1. Die im Verfahren 2004/15/0066 beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Mai 1978 gegründet; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, der Vertrieb und die Instandhaltung von Schalungen aller Art, insbesondere von Rundschalungen, von Stahlkonstruktionen und Ausrüstungen sowie die Entwicklung und Verwertung von Patenten und die Erstellung von Bauten aller Art. Die Erstbeschwerdeführerin hat in den... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin erzielte in den Streitjahren Pensionseinkünfte und Einkünfte aus der Überlassung von Ackergrundstücken. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte sie Abgabenerklärungen für die Streitjahre 1995 bis 2000 ein; neben ihren Pensionseinkünften erklärte sie in den Jahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und im Jahr 2000 solche aus Vermietung und Verpachtung. Der Erklärung war jeweils eine mit "Einkünfte aus V+V" überschriebene Beilage ange... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §100;ABGB §137 Abs2;ABGB §98;ABGB §99;BAO §115 Abs1;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2 ABGB normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0067
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung trifft denjenigen, der aufklärungsbedürftige Geschäfte tätigt, die ihre Wurzeln in einem Land haben, in dem die österreichischen Abgabenb... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob die Vermietung von Wohneinheiten in einem Haus, das den Beschwerdeführern als Miteigentümern gemeinsam gehört, als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder als steuerrechtliche Liebhaberei anzusehen ist. Im Erkenntnis vom 31. Mai 2000, 94/13/0045 (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis), hat der Verwaltungsgerichtshof diese Frage für die dort strittigen Jahre 1987 bis 1990 bereits beantwortet und die von der belangten Behörde getroffene ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;
Rechtssatz: In dem zum Fall einer zu fingierenden Vermietung einer Eigentumswohnung ergangenen Erkenntnis vom 31. März 2004, 2003/13/0151, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0028 E 30. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage der Ertragsfähigkeit einer Betätigung ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, im Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe für den Zeitraum 1990 bis 1992 eine Außenprüfung stattgefunden. Am 29. Mai 1995 sei unter Bezugnahme auf das Prüfungsergebnis ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §289 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspäte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre 1993 und 1994 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. einer Eigentumswohnung in der S-Straße 4 (im Folgenden: Top 2) und eines als Top 44 bezeichneten Objektes in der C-Straße 37. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1993 und 1994 schied das Finanzamt die geltend gemachten Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus der Bemessungsgrundlage aus. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer dieser Jahre ließ das ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Der Steuerpflichtige, der eine Tätigkeit vorzeitig einstellt, hat zwar den Beweis zu führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die Aufrechterhaltung der Tätigkeit (zum... mehr lesen...
In Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 bis 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 28.800 S für Familienheimfahrten an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, wo seine Ehefrau für die Zeit seiner nichtselbständigen Beschäftigung in Österreich seine Landwirtschaft bewirtschaften müsse. Ein Zuzug seiner Ehefrau nach Österreich sei tatsächlich und rechtlich nicht möglich, weil dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Er konzipiert, gestaltet und moderiert Musiksendungen im ORF, gestaltet eine Zeitung, plant Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen, erstellt Programmbücher, Einführungstexte für musikalische Veranstaltungen und CD-Booklets, ist als Konsulent und Organisator von Festspielen tätig und hat einen Lehrauftrag an einer österreichischen Universität; daneben betreibt er in Venedig und in der österr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1989 bis 1996 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kaffeehauses und darin aufgestellter Spielautomaten sowie (offenbar ab 1992) einer Damenboutique. Weiters erklärte er ab dem Jahr 1994 Einkünfte aus der Vercharterung einer im Jahr 1993 erworbenen und 1997 wieder veräußerten Yacht. Eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1989 bis 1993 führte zu geänderten Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden, die mit Berufung in Punkten bekämpft wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten (Hinweis E 31. Mai 2000, 97/13/0039). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001130263.X04 Im RIS seit 23.11.2005 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201; Beachte Besprechung in:RdW 1/2006, S 54-55;
Rechtssatz: Das "typische Berufsbild" einer Tätigkeit, nach dem die Frage zu beantworten ist, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt, bedarf eines unerlässlichen Mindestmaßes an Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0153 E 31. März 2004 RS 8 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides erforderliche Sachverhalt ist im Verwaltungsverfahren vor Bescheiderlassung und nicht erst im Rahmen des ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Rechtsnachfolgerin der W-GmbH. An der W-GmbH waren zu 99% Dr. Erich S und zu 1 % die Waren-GmbH beteiligt. Dr. Erich S war auch zu 65% an der Waren-GmbH beteiligt. Dr. Erich S war Geschäftsführer der W-GmbH und der Waren-GmbH. Mit Vertrag vom 18. April 1996 trat die Waren-GmbH ihren Anteil an der W-GmbH zum 30. April 1995 an Dr. Erich S um 1 S ab. Zugleich trat Dr. Erich S seinen Anteil an der Waren-GmbH ab. Als Grundlage für diese Anteilsabtretungen wur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §6 Z2 lita;EStG 1988 §6 Z3;EStG 1988 §6 Z5;KStG 1988 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:RdW 10/2006, S 659; FJ 5/2006, S 175-178;
Rechtssatz: Aufgrund der Bewertungsbestimmungen des § 6 Z 2 lit a EStG 1988 einerseits und des § 6 Z 3 EStG 1988 anderseits kann es bei nicht mehr voll ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer, ein nach seiner Satzung der Förderung und Ausübung des Körpersportes dienender Verein, eine Ausnahmegenehmigung gemäß "§ 44 Abs. 2 bzw. § 45a BAO" für die von ihm betriebene Kantine, rückwirkend ab 1. Jänner 1994. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Verein die Einnahmen aus der Kantine dringend für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Kampfmannschaft und für Nachwuchsförderung benötige. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt in einem ausschließlich auf die Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren zwar der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Obst angebaut wird. Ihr wurden mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 26. April 2001 Agrarmarketingbeiträge "für die Beitragsjahre 1996 bis einschließlich 2000" für die Erzeugung von Obst und Gemüse sowie Kartoffeln gemäß § 21e Abs. 1 Z 6 und § 21e Abs. 1 Z 7 AMA-Gesetz 1992 in der Höhe von S 5.920,-- vorgeschrieben. 1.2. Die beschwerdeführende Partei erhob B... mehr lesen...
In den Verwaltungsakten findet sich ein Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 1985, mit welchem den Beschwerdeführern für ihre Liegenschaft K-Gasse 9 ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 34.619,31 vorgeschrieben wurde. Weiters ist in den Verwaltungsakten ein Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Juni 1993 enthalten, mit welchem den Beschwerdeführern aus dem mit Bescheid vom 23. Mai 1985 vorg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21i Abs3 ;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Behörde hat nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden BAO (§ 21i Abs. 3 AMA-Gesetz) den für die Beitragserhebung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (§ 115 Abs. 1 BAO). Dieser maßgebliche Sachverhalt ist an Hand des anzuwendenden Beitragstatbestandes ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §207 Abs2;LAO Stmk 1963 §156 Abs2;LAO Stmk 1963 §158 Abs3;LAO Stmk 1963 §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0028 E 11. November 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob Verjährung eingetreten ist, setzt ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen voraus, und zwar auch d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 14. September 2004 den Nachlass der ihm mit Zahlungsaufträgen vorgeschriebenen Pauschalgebühren mit der Behauptung, er habe um Verfahrenshilfe angesucht, keine Klage eingebracht und seine Existenz wäre sonst gefährdet. Eine Begründung: für die Behauptung der Existenzgefährdung enthalten die Anträge nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Anträgen des Beschwerdeführers auf Nachlass der vorgeschriebenen Ger... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten setzt einen hierauf gerichteten Antrag voraus. Wegen der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes darf eine Nachsicht nicht über diesen Antrag hinausgehen. Der Antrag ist nicht bloß ein Formalerfordernis; es muss ein begründeter Antrag sei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den streitgegenständlichen Jahren 1993 bis 1995 zwei Bars mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgingen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch Kreditkartenerlöse erzielt habe, welche sich aus Getränkeumsätzen und so genannten Separee-Umsätzen zusammensetzten. Wie den Losungslisten zu entnehmen sei, habe die Beschwerdeführerin die auf die Separeebesuche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §147;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0109 E 15. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0236 E 20. Dezember 2000 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgem... mehr lesen...
