Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §20 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2010 bis 2012 - wie bereits in den Jahren davor - u.a. verschiedene Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer geltend. Aufgrund seiner 90%igen (Geh-)Behinderung sei er nichtselbständig als Teleworker von zu Hause aus tätig. 2 Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - nicht an und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide. Im Se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt wies einen Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung des Mehrkindzuschlages 2019 mit der Begründung: ab, das Familieneinkommen 2018 habe den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag von 55.000 € überstiegen. 2 In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde führte der Revisionswerber u.a. aus, sein Einkommen des Jahres 2018 sei unter dem Grenzbetrag gelegen und das Einkommen seiner Ehefrau sei nicht zu berücksichtigen, weil diese die Ehescheidungsk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §115 Abs1 KFG 1967 §82 Abs8 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §115 Abs1 KFG 1967 §82 Abs8 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - seit 16. Oktober 2008 an einer österreichischen Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet und hat seine engsten persönlichen Beziehungen in Österreich. Er ist Geschäftsführer der H KG mit Sitz in Deutschland, welche seit 20. Februar 2014 Zulassungsbesitzerin des revisionsgegenständlichen Fahrzeuges Audi Q5 mit deutschem amtlichen Kennzeichen ist, das sie dem Revisionswerber zur uneingeschränkten Nutzung zur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin lebt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - seit ca. 16 Jahren mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern an einer bestimmten Adresse in Österreich, wo auch ihr Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die zugehörige Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Eheleute. Auch der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Revisionswerberin liegt in Österreich. Sie ist seit Oktober 2018 arbeitslos, ihr Ehemann ist seit 25. September 2019 als Kraftfahrer bei der T... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 2022, Ra 2019/13/0066 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2019, RV/3100753/2016, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12. September 2016 wurde u.a. ausgeführt, für die Jahre 2007 bis 2009 sei die abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG erfolgt. Im Zuge des Außenprüfungsverfahrens bei der X GmbH seien sowohl die Tatsache, dass ein Gebäude auf einem im Eigentum des Mitbeteiligten befindlichen Grundstück errichtet worden sei und die Gebäudeteile sich nicht im Eigentum der X GmbH befänden, als auch die Vereinbarung üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §166 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erzielte im Revisionszeitraum Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft in R. Vor Vermietungsbeginn wurden Sanierungsarbeiten an dem Gebäude durchgeführt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung wurde der Vorsteuerabzug für zwei Rechnungen der L GmbH und zwei Rechnungen der D GmbH verweigert, weil die Rechnungen bloße Sammelbegriffe enthielten, die UID-Nummer des Empfängers fehle und auf den Rechnungen der D GmbH auch die UID des leistenden Unternehmers fehle. Das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BA... mehr lesen...
1 Die G GmbH betrieb in Wiener Neustadt ein Kartencasino mit rund 50 Pokertischen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 22. Oktober 2018 wurde über deren Vermögen der Konkurs eröffnet. Der Revisionswerber ist der Insolvenzverwalter der G GmbH. 2 Beginnend mit 12. März 2012 gab die G GmbH beim damaligen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) Abgabenmeldungen gemäß § 57 Glüc... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine Außenprüfung schrieb das Finanzamt der X GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer seit 30. Oktober 2000 die mitbeteiligte Partei war, Kapitalertragsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 vor (Bescheide vom 19. März 2010). 2 Einer dagegen erhobenen Beschwerde der X GmbH vom 20. April 2010 gab das Bundesfinanzgericht (BFG) mit Erkenntnis vom 4. November 2015, RV/XYZ, statt. Wie zuvor das Finanzamt ging auch das BFG vom Vorliegen verdeckter Aus... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht (BFG) wies mit Beschluss vom 12. November 2019 einen Vorlageantrag der mitbeteiligten Partei betreffend die Beschwerde gegen Umsatz- (2009 bis 2013) und Einkommensteuerbescheide (2008 bis 2013), die im Anschluss an eine Außenprüfung ergangen waren, als verspätet zurück. 2 Mit Schriftsatz vom 25. November 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Aussetzung der Einhebung jener Abgaben, deren Höhe m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §212a BAO §212a Abs2 lita BAO §269 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Eheleute mit gemeinsamen Wohnsitz, die land- und forstwirtschaftlich tätig sind. Der Erstrevisionswerber ist grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einer Gesamtfläche von 19,8017 ha. Zu dieser Einlagezahl gehört auch das Grundstück A im Ausmaß von 11,4321 ha. Er hat diesen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in W laut Grundbuch zur Hälfte mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BewG 1955 §2 BewG 1955 §24 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Schweizer Staatsangehöriger, der von der Schweizer Unfallversicherungsanstalt ein Taggeld bezieht, und seine Ehefrau mieteten - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 22. Jänner 2009 ein Reihenhaus in Österreich (Nutzfläche ca. 120 m², eine Garage, zwei zugewiesene KFZ-Abstellplätze). Die Ehefrau war ab dem 16. März 2009 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet und wohnte mit den gemeinsamen drei Kindern im angemieteten Reihenhaus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §169 BAO §183 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer aufgrund der Nichtanerkennung geltend gemachter Vorsteuer für die Monate Jänner bis April 2015 in näher angeführter Höhe in das Vermögen der Revisionswerberin an. 2 Begründend wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2016, RV/7101223/2016, - mit dem ein bereits im Jahr 2015 erlassener, dieselben Sachverhalte betreffender Sicherstellungsauft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §232 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Infolge einer bei dem Mitbeteiligten durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Wiederaufnahmebescheide für die Umsatzsteuer 2012 bis 2016 und neue Umsatzsteuerbescheide für diesen Zeitraum. In der Begründung: wurde auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen, in dem festgestellt worden war, dass der Kartenverkauf für Fußballspiele in den Wirtschaftsjahren 2011/12 bis 2015/16 der Umsatzsteuer zu 10 % unterzogen worden sei. Der Eintritt für Sportveranstaltungen habe bis Mai... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §269 BAO §279 Abs1 BAO §303 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017, Ra 2014/13/0030 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Oktober 2014, RV/7102946/2013, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das Bundesfinanzgericht habe seine Schlussfolgerungen, die im Baugewerbe tätige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §143 BAO §166 BAO §169 BAO §183 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
