Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 EStG 1988 §34 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts war der im Jahr 1954 geborene Revisionswerber bis 30. Juni 2009 als Grenzgänger in Liechtenstein beschäftigt. Ab 1. Dezember 2009 nahm er eine nichtselbständige Tätigkeit in Österreich auf. Infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein wurde auch das Vorsorgeverhältnis zur betrieblichen Pensionskasse der Arbeitgeberin aufgelöst, welche am 28. Juli 2009 eine Austrittsabrechnung erstellte und die Freizügigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 BAO §115 Abs1VwRallg AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Rechtsgebühren nach § 33 Tarifpost (TP) 17 Abs. 1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) in jeweils näher angeführter Höhe fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Rechtsgebühren nach Paragraph 33, Tarifpost (TP) 17 Absatz eins, Ziffer eins, des Gebührengesetzes 1957 (GebG) in j... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 B-VG Art133 Abs4GebG 1957 §33 TP17 Abs1GebG 1957 §33 TP17 Abs2 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt ... mehr lesen...
1 Im Rahmen von zwei bei der revisionswerbenden GmbH durchgeführten Außenprüfungen wurden die Verrechnungspreise gegenüber der A Ltd. (einer in Hongkong ansässigen Tochtergesellschaft der Revisionswerberin) als nicht fremdüblich beanstandet. Weiters habe es die Revisionswerberin unterlassen, Geschäftsführerkosten und Aufwendungen für Sozialprojekte an die A Ltd. weiter zu verrechnen. 2 Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2012 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §119 Abs1 BAO §48 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei, einem Verein nach dem Vereinsgesetz, erfolgte eine Außenprüfung betreffend u. a. Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2012; weiters eine Nachschau für den Zeitraum 2013 und 2014. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. Mai 2015 wurden Feststellungen u. a. über angemietete Glücksspielautomaten, Platzmiete für aufgestellte Spielautomaten, Aufzeichnungsmängel und zur Schätzungsberechtigung getroffen. Daraus ergaben sich im Ber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §79 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte bezog im Streitjahr als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von der X Wirtschaftsprüfungs GmbH (in der Folge nur: X GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er das Berufsgruppenpauschale für Vertreter geltend. 1 Der Mitbeteiligte bezog im Streitjahr als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von der römisch zehn Wirtschaftsprüfungs GmbH (in der Folge nur: X GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §115 Abs1WTBG 1999 §91 WTBG 2017 §80 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit "Abbau- und Bestandsvertrag" vom 26. Februar 2004 räumte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, der im Jahr 2015 verstorbene MF, der K KG das Recht zum Kies- und Gesteinsabbau sowie ein Deponierecht und weitere im Einzelnen genannte Rechte auf näher bestimmten Grundstücken ein. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts verpflichtete sich das Abbauunternehmen im Gegenzug - unabhängig vom tatsächlich erfolgten Abbau - zur ratenweisen Bezahlung eines Betrages in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 EStG 1988 §7 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte mit Sacheinlagevertrag vom 29. September 2004 sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Gasthof, Tankstelle) unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikels III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) rückwirkend zum 31. Dezember 2003 in die neu errichtete X GmbH ein, wobei er den Teilbetrieb "Holzhandel" zurückbehielt. 1 Der Revisionswerber brachte mit Sacheinlagevertrag vom 29. September 2004 sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 B-VG Art133 Abs4UmgrStG 1991 §12 Abs1 idF 2005/I/161 VwGG §41 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte, im Jahr 2004 gegründete, GmbH betreibt ein Pflegeheim. 2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 ersuchte sie um Auskunft darüber, ob auf Grund des Gesellschaftsvertrages die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß §§ 34 ff BAO vorlägen. Das revisionswerbende Finanzamt bestätigte der Mitbeteiligten, dass der vorgelegte Gesellschaftsvertrag formal den Kriterien der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 34 ff BAO entspreche, wies aber darauf hin, dass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §269; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Aufgrund von Abgabenmeldungen der revisionswerbenden Gesellschaft setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheiden jeweils vom 31. Jänner 2012 gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft für den Zeitraum 1. April bis 8. Juli 2011 und weiters mit Bescheiden jeweils vom 10. März 2016 für die Monate Juli 2015 bis Jänner 2016 gemäß § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 201 BAO Glücksspielabgaben in jeweils näher bezeichneter Höhe fest. Die revisi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. November 2014 für eine Versteigerung, die am 12. und 13. Oktober 2013 in Graz durchgeführt worden ist, eine Versteigerungsabgabe in Höhe von 183.371,34 EUR vorgeschrieben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, er habe über ein Auktionshaus Fahrzeuge und Sammlerstücke der Kategorie Automobilia versteigert. Dabei sei laut den Aufzeichnungen des Auktionshauses ein Bruttoerlös von 6,112.378 EUR erz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; BAO §167 Abs2; BAO §269; BAO §279; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist - nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen des Bundesfinanzgerichts - aufgrund Verschmelzung die Rechtsnachfolgerin der T-Holding GmbH (Verschmelzungsstichtag: 31. Dezember 2013), die laut Prüfungsfeststellung der Außenprüfung in den Streitjahren 2007 bis 2009 im Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile an der B GmbH jährlich eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 202.429,97 EUR (= 1/15 von 50% von 6,072.899 EUR) steuerlich aufwan... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine auf dem Gebiet der Erzeugung und des Handels mit Jagdwaffen und Jagdzubehör tätige GmbH. 2 Am 12.8.2007 beantragte X beim Flughafen Graz Thalerhof anlässlich seiner Ausreise in die Schweiz die Bestätigung der Ausfuhr einer von der Revisionswerberin erworbenen Jagdwaffe. Vorgelegt wurde eine Rechnung der Revisionswerberin vom 30.7.2007 mit einem Warenwert von 66.000 € ohne Umsatzsteuer. Vom Zollamt Graz wurde der Austritt bestätigt und am ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §26 UStG 1994 §7 Abs1 UStG 1994 §7 Abs2 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2... mehr lesen...
1 Beginnend mit Sommer 2005 hat der Revisionswerber - nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen des Bundesfinanzgerichts - ein bis zu diesem Zeitpunkt landwirtschaftlich genutztes Grundstück auf Grundlage eines Übereinkommens vom 13. April 2005 der ASFINAG GmbH (in der Folge: ASFINAG) zur Nutzung als Deponie im Rahmen von Autobahnarbeiten überlassen (Ablagerung des Aushubmaterials Tauerntunnel sowie Befahrung durch Baumaschinen). Im Übereinkommen wurde eine grundsätzlich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; EStG 1988 §21; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §4 Abs3; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; EStG 1988 §6; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die H GmbH (Revisionswerberin zu den hg. Zlen. Ra 2014/15/0035, 0036, 0038 und 0062, in der Folge auch Erstrevisionswerberin) war bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/2004 selbst in den Bereichen "Möbel" und "Fenster und Türen" operativ tätig. Mit Verträgen vom 23. November 2004 erfolgte eine Abspaltung der beiden Teilbereiche und deren Übernahme durch zwei neu gegründete Tochtergesellschaften (u.a. die W GmbH, Revisionswerberin zur hg. Zl. Ra 2014/15/0037). Zwischen den ge... mehr lesen...
