Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2 lita; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/01 Hochschulorganisation
Norm: BAO §115 Abs1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd; UOG 1993 §83; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von... mehr lesen...
Bei der Gemeinschuldnerin wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung für die streitgegenständlichen Zeiträume durchgeführt. Im Zuge der Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass von der Gemeinschuldnerin Rechnungen der H Bau GmbH verbucht wurden, die die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllten, weil die H Bau GmbH an der in ihren Rechnungen angegebenen Adresse in W weder die Geschäftsleitung noch den Betriebssitz gehabt habe. Das Finanzamt schloss sich den Ausführungen der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1; UStG 1994 §11 Abs1 Z1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hielt in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2000 und 2001 Anteilsrechte an nicht im Inland öffentlich angebotenen ausländischen Investmentfonds. Mangels Nachweises dieser Erträge gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz 1993 (im Folgenden: InvFG) durch einen inländischen Vertreter ermittelte die Mitbeteiligte die daraus erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 42 Abs. 2 InvFG. Mit Bescheiden vom 19. März 2004 wurde die Einkommensteuer der Jahre 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin wurde festgestellt, dass am 30. Mai 1994 sämtliche Gesellschaftsanteile der P & Co GmbH um S 500.000,-- erworben worden seien. In der Bilanz zum 31. Dezember 1995 sei diese Beteiligung auf einen Schilling abgewertet worden. Die Teilwertabschreibung sei mit der schlechten Ertragslage, insbesondere bedingt durch mangelnde Kenntnisse des (nach dem Erwerb der Beteiligung angestellten) bautechnischen Leiters begr... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen für insgesamt 6 Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung. Geltend gemacht wurden Fahrtkosten (Kilometergeld), und Aufenthaltskosten (Tagessätze, Kosten für Eintritte in das Bad und Aufwendungen für Liegen) im Gesamtbetrag von EUR 6.184,58. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0073 E 9. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bewertung eines Wirtschaftsgutes zum niedrigeren Teilwert nur dann zulässig, wenn hinsichtlich des betreffenden Wir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0236 E 20. Dezember 2000 VwSlg 7568 F/2000 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer alle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. April 2005 wurden der Beschwerdeführerin für mit einem Bescheid dieser Behörde vom 10. Februar 2000 gewährte Zahlungserleichterungen betreffend die Abstattung eines Kanalisationsbeitrages Stundungszinsen in der Höhe von EUR 32.672,80 vorgeschrieben. Am 29. April 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Begleichung dieser Stundungszinsen in 24 Monatsraten. Zur Begründung: dieses Antrages führte sie die Höhe des Betr... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §212 Abs1;LAO Stmk 1963 §132 Abs2;LAO Stmk 1963 §161 Abs1 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In prozessualer Hinsicht gilt, dass die Stundung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1987 ein Kleinwasserkraftwerk. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung qualifizierte das Finanzamt die Betätigung im Zuge der Endgültigerklärung der Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1995 und für die Folgejahre 1996 bis 1998 als Liebhaberei. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er beantragte, den Kraftwerksbetrieb als Einkunftsquelle anzuerkennen, jedenfalls aber die Anlaufverluste der Jahre 1987 bis 1989 gemäß § 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LVO 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen positive Einkünfte erwarten lassen, als Einkunftsquelle, wobei es in erster Linie auf die objektive Möglichke... mehr lesen...
Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Anlässlich einer Zollkontrolle im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §138 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §276 EStG 1988 §16 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z7 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §16 Abs1 Z9 EStG 1988 §7 Abs2 VwGG §41 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1BAO §138BAO §167 Abs2EStG 1988 §16
Rechtssatz: Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. beispielsweise das hg Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachz... mehr lesen...
Die mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Jänner 1997 gegründete Beschwerdeführerin, an der C.S. als persönlich haftende Gesellschafterin und M.F. als Kommanditistin beteiligt sind, wurde am 24. Jänner 1997 in das Firmenbuch eingetragen. Gemäß einer Niederschrift über die "Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme" der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 1998 wurde deren Unternehmenstätigkeit mit "Immobilienverwertung" bezeichnet; "bis jetzt" sei ein Haus angekauft worden, welches "d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird, gewerblich, wenn sie den Rahmen der Vermögensverwaltung übersteig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1985 als echter stiller Gesellschafter an der PL AG beteiligt. Aus dieser Beteiligung erklärte er negative Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt erließ im Jahr 1987 gemäß § 200 Abs 1 BAO einen vorläufigen Einkommensteuerbescheid, in welchem es die Verluste aus Kapitalvermögen anerkannte und einen Ausgleich mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten vornahm. Der Beschwerdeführer war im Jahr 1985 als echter stiller Gesellschafter an der ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.0. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist die Rechtsnachfolgerin der OA-HandelsgmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin), die einen Bedachungsfachhandel betrieb; sie ermittelte den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 28. (29.) Februar. 1.1. Im November 1998 (Wirtschaftsjahr 1998/1999) gründete die Beschwerdeführerin in Slowenien eine Tochtergesellschaft. Die Anschaffungskosten der Beteiligung betrugen S 157.500,--. Im Wirtsc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betrieb in den Streitjahren einen Stahlgroßhandel; sie bilanzierte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 28. (29.) Februar. In der Bilanz für das Wirtschaftsjahr 1989/90 zum Stichtag 28. Februar 1990 wurde erstmals eine Pensionsrückstellung ausgewiesen. Strittig ist, ob hinsichtlich der Pensionsrückstellung der Streitjahre eine hinreichende Wertpapierdeckung nicht vorliegt und d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2 lita; EStG 1988 §6 Z2; EStG 1988 §6; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §200;BAO §208 Abs1 litd;EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §27;EStG 1988 §2 Abs3 Z5;EStG 1988 §27;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Beginnes des Fristenlaufes nach § 208 Abs 1 lit d BAO bedarf Feststellungen darüber, wann und "durch welche Fakten" die Ungewissheit weggefallen ist. Ungewissheit iSd § 200 B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0117 E 17. Dezember 2003 RS 2
(Zusatz: Eine Verpflichtung der Abgabenbehörde zur amtswegigen
Ermittlung des niedrigeren Teilwertes eines Wirtschaftsgutes ist
dem Gesetz nicht zu entnehmen.) Stammrechtssatz Die Bewertung eines ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §116 Abs4;
Rechtssatz: Die belangte Behörde trifft ihre Feststellungen über das Datum der Pensionszusagen, ohne ein Ermittlungsverfahren etwa durch Einvernahme der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin abzuführen oder sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander zu setze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2 lita;
Rechtssatz: Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wobei Nachweis oder Glaubhaftmachung auch jener Sachverhalte erforderlich sind, auf Grun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte lt. den Angaben in der Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr die Verwertung von Liegenschaften zum Unternehmensgegenstand. Unter den Aktiva lt. Jahresabschluss zum 31. Dezember 1992 war unter der Rubrik "Forderungen" u.a. ein Darlehen in Höhe von 1,1 Mio. S ausgewiesen. In einem Bericht vom 12. Jänner 1999 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung (Zeitraum 1992 - 1996) wurde unter Tz. 26 "Darlehensforderung aus 1990 - Berichtigung der Eröff... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert ist grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes dartun kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, 92/13/0310). Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert du... mehr lesen...
