1 Der Revisionswerber war zunächst als Einzelunternehmer überwiegend in dem Bereich Montage und Industrieschweißer tätig. Mit Stichtag 31. März 2014 wurde das Einzelunternehmen des Revisionswerbers in die E GmbH eingebracht. 2 Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes für den Zeitraum Juni bis Dezember 2014 wurde festgestellt, dass es sich bei den Rechnungen der M P GmbH um Scheinrechnungen handle. In Folge wurde vor Beginn einer Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2015 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 idF 2017/I/136VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin veräußerte mit Abtretungsvertrag vom 3. Mai 2016 eine in ihrem Privatvermögen gehaltene Beteiligung im Ausmaß von 33,34 % an der S GmbH um 3,389.723 Euro, wobei bei der Ermittlung der Einkünfte unstrittig ein Haftrücklass in der Höhe von 65.000 Euro abgezogen wurde. Strittig ist, in welcher Höhe Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen sind. 2 Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 2015 bis 2017 kam der Prüfer zu de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte betreibt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein Einzelunternehmen, in dessen Rahmen sie im Streitzeitraum u.a. Waren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union einkaufte und diese an Abnehmer in Rumänien und Bulgarien weiterverkaufte. An den diesbezüglichen Leistungsaustauschen waren inklusive ihr jeweils drei Unternehmer beteiligt, die in drei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig waren und die unter der UID-Nummer i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §236 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 14. Jänner 2019, mit dem sein Antrag auf Nachsicht näher bezeichneter Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO abgewiesen worden war, mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist in Österreich wohnhaft und arbeitet als Grenzgänger in Deutschland. Er bezog im Jahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug, in denen auch Sonderzahlungen enthalten waren. Die in Deutschland einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge wurden in seiner Steuererklärung ausschließlich dem laufenden Bezug und keinen Sonderzahlungen zugeordnet. 2 Das Finanzamt teilte die geltend gemachten Werbungskosten für Sozialversicherungsbei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verfügt über eine Bordellgenehmigung und betreibt einen Saunaklub mit angeschlossenen Separees sowie ein Laufhaus. In Folge einer Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2017 wurden - soweit hier relevant - mit Bescheiden vom 5. November 2019 die Umsatzsteuerverfahren 2013 bis 2015 wiederaufgenommen und die Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2017 festgesetzt. Dabei wurden der Revisionswerberin u.a. die Erlöse für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, in deren Zuge diverse Feststellungen getroffen wurden. Das Finanzamt erließ in der Folge Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Feststellungsverfahren Gruppenträger 2009 bis 2012 und Umsatzsteuer 2010 bis 2012 sowie entsprechende neue Sachbescheide. Zudem wurde die Revisionswerberin mit Bescheiden zur Haftung für die Kapitalertragsteuer der Jahre 2009 bis 2012 herangezogen. 2 Infolge der gegen diese Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2013 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wurden gegenüber näher genannten Personen als ehemalige Gesellschafter der C GmbH und Mitgesellschafter (in der Folge: C & Mitges), u. a. gegenüber dem Revisionswerber, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2009 festgestellt. Dem Revisionswerber wurden davon Einkünfte in näher genannter Höhe zugerechnet. Mit Bescheid vom 26. Juni 2013 über die Feststellung von Einkünften gemäß Paragraph... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 7. und 8. Oktober 2013 wurden bei der Revisionswerberin - nach Durchführung einer Außenprüfung - die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 wiederaufgenommen und neue Körperschaftsteuerbescheide für die genannten Jahre erlassen; weiters wurden für diesen Zeitraum Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer erlassen. 2 Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2014 abgewiesen. 3 Mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Arzt, erhob am 4. November 2021 Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 7. Oktober 2021 betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2018. Unter der Überschrift „Begründung: “ begehrte er die Berücksichtigung bzw. Anerkennung 1. von einem betrieblichen Verlust für die Errichtung eines Appartements für die Praxis, 2. des betrieblichen Aufwandes für die Bürotätigkeit seiner Ex-Frau und 3. des Zinsaufwandes für kurzfristige Verbindlichkeiten g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 Hinw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Bildungsdirektion brachte im Zeitraum 2015 bis 2017 im Rahmen der Lohnverrechnung für sämtliche in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Bundeslehrer (Beamte und Vertragsbedienstete) für die von diesen jeweils bezogene Mehrdienstleistungsvergütung die Steuerbefreiung des § 68 Abs. 2 EStG 1988 zur Anwendung. Die revisionswerbende Bildungsdirektion brachte im Zeitraum 2015 bis 2017 im Rahmen der Lohnverrechnung für sämtliche in ihrem Zuständigkeitsbereich tätige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 Abs1 BAO §236 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §236 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2019 setzte das Bundesfinanzgericht die Glücksspielabgabe für das Jahr 2012 gemäß § 58 Abs. 3 GSpG gegenüber der Revisionswerberin mit 12.436.221,80 € fest und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2019 setzte das Bundesfinanzgericht die Glücksspielabgabe für das Jahr 2012 gemäß Paragraph 58, Absatz 3, GSpG gegenüber der Revisionswerberin mit 12.436.221,80 € fest und sprach aus, dass die ordentliche Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §116 Abs1VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Nach einer gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 19. Dezember 2017 die Verfahren des Revisionswerbers betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2014 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Mit gleichem Datum ergingen auch Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2012 bis 2014. Nach einer gemäß Paragraph 147, Absatz eins, BAO in Verbindung mit , Paragr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §183 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
