Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37406 Kurabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;KurabgabeG Stmk §4;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §95;
Rechtssatz: Ob die belangte Behörde zu Recht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht angenommen hat, hängt vor allem davon ab, ob sie auf Grund der ihr vorliegenden Ermittlungsergebnisse davon ausgehen konnte, dass ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum als Gesellschafter-Geschäftsführer verschiedener Immobilien-Unternehmen und bis 1994 als selbständiger Immobilien-Makler tätig. Zwischen 1992 und 1995 kaufte er verschiedene Liegenschaftsanteile in Wien und verkaufte bestimmte Anteile davon wieder. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid handelt es sich dabei um folgende Vorgänge: "Datum des Ankaufes Liegenschafts-adresse EZ Erworbene Anteile Datum d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0155 E 18. Dezember 2001 RS 2
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vermögensnutzung oder die Vermögensumschichtung bzw Vermögensverwertung im Vordergrund steht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach dem objekti... mehr lesen...
Die F GmbH wurde mit Stichtag 31. Dezember 2002 gemäß Art. II UmgrStG in die beschwerdeführende GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin) umgewandelt. Bei der Verteilung des Bilanzgewinnes des Jahres 1998 wurde beschlossen, eine Ausschüttung vorzunehmen, mit der sämtliche in der Bilanz per 31. Dezember 1998 ausgewiesenen "Gewinnvorträge und unversteuerte Rücklagen" abgedeckt werden sollten. Mit Umlaufbeschluss vom 24. Februar 2000 wurde für diese Gewinnausschüttung an die Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem unter dem Begriff "EACC-VTH-Anlagemodell" in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgängen. Die Beschwerdeführerin, die in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, erstattete mit 20. Dezember 2000 eine Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz. Sie führte aus, sie habe (gemeinsam mit ihrem Ehemann) im Jahr 1991 durch die Vermittlung der VTH bei der EACC Vorzugsaktien gezeichnet. Die Kapitaleinkünft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §207;
Rechtssatz: Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. Ritz, BAO3, § 207, Tz. 3). Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO (in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) betrug die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Ob eine Abgabe gemäß den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs12;EStG 1988 §4 Abs4;HGB §229 Abs2;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Besprechung in:Taxlex Nr. 3/2007, S 91 - S 93; ÖStZ 7/2009, 153-157; ÖStZ 4/2008, 64-69;
Rechtssatz: Wird Stammkapital einer Kapitalgesellschaft herabgesetzt und zurückgewährt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von B, erzielte in den Streitjahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; er wohnte in einer unentgeltlichen Firmenunterkunft seines Dienstgebers. In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Streitjahre machte er die Aufwendungen für Familienheimfahrten nach B in Höhe von jährlich S 28.800,-- als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung dieser Fahrtauslagen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine diplomierte Krankenschwester, erzielte in den Streitjahren auf Grund ihrer Tätigkeit in der Ordination ihres Ehemannes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren im September 2003 eingereichten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Streitjahre beantragte sie die Anerkennung ihrer Aufwendungen für die Ausbildung zur Psychotherapeutin als Werbungskosten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von B erzielte in den Streitjahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden entgegen den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung bei der Veranlagung der Streitjahre die beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung, nämlich Aufwendungen für Familienheimfahrten nach B und Mietkosten für die Wohnung an der Arbeitsstätte, nicht als Werbungskosten anerkannt. Der Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger S, ist seit dem 8. Juni 1990 in Österreich in einer unentgeltlichen Firmenunterkunft wohnhaft und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bauarbeiter. Am 10. Juni 1993 verehelichte er sich. Seine Ehefrau lebt mit zwei, in den Jahren 1995 und 1996 geborenen, Kindern in seinem Heimatstaat. Dort betreibt die Ehefrau eine Landwirtschaft zum Zwecke der Eigenversorgung. In den am 17. September 2002 eingereichten Erklärungen zur Durchführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16;
Rechtssatz: Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, wenngleich der Abgabepflichtige sie über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen hat (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 all... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unübli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unübli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unübli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung eines Betrages von EUR 32.571,96 gemäß § 236 BAO ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachzusehen, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Finanzamtes vom 14. August 2002 sei die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von EUR 32.571,96 an zu viel bezogener Familienbeihilfe verpflichtet worden. Mit dem am ... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Mai 1980 gegründeten beschwerdeführenden Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Ton- und Bildträgern aller Art. Seit November 1998 hat die Beschwerdeführerin die Tätigkeit eingestellt und die Gewerbeberechtigung zurückgelegt. Gesellschafter waren die E Vertriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in W und die Eu Establishment mit Sitz in V, Liechtenstein. Geschä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Den Abgabepflichtigen trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2006, 2006/13/0100, 0101). Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihm, Be... mehr lesen...
Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige, im Bereich der produzierenden Industrie tätige AG, einen Vertrag mit dem international bekannten Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000 und zur Einräumung entsprechender Rechte an den Fotos. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/14/0056 B 17. November 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0290 3. Oktober 2006 Besprechung in:SWI 1/2007, S 17-30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0039 E 31. Mai 2000 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/14/0056 B 17. November 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0290 3. Oktober 2006 Besprechung in:SWI 1/2007, S 17-30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0197 E 25. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgaben... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, dessen Zweck § 3 seiner in den Verwaltungsakten einliegenden Satzung vom 7. März 1979 damit beschreibt, "den bildenden Künstlern die Wahrung der ihnen zustehenden Urheberrechte zu ermöglichen". Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2002 ersuchte der beschwerdeführende Verein das Finanzamt "um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für Belgien England Frankreich Italien Schweiz für die Jahre 2001 und 2002". Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 wies das... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;DBAbk Belgien 1973 Art12 Abs1;DBAbk Frankreich 1994 Art12 Abs1;DBAbk Frankreich 1994 Art29 Abs3;DBAbk Großbritannien 1970 Art12 Abs1;DBAbk Italien 1985 Art12 Abs1;DBAbk Italien 1985 Art28 Abs2;DBAbk Schweiz Dividenden Zinsen Lizenzgebühren 1975 Art10;DBAbk Schweiz Dividenden Zinsen Lizenzgebühren 1975 Art2;DBAbk Schweiz Dividenden Zinsen Lizenzgebühren 1975 Art3 Abs1... mehr lesen...
Die Körperschaftsteuererklärung 2002, die Umsatzsteuererklärung 2002 sowie der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 betreffend die beschwerdeführende GmbH langten beim Finanzamt am 29. Jänner 2004 ein. Unstrittig ist, dass zugleich mit diesen Steuererklärungen eine Beilage zur Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG (Formular E 108c) beim Finanzamt eingereicht worden ist. Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer 2002 wurde mit Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb auf Grund der Übergabsverträge vom 20. März 1986 und vom 19. Mai 1992 (Allein-)Eigentum an einer Liegenschaft in I., Stadtteil H., mit einer Fläche von 2.107 m2. Das Grundstück liegt im Zentrum des Stadtteiles. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auf der Liegenschaft ein Altbestand an zwei Häusern, jeweils bestehend aus Erdgeschoss und zwei Obergeschossen mit den Anschriften Schn-Gasse 2 und 4, ein (in der Folge nicht fortgeführter) Rohbau sowie ein (in der F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §85;
Rechtssatz: Die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei der Behörde trifft den Antragsteller (vgl. sinngemäß das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 99/13/0145). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006150090.X01 Im RIS seit 21.11.2006 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0155 E 18. Dezember 2001 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vermögensnutzung oder die Vermögensumschichtung bzw Vermögensverwertung im Vordergrund steht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach dem objektiven... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat ab dem Jahr 1985 Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und in diesem Zusammenhang Spezialbitumen eingesetzt, zu dessen Herstellung auch Gummimehl Verwendung fand. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI Tibor N; ihre Geschäftsanteile wurden treuhändig vom Rechtsanwalt Dr. Otto P. gehalten. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1984 bis 1992 wurde die Feststellung getroffen, dass Dr. Otto P. als Treuhänder für die in Vaduz situierte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und zusätzlich noch gerichtlich beeideter Dolmetscher. Am 18. Oktober 1995 erging eine u.a. über Umsatz- und Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 1989 bis 1992 absprechende Berufungsentscheidung, welche der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte und sich dabei gegen die Beurteilung des Ausmaßes der Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten und gegen die Ablehnung eines Abzuges von Bewirtungsspesen als Geschäftsanba... mehr lesen...
