Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §39 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmung des § 39 Abs. 1 vierter Satz FSG 1997 steht es im Ermessen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei mit technischen Hilf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der in Frankreich zu zwei Jahren Haft wegen versuchten Schmuggelns von 203,5 kg Cannabiskraut verurteilt wurde, werde se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten ab der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Mai 2001 am 29. Mai 2001 unter Nichteinrechnung von Haftzeiten entzogen sowie für dieselbe Dauer gemäß § 30 Abs. 1 und § 32 FSG das Recht aberkannt, von seinem ungarischen Führerschein in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der ua wegen § 28 Abs. 2 2.,3. und 4. Fall, Abs. 3 1. Fall und Abs. 4 Z. 3 SMG 1997 zu einer unbedingten Freiheits... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 2005 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 FSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. November 2004 wegen des Verbrechens des versuchten Einbruchdiebstahls n... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 9. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 Z 10 und Abs. 6 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Dauer von zehn Monaten "ab Rechtskraft des Bescheides" entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen und eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. In... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 21. April 2005 entzog die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab dem 9. April 2004, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (Spruchpunkt 1.). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung verboten (Spruc... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;
Rechtssatz: Auch Diebstähle können bei Zusammentreffen mit anderen strafbaren Taten oder besonders gelagerte schwere Diebstähle (insbesondere Einbruchdiebstähle) die Annahme der Gleichwertigkeit mit den im § 7 Abs. 3 FSG 1997 beispielsweise aufgezählten Straftaten rechtfertigen (Hinweis E 23. Oktober 2001, 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob die strafbaren Handlungen (hier: Verbrechen des versuchten Einbruchsdiebstahls), derentwegen der Bf verurteilt wurde, als bestimmte Tatsachen iSd § 7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §43a Abs1;StGB §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur fehlerhaften Wertung iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997 iVm § 7 Abs. 3 FSG 1997: Die Behörde ging davon aus, dass der Bf ca. 29 Monate verkehrsunzuverlässig sei. Der Bf wurde wegen des Vergehens der Körperve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung ... unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln. § 83 SPG 1991 begründet daher für diese Fälle einen besonderen Verwaltungsstraftatbestan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 und Lenkverbot gemäß § 32 Abs 1 Z 1 FSG 1997 hat der Bf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, i... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. November 2004 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer von vier Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (9. November 2004) gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 7 Abs. 3 Z 3 und 4 FSG entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 4. April 2004 um 12.34 Uhr in Ansfelden auf der A 1 ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die kundgemacht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Verwaltungsübertretungen nach § 52 Z 10a StVO 1960 und § 18 Abs. 1 StVO 1960 jeweils nach § 99 Abs. 3 lit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Februar 2005 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 14. Februar 2005 erfolgte), entzogen. Die Erstbehörde sprach auch aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seinen Führerschein sofort bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach oder beim Gendarmerieposten in Wolkersdorf abzugeben. Ferner wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) bestraft, weil er am 10. November 2001 in Baden an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einem Kombinationskraftwagen einen nach Marke, Type und Kennzeichen bestimmten Anhänger, der ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 1.350 kg (bei einem Eigengewicht von 1.070 kg und höchstzulässigem Gesamtgewicht von 1.580 kg des K... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2005 war dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von 12 Monaten - gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides - die Lenkberechtigung entzogen sowie gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen worden. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §64 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;StGB §83;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei Annahme des Wegfalles einer Erteilungsvoraussetzung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen die betreffende Person für die D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2
(Hier: Der Bf lenkte ein Kfz bei dem die Bodenfreiheit auf 6 cm
reduziert worden war.) Stammrechtssatz Ein a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0050 E 26. Juli 2005 RS 2
(Hier: Bodenfreiheit von 6 cm; die Behörde ging von einer
Verkehrsunzuverlässigkeit in der Dauer von über acht Monaten aus.) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass die Prognose der belBeh,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2004 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A/B für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung (am 25. Februar 2004) ihres Mandatsbescheides vom 23. Februar 2004, verbot dem Beschwerdeführer unter einem das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für den selben Zeitraum und erkannte gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfällige... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 21. August 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet "ab dem Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Bescheides" gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 3 Z. 5 und 29 Abs. 3 FSG entzogen (Spruchpunkt I; Spruchpunkt II ist hier nicht mehr gegenständlich). Die Erstbehörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am 17. J... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Was die Wertung iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997 anlangt, so ist das Verbrechen des Raubes zwar wegen der durch Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bewirkten Willensbeugung des Opfers zweifellos verwerflich. Es ist einzuräumen, dass die Furcht des Raubopfers auf Grund der... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Behörde, dass aus der Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit einer Bodenfreiheit von nur 4 cm eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Hiebei ist es nicht relevant, dass es sich um ein "Schraubfahrwerk" handelt, bei dem lediglich Schrauben geringfügig verdreht werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0135 B 23. März 2004 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Wertung nach § 7 Abs 4 FSG 1997. Die
belBeh durfte die Straftaten (zwei Raubüberfälle auf
Tankstellen)im Rahmen ihrer Wertung berücksichtigen, doch fallen
sie deshalb im vorliegenden Fall nicht entscheidend ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der belBeh, der Bf, der eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 5 FSG 1997 gesetzt hat (Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit einer Bodenfreiheit von nur 4 cm), werde seine Verkehrszuverlässigkeit im Ergebni... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 25. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 3 iVm § 7 Abs. 1 FSG die für die Klassen A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides vom 9. Juli 2003 (14. Juli 2003) entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, sich einer Nachschulung zu unterziehen und ein von einem Amtsarzt er... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. März 2005 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) dem Beschwerdeführer "die Lenkberechtigung der Klasse AV, A, B, C1, C, EB, EC1, EC und F" für den Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides der Behörde erster Instanz (1. Dezember 2004). In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 1. September 2004 schuldig e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Übertretung nach § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft wurde, werde seine Verkehrszuverlässigke... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen zu... mehr lesen...
