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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BAO §115 Abs1Rechtssatz
Die Frage, ob das BFG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und Ermittlungspflicht gerecht wurde, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. für viele VwGH 23.2.2022, Ra 2020/17/0024, 0076, mwN).Die Frage, ob das BFG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und Ermittlungspflicht gerecht wurde, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen vergleiche für viele VwGH 23.2.2022, Ra 2020/17/0024, 0076, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170009.L08Im RIS seit
16.08.2023Zuletzt aktualisiert am
17.08.2023