Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119 Abs1BAO §48
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen, dazu gehören auch Maßnahmen nach § 48 BAO, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgab... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei, einem Verein nach dem Vereinsgesetz, erfolgte eine Außenprüfung betreffend u. a. Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2012; weiters eine Nachschau für den Zeitraum 2013 und 2014. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. Mai 2015 wurden Feststellungen u. a. über angemietete Glücksspielautomaten, Platzmiete für aufgestellte Spielautomaten, Aufzeichnungsmängel und zur Schätzungsberechtigung getroffen. Daraus ergaben sich im Ber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §79 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/10/0032 E 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Mangel der Partei- und Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150097.L01 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte bezog im Streitjahr als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von der X Wirtschaftsprüfungs GmbH (in der Folge nur: X GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er das Berufsgruppenpauschale für Vertreter geltend. 2 Auf Vorhalt des Finanzamts legte er u.a. eine Bestätigung seines Dienstgebers für das Jahr 2006 vor. Demnach sei der Mitbeteiligte als Geschäftsführer "in einer bzw. mehreren Gesellschaften" ... mehr lesen...
1 Mit "Abbau- und Bestandsvertrag" vom 26. Februar 2004 räumte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, der im Jahr 2015 verstorbene MF, der K KG das Recht zum Kies- und Gesteinsabbau sowie ein Deponierecht und weitere im Einzelnen genannte Rechte auf näher bestimmten Grundstücken ein. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts verpflichtete sich das Abbauunternehmen im Gegenzug - unabhängig vom tatsächlich erfolgten Abbau - zur ratenweisen Bezahlung eines Betrages in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1EStG 1988 §7
Rechtssatz: Dass die Methode der AfA-Berechnung rechtlich verfehlt war, stellt kein Vorbringen eines "wahrheitswidrigen Sachverhaltes" dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018150035.L03 Im RIS seit 23.10.2019... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte mit Sacheinlagevertrag vom 29. September 2004 sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Gasthof, Tankstelle) unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikels III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) rückwirkend zum 31. Dezember 2003 in die neu errichtete X GmbH ein, wobei er den Teilbetrieb "Holzhandel" zurückbehielt. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung stellte die Prüferin u. a. fest, dass der Verkehrswert des eingebrachten Vermögens am 31. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4UmgrStG 1991 §12 Abs1 idF 2005/I/161VwGG §41
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der Verkehrswert des in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Vermögens positiv ist, handelt es sich um eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlu... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte, im Jahr 2004 gegründete, GmbH betreibt ein Pflegeheim. 2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 ersuchte sie um Auskunft darüber, ob auf Grund des Gesellschaftsvertrages die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß §§ 34 ff BAO vorlägen. Das revisionswerbende Finanzamt bestätigte der Mitbeteiligten, dass der vorgelegte Gesellschaftsvertrag formal den Kriterien der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 34 ff BAO entspreche, wies aber darauf hin, dass ... mehr lesen...
1 Aufgrund von Abgabenmeldungen der revisionswerbenden Gesellschaft setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheiden jeweils vom 31. Jänner 2012 gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft für den Zeitraum 1. April bis 8. Juli 2011 und weiters mit Bescheiden jeweils vom 10. März 2016 für die Monate Juli 2015 bis Jänner 2016 gemäß § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest. Die r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/17/0008
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, stellt keine Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Beurteilung dar. Schlagwo... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. November 2014 für eine Versteigerung, die am 12. und 13. Oktober 2013 in Graz durchgeführt worden ist, eine Versteigerungsabgabe in Höhe von 183.371,34 EUR vorgeschrieben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, er habe über ein Auktionshaus Fahrzeuge und Sammlerstücke der Kategorie Automobilia versteigert. Dabei sei laut den Aufzeichnungen des Auktionshauses ein Bruttoerlös von 6,112.378 EUR erz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine auf dem Gebiet der Erzeugung und des Handels mit Jagdwaffen und Jagdzubehör tätige GmbH. 2 Am 12.8.2007 beantragte X beim Flughafen Graz Thalerhof anlässlich seiner Ausreise in die Schweiz die Bestätigung der Ausfuhr einer von der Revisionswerberin erworbenen Jagdwaffe. Vorgelegt wurde eine Rechnung der Revisionswerberin vom 30.7.2007 mit einem Warenwert von 66.000 € ohne Umsatzsteuer. Vom Zollamt Graz wurde der Austritt bestätigt und am ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §26UStG 1994 §7 Abs1UStG 1994 §7 Abs2 lita
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es den Abgabenbehörden obliegt, den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, geht es bei der Frage des Bestehens eines inländischen Wohnsitzes zunächst um die Feststellung objektiver Umstände und nicht darum, ob dem Unternehmer deren Festst... mehr lesen...
1 Beginnend mit Sommer 2005 hat der Revisionswerber - nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen des Bundesfinanzgerichts - ein bis zu diesem Zeitpunkt landwirtschaftlich genutztes Grundstück auf Grundlage eines Übereinkommens vom 13. April 2005 der ASFINAG GmbH (in der Folge: ASFINAG) zur Nutzung als Deponie im Rahmen von Autobahnarbeiten überlassen (Ablagerung des Aushubmaterials Tauerntunnel sowie Befahrung durch Baumaschinen). Im Übereinkommen wurde eine grundsätzlich... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die B AG (in der Folge kurz: B) u. a. Alleingesellschafterin der B Beteiligung GmbH (kurz: M) und diese wiederum Alleinaktionärin der U BeteiligungsAG (kurz: A) war; weiters war die B Alleinaktionärin der UC AG (kurz: C). Im dritten Quartal 2007 wurde die C von der B ohne Gewährung neuer Anteile in die A eingebracht, sodass sich die im Revisionsfall relevanten Gesellschafterverhältnisse wie folgt darstellten: B 100 % M 100 % A 100 % C ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort fest... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, beantragte im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 Aufwendungen für den Besuch eines Mediationslehrganges am WIFI in Höhe von 5.100 EUR als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte dies mit der Begründung: , dass die geltend gemachten Ausgaben für den Mediationslehrgang im Hinblick auf die dabei vermittelten Lehrgangsthemen allgemeiner Art keine abzugsfähigen Fortbildungskosten un... mehr lesen...
Bei der Gemeinschuldnerin wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung für die streitgegenständlichen Zeiträume durchgeführt. Im Zuge der Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass von der Gemeinschuldnerin Rechnungen der H Bau GmbH verbucht wurden, die die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllten, weil die H Bau GmbH an der in ihren Rechnungen angegebenen Adresse in W weder die Geschäftsleitung noch den Betriebssitz gehabt habe. Das Finanzamt schloss sich den Ausführungen der B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hielt in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2000 und 2001 Anteilsrechte an nicht im Inland öffentlich angebotenen ausländischen Investmentfonds. Mangels Nachweises dieser Erträge gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz 1993 (im Folgenden: InvFG) durch einen inländischen Vertreter ermittelte die Mitbeteiligte die daraus erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 42 Abs. 2 InvFG. Mit Bescheiden vom 19. März 2004 wurde die Einkommensteuer der Jahre 20... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin wurde festgestellt, dass am 30. Mai 1994 sämtliche Gesellschaftsanteile der P & Co GmbH um S 500.000,-- erworben worden seien. In der Bilanz zum 31. Dezember 1995 sei diese Beteiligung auf einen Schilling abgewertet worden. Die Teilwertabschreibung sei mit der schlechten Ertragslage, insbesondere bedingt durch mangelnde Kenntnisse des (nach dem Erwerb der Beteiligung angestellten) bautechnischen Leiters begrün... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen für insgesamt 6 Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung. Geltend gemacht wurden Fahrtkosten (Kilometergeld), und Aufenthaltskosten (Tagessätze, Kosten für Eintritte in das Bad und Aufwendungen für Liegen) im Gesamtbetrag von EUR 6.184,58. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0073 E 9. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bewertung eines Wirtschaftsgutes zum niedrigeren Teilwert nur dann zulässig, wenn hinsichtlich des betreffenden Wir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0236 E 20. Dezember 2000 VwSlg 7568 F/2000 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer alle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. April 2005 wurden der Beschwerdeführerin für mit einem Bescheid dieser Behörde vom 10. Februar 2000 gewährte Zahlungserleichterungen betreffend die Abstattung eines Kanalisationsbeitrages Stundungszinsen in der Höhe von EUR 32.672,80 vorgeschrieben. Am 29. April 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Begleichung dieser Stundungszinsen in 24 Monatsraten. Zur Begründung: dieses Antrages führte sie die Höhe des Betrag... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §212 Abs1;LAO Stmk 1963 §132 Abs2;LAO Stmk 1963 §161 Abs1 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In prozessualer Hinsicht gilt, dass die Stundung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1987 ein Kleinwasserkraftwerk. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung qualifizierte das Finanzamt die Betätigung im Zuge der Endgültigerklärung der Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1995 und für die Folgejahre 1996 bis 1998 als Liebhaberei. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er beantragte, den Kraftwerksbetrieb als Einkunftsquelle anzuerkennen, jedenfalls aber die Anlaufverluste der Jahre 1987 bis 1989 gemäß § 2 Ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LVO 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen positive Einkünfte erwarten lassen, als Einkunftsquelle, wobei es in erster Linie auf die objektive Möglichke... mehr lesen...
Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache... mehr lesen...
