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z7 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb im Jahr 2016 einen Laptop und machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 u.a. 95 % der Absetzung für Abnutzung (AfA) für diesen Laptop sowie für Zubehör zu diesem Laptop, welches sie im Jahr 2017 angeschafft hat, als Werbungskosten geltend. 2 Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid 2017, in dem es die AfA für den Laptop und die Aufwendungen für das Zubehör zu nur 60 % als Werbungskosten berücksichtigte. 3 Die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §33 FinStrG §8 Abs1 FinStrG §98 Abs3 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §207 Abs2 FinStrG §33 FinStrG §8 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im revisionsgegenständlichen Zeitraum als gewerblicher Immobilienmakler tätig. 2 Das Finanzamt nahm nach einer Außenprüfung die Verfahren für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 wieder auf und erließ neue Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. 3 Der Revisionswerber erhob dagegen fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde). 4 Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 2002 u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebsstätte verfügt, reichte für die Jahre 2010 bis 2012 Anträge auf Vorsteuererstattung gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 ein. Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 KStG 1988 §26c Z47 KStG 1988 §9 Abs7VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 KStG 1988 §26c Z47 KStG 1988 §9 Abs7 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Holding GmbH ist Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe iS des § 9 KStG 1988. Sie vereinbarte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - mit Anteilskauf- und Verkaufsvereinbarung („Share Sale and Purchase Agreement“) vom 8. Juli 2011 den Kauf der Anteile an zunächst drei Leasinggesellschaften (einer in Polen und zwei in Belgien ansässigen Gesellschaften) und mit Abänderungsvereinbarung („Amendment and Accession Deed“) vom 1. September 2011 e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war in der Immobilienbranche (Immobilienvermittlung, -beratung und -entwicklung) tätig. Im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung wurden nach dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung diverse Aufwendungen nicht anerkannt bzw. nicht versteuerte Einnahmen festgestellt. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2007 und Umsatzsteuer 2003 bis 2005 und 2007 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Weiters erließ es einen Einkommenst... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02201010E3R E02201030E3R E11606000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1EURallg31987R2658 Kombinierte Nomenklatur31987R2658 Kombinierte Nomenklatur Teil1 Titel1 AbschnA Z3 litb31987R2658 Kombinierte Nomenklatur Teil1 Titel1 AbschnA Z3 litc62022CJ0368 Danish Fluid System Technologies VORAB BAO § 115 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02201010E3R E02201030E3R E11606000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1EURallg31987R2658 Kombinierte Nomenklatur Teil1 Titel1 AbschnA Z3 litb31987R2658 Kombinierte Nomenklatur Teil1 Titel1 AbschnA Z3 litc62023CJ0168 Prysmian Cabluri si Sisteme62023CJ0344 BIOR VORAB BAO § 115 heute ... mehr lesen...
1 Mit Anträgen vom 29. März 2019 beantragte die Revisionswerberin beim (damaligen) Zollamt Wien (nunmehr: Zollamt Österreich) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (in weiterer Folge: vZTA) für insgesamt sieben, zu drei verschiedenen Produktgruppen - Beschichtungen für Dämmstoffplatten („Foam Facer“), Verpackungen für Lebensmittel („Innenliner“ für Chipsdosen), sowie Kühlschrankrückwände („Backwall“) - gehörenden Waren (Verbundmaterialien in Form von Rollen, jeweils bestehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 VwGG §63 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 idF 2017/I/136VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Vom Revisionswerber wurden in der Einkommensteuererklärung 2018 - neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie geringfügigen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Ausmaß (lediglich) der Aufwendungen für seine österreichische Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 19.142,50 € erklärt. 2 Bei der Einkommensteuerveranlagung 2018 erkannte das Finanzamt die negativen Ein... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2017, Ra 2017/16/0037, verwiesen. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2017, Ra 2017/16/0037, verwiesen. 2 Da das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 23. November 2016 keine tr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1 BAO §115 Abs1 BAO §138 Abs1 BAO §138 Abs2 BAO §144 Abs1 BAO §144 Abs2 BAO §147 BAO §161 Abs1 BAO §164 Abs2 BAO § 111 heute BAO § 111 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 111 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 forderte die belangte Behörde den revisionswerbenden Verein auf, bis spätestens 22. Juni 2023 der belangten Behörde folgende Unterlagen zukommen zu lassen: Sämtliche Rechnungen im Zusammenhang mit der Beherbergung von Personen im Objekt des Vereins im Zeitraum März bis inklusive Mai 2023; sämtliche Gut- bzw. Lastschriften auf dem für die Gebarung des Vereins verwendeten Bankkonto im Zeitraum März bis inklusive Mai 2023. Im Falle der Nichtbeachtung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2LiebhabereiV 1993 §1 Abs1LiebhabereiV 1993 §1 Abs3 VwGG §41 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
