Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger S, ist seit dem 8. Juni 1990 in Österreich in einer unentgeltlichen Firmenunterkunft wohnhaft und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bauarbeiter. Am 10. Juni 1993 verehelichte er sich. Seine Ehefrau lebt mit zwei, in den Jahren 1995 und 1996 geborenen, Kindern in seinem Heimatstaat. Dort betreibt die Ehefrau eine Landwirtschaft zum Zwecke der Eigenversorgung. In den am 17. September 2002 eingereichten Erklärungen zur Durchführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16;
Rechtssatz: Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, wenngleich der Abgabepflichtige sie über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen hat (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 all... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unübli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unübli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unübli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung eines Betrages von EUR 32.571,96 gemäß § 236 BAO ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachzusehen, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Finanzamtes vom 14. August 2002 sei die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von EUR 32.571,96 an zu viel bezogener Familienbeihilfe verpflichtet worden. Mit dem am ... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Mai 1980 gegründeten beschwerdeführenden Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Ton- und Bildträgern aller Art. Seit November 1998 hat die Beschwerdeführerin die Tätigkeit eingestellt und die Gewerbeberechtigung zurückgelegt. Gesellschafter waren die E Vertriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in W und die Eu Establishment mit Sitz in V, Liechtenstein. Geschä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Den Abgabepflichtigen trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2006, 2006/13/0100, 0101). Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihm, Be... mehr lesen...
Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige, im Bereich der produzierenden Industrie tätige AG, einen Vertrag mit dem international bekannten Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000 und zur Einräumung entsprechender Rechte an den Fotos. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/14/0056 B 17. November 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0290 3. Oktober 2006 Besprechung in:SWI 1/2007, S 17-30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0039 E 31. Mai 2000 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/14/0056 B 17. November 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0290 3. Oktober 2006 Besprechung in:SWI 1/2007, S 17-30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0197 E 25. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgaben... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, dessen Zweck § 3 seiner in den Verwaltungsakten einliegenden Satzung vom 7. März 1979 damit beschreibt, "den bildenden Künstlern die Wahrung der ihnen zustehenden Urheberrechte zu ermöglichen". Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2002 ersuchte der beschwerdeführende Verein das Finanzamt "um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für Belgien England Frankreich Italien Schweiz für die Jahre 2001 und 2002". Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 wies das... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;DBAbk Belgien 1973 Art12 Abs1;DBAbk Frankreich 1994 Art12 Abs1;DBAbk Frankreich 1994 Art29 Abs3;DBAbk Großbritannien 1970 Art12 Abs1;DBAbk Italien 1985 Art12 Abs1;DBAbk Italien 1985 Art28 Abs2;DBAbk Schweiz Dividenden Zinsen Lizenzgebühren 1975 Art10;DBAbk Schweiz Dividenden Zinsen Lizenzgebühren 1975 Art2;DBAbk Schweiz Dividenden Zinsen Lizenzgebühren 1975 Art3 Abs1... mehr lesen...
Die Körperschaftsteuererklärung 2002, die Umsatzsteuererklärung 2002 sowie der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 betreffend die beschwerdeführende GmbH langten beim Finanzamt am 29. Jänner 2004 ein. Unstrittig ist, dass zugleich mit diesen Steuererklärungen eine Beilage zur Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG (Formular E 108c) beim Finanzamt eingereicht worden ist. Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer 2002 wurde mit Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb auf Grund der Übergabsverträge vom 20. März 1986 und vom 19. Mai 1992 (Allein-)Eigentum an einer Liegenschaft in I., Stadtteil H., mit einer Fläche von 2.107 m2. Das Grundstück liegt im Zentrum des Stadtteiles. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auf der Liegenschaft ein Altbestand an zwei Häusern, jeweils bestehend aus Erdgeschoss und zwei Obergeschossen mit den Anschriften Schn-Gasse 2 und 4, ein (in der Folge nicht fortgeführter) Rohbau sowie ein (in der F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §85;
Rechtssatz: Die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei der Behörde trifft den Antragsteller (vgl. sinngemäß das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 99/13/0145). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006150090.X01 Im RIS seit 21.11.2006 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0155 E 18. Dezember 2001 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vermögensnutzung oder die Vermögensumschichtung bzw Vermögensverwertung im Vordergrund steht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach dem objektiven... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat ab dem Jahr 1985 Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und in diesem Zusammenhang Spezialbitumen eingesetzt, zu dessen Herstellung auch Gummimehl Verwendung fand. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI Tibor N; ihre Geschäftsanteile wurden treuhändig vom Rechtsanwalt Dr. Otto P. gehalten. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1984 bis 1992 wurde die Feststellung getroffen, dass Dr. Otto P. als Treuhänder für die in Vaduz situierte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und zusätzlich noch gerichtlich beeideter Dolmetscher. Am 18. Oktober 1995 erging eine u.a. über Umsatz- und Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 1989 bis 1992 absprechende Berufungsentscheidung, welche der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte und sich dabei gegen die Beurteilung des Ausmaßes der Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten und gegen die Ablehnung eines Abzuges von Bewirtungsspesen als Geschäftsanba... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0191 2002/13/0233 2002/13/0192
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner oder sonstige Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (Hinweis E 29. Mai 2001,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid zur Gänze aufgehoben, dann ist der Behörde die gesamte Entscheidungsaufgabe grundsätzlich neu gestellt, wobei sie gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die vom Verwaltungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauungen g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übertrug zum 1. Jänner 1995 seinen Malereibetrieb, dessen Gewinn er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte, unentgeltlich an seinen Sohn. Nicht auf den Sohn übertragen wurde ein Garagen- und Lagergebäude, dieses wurde vielmehr unter Anwendung eines Wertansatzes von S 253.000,-- in das Privatvermögen übernommen. Diesem Wertansatz lag das Gutachten eines Sachverständigen zugrunde, in welchem zunächst die Kenndaten der Liegenschaft dargestellt wurden. Danach betrug di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Behörde ist prinzipiell befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten. Nur dann, wenn ihre eigenen Kenntnisse und Erfahrungen nicht ausreichen, ist ein Sachverständiger heranzuziehen (Hinweis E 25. Oktober 1995, 93/15/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 27. März 2001 gemäß § 236 BAO die Nachsicht der mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Jänner 2001 vorgeschriebenen Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 112.500,--. Sie brachte vor, die Bezahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages würde sie finanziell sehr stark belasten. Die sachliche Unbilligkeit ergebe sich daraus, dass der Verfassungsgerichtshof am 1. Oktober 1999 die Wortfolge "bedingte oder"... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0008 E 29. Juni 2006
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten
Gründe: zu prüfen (Hinweis E 25. November 2002, Zl. 97/14/0013). European Case Law Identi... mehr lesen...
Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob die den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers für die Streitjahre 1993 und 1994 zugrunde gelegten wirtschaftlichen Ergebnisse der Vermietung einer im Jahre 1992 fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung steuerlich relevant sind, wie der Beschwerdeführer meint, oder als Resultate steuerlich unbeachtlicher Liebhaberei der Abgabenbemessung nicht zugrunde zu legen sind, wie dies die belangte Behörde sieht. Die Einkomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1 Abs2;LiebhabereiV §2 Abs4;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4;
Rechtssatz: Einer Ertragsprognose, soll sie zur Widerlegung der Liebhabereivermutung taugen, sind nicht die jeweils für den Standpunkt des Abgabepflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage der Ertragsfähigkeit einer Betätigung handelt es sich um eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage, ... mehr lesen...
