1 Bei der Revisionswerberin - einer selbständigen bildenden Künstlerin und Professorin an einer Kunstuniversität - fand im Jahr 2018 eine Außenprüfung betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2016 sowie eine Nachschau betreffend die Jahre 2017 und 2018 statt. Im Bericht über die Außenprüfung vom 22. November 2018 wurde u.a. festgestellt, die im Rahmen der selbständigen künstlerischen Tätigkeit der Revisionswerberin angefallenen Verluste würden die erzielten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 2. November 2016 nahm das Finanzamt infolge einer Außenprüfung bei der S GmbH die Verfahren betreffend die Einkommensteuer des Revisionswerbers der Jahre 2006, 2008 und 2009 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und erließ gegenüber dem Revisionswerber neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009. Dabei setzte es Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus Vorteilen aus dem Dienstverhältnis zur S GmbH resultierten, ohne Lohnsteuerabzug in der Höhe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2017, Ra 2016/16/0061, das in dieser Sache ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Februar 2019 in der Rs. C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, verwiesen. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 14. April 2022 - dem Antrag der Mitbeteiligten, die Zustimmung sowohl zur ausgesprochenen als auch zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Dienstverhältnisses des Revisionswerbers, eines begünstigten Behinderten, zu erteilen, gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) stattgegeben und die jeweilige Zustimm... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat mit Übergabsvertrag vom 13. März 2015 Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile in das Eigentum seiner beiden Söhne übertragen. Als Gegenleistung räumten ihm die Söhne das lebenslange Fruchtgenussrecht an den übertragenen Liegenschaften und Liegenschaftsteilen ein. 2 In der Einkommensteuererklärung 2019 wurden vom Revisionswerber u.a. Einkünfte aus der Vermietung der mit Vertrag vom 13. März 2015 übergebenen Mietobjekte erklärt, und er machte Zahlungen an s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §20 BAO §269 Abs1 BAO §279 Abs1 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Mai 2020 zog der Revisionswerber den Mitbeteiligten für näher bezeichnete Abgabenschuldigkeiten der T GmbH (Primärschuldnerin) der Jahre 2008 bis 2014 iHv insgesamt 12.828,59 € zur Haftung heran. 2 Der dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesfinanzgericht - nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und Stellung eines Vorlageantrags - teilweise Folge und schränkte die Haftung des Mitbeteiligten auf Aufgabenschuldigkeiten iHv 4.393... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Februar 2023 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der P GmbH gemäß § 6a Abs. 1 KommStG und § 6a WDAG als Haftungspflichtiger für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 8.821,30 € (näher aufgeschlüsselt betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2019 bis 2021) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Mit Bescheid des Ma... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §148 Abs3 BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO §303 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2023, Ra 2021/13/0133, (im folgenden Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. Mai 2021 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §269 BAO §279 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Mai 1988 errichtet worden ist, wurde eine die Jahre 2005 bis 2009 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass mit 31. Dezember 2003 (Eintragung im Firmenbuch) das gesamte Stammkapital der mitbeteiligten Partei um 1 € an die X GmbH übertragen worden sei. Mit der Übernahme des Stammkapitals habe sich auch das Betätigungsfeld der mitbeteiligten Part... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. April 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011 und zwar „zumindest in Höhe der Anspruchszinsen“. In Folge einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung seien die Einkommensteuerverfahren für die genannten Jahre wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen worden. Dabei seien die vom Revisionswerber an - österreichische und ausländische - Gese... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. April 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011 und zwar „zumindest in Höhe der Anspruchszinsen“. In Folge einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung seien die Einkommensteuerverfahren für die genannten Jahre wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen worden. Dabei seien die vom Revisionswerber an - österreichische und ausländische - Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Revisionszeitraum Universitätsprofessor für Geschichte an einer österreichischen Universität. Sein Aufgabenbereich umfasste die Lehre und Forschung. 2 Das Bundesfinanzgericht versagte mit dem angefochtenen Erkenntnis die Anerkennung von Werbungskosten für eine „Bibliothek“ und ein „Archiv“, die sich im Haus des Revisionswerbers befanden. Es stellte fest, dass dem Revisionswerber an der Universität ein Büro im Flächenausmaß von 17,61 m2 zur Verfügung ges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber als ehemaliger „Director“ der X Ltd. gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftungspflichtiger für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt (ca.) 2,5 Mio. € (näher aufgeschlüsselt betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2009) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Mit Bescheid des Finanzamts vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §115 Abs1 KFG 1967 §82 Abs8 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. September 2016 setzte das Finanzamt Braunau Ried Schärding gegenüber dem Mitbeteiligten, der seinen Wohnsitz und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat, die Normverbrauchsabgabe April 2014 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug fest. Das Fahrzeug sei dem Mitbeteiligten von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung sowohl für betriebliche als auch (uneingeschränkt) für private Zwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §232 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 LiebhabereiV 1993 §2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Gegenüber der S GmbH wurde am 12. Jänner 2017 ein Sicherstellungsauftrag für die Umsatzsteuer 2012 bis 2015, die Körperschaftsteuer 2012 bis 2015, die Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, die Lohnsteuer 2012 bis 2015 und den Dienstgeberbeitrag 2012 bis 2015 erlassen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei näher genannten Subfirmen der S GmbH um rechnungsausstellende Scheinfirmen handeln würde. Die S GmbH habe dies gewusst oder hätte es wissen müssen. Die zur Verfügung gestellte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Rechtsnachfolgerin des im November 2020 verstorbenen JK. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 5. Oktober 2012 wurde u.a. - unter Verweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung - festgehalten, JK sei in Österreich beschränkt steuerpflichtig (sein Wohnsitz sei in Italien). JK habe Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden die Überschüsse der Werbungskosten über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 VwGG §63 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2020, Ra 2020/13/0044, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin ab, dass gemäß § 232 BAO die Sicherstellung eines Betrages von 532.502,84 € an Einkommensteuer 2006 angeordnet werde. Darüber hinaus wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Bu... mehr lesen...
