Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, entzog die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya mit Bescheid vom 22. März 2001 dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, C, E, F und G auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung (26. März 2001), und erkannte einer dagegen eingebrachten Berufung die aufschiebende Wirkung ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2002 gab der Landeshauptmann von... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1998 durch sein im Zeitraum zwischen 20.49 Uhr und 21.15 Uhr auf der S. Straße im Gemeindegebiet von S. gesetztes Verhalten, indem er sich nämlich nicht bereit erklärt habe, in das Gendarmeriefahrzeug einzusteigen, und zum nächst gelegenen Gendarmerieposten mitzufahren, obwohl er im Verdacht gestanden habe, in einem durch Alkohol beeinträcht... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 2. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 1999 um 17:00 Uhr in Feldbach auf der T.straße und in der Folge weiter zu seinem Wohnort in E. Nr. 69 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654 impl;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0035 E 27. Mai 1999 RS 1
Hier: Die Sachverhaltselemente, aus denen die
Verwaltungsstrafbehörde die Erfüllung des Tatbestandes nac... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bestraft wurde, hatte die belangte Behörde vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0035 E 27. Mai 1999 RS 1
(hier: Die Sachverhaltselemente, aus denen die
Verwaltungsstrafbehörde die Erfüllung des Tatbestandes nach § 99
Abs. 2 lit. c StVO 1960 abgeleitet hat, sind die Tatbegehung zur
Nachtzeit sow... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Alkoholdelikte gehören zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere Verwerflichkeit der Wiederholung solcher Delikte fällt daher im Rahmen der Bemessung der Entziehungszeit besonders ins Gewicht. Gegen die Verneinung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass auf Grund des von der belangten Behörde ausdrücklich herangezogenen Umstandes der Entziehung der Lenkberechtigung auf die Dauer von drei Monaten im Jahr 1999 auf Grund eine... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;MRKZP 07te Art4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0300 E 23. Mai 2000 RS 3(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz93 Eisenbahn
Norm: EisbKrV 1961 §19 Abs1;EisenbahnG 1957 §54 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Beschwerdeführer, der wegen Verletzung des § 19 Abs. 1 EisbKrV 1961 gemäß § 54 Abs 3 EisenbahnG 1957 zu einer Geldstrafe von S 3.000,- verurteilt worden war, werde seine Verkehrszuverl... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz93 Eisenbahn
Norm: EisbKrV 1961 §18;EisbKrV 1961 §19 Abs1;EisenbahnG 1957 §54 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3;
Rechtssatz: Das Überfahren einer Eisenbahnkreuzung, die sowohl durch eine Lichtzeichenanlage als auch durch eine Schrankenanlage (siehe § 18 EisbKrV 1961) gesichert ist, bei aufleuchtendem Rotlicht, stellt im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 ein Verhalten dar, da... mehr lesen...
Index: E1ME4A E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: 11992MK03 EUV ArtK03;11992MK06 EUV ArtK06;11997M031 EU Art31;11997M034 EU Art34;41998A0710(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis;FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem "Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäis... mehr lesen...
Index: E1ME4A E19200000E4Y E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR90/02 Führerscheingesetz
Norm: 11992MK03 EUV ArtK03;11992MK06 EUV ArtK06;11997M031 EU Art31;11997M034 EU Art34;41998A0710(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis;41999Y0723(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis Erläuternder Bericht;B-VG Art130 Abs1;FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. August 1999, Zl. 99/11/0188, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1999, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 FSG bis einschließlich 9. März 1999 entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Grund für diese Entscheidung lag darin, dass... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat ein Kraftfahrzeug ohne gültige Lenkberechtigung gelenkt. Somit liegt eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z. 7 lit. a FSG 1997 vor. Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, ob die vom Beschwerdeführer an näher bezeichneten Tagen begangenen Übertretungen (u.a.nach § 36 lit. a KF... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 32 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 6 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A (Untergruppe AL) und B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der am 27. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen und das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für diese Dauer verboten. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §297 Abs1 Fall1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen die von der belangten Behörde festgesetzte Entziehungsdauer von zwanzig Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides, und d... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 31. Mai 2001 entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (30. Jänner 2001) bis zum 11. April 2001 (dem Ablauf der im Sinn des § 8 Abs. 5 FSG ausgesprochenen Gültigkeit der Lenkberechtigung) und sprach darüber hinaus aus, dass dem Beschwerdeführer bis einschließlich 30. April 2002 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, von einem ausländischen Führerschein in Österreich bis 17. Oktober 2000 Gebrauch zu machen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 17. Juni 2000 ein Motorrad gelenkt. Bei einer Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt sei ein Wert von 0,8 mg/l festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei deshalb mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers im Wesentlichen deswegen verneint, weil der Beschwerdeführer zwei Jahre nach Begehung eines Alkoholdelikts mit einem außerordentlich hohen Grad der Alkoholisierung (L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 kann ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein, weil in jenen Ausnahmefällen, in denen nachträglich ein einwandfreier Nachweis gelingt, nicht durch Alkohol beeinträchti... mehr lesen...
Nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer über eine bis zum 28. Februar 2002 gültige Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F (Aktenseite 6). Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn - in Erledigung der gegen ihren Mandatsbescheid vom 9. April 2001 gerichteten Vorstellung - dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F bis einschließlich 5. November 2001 und ordnete überdies an, dass sich der Beschwerdeführer innerhal... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die früheren fünf Entziehungen der Lenk(er)berechtigung des Beschwerdeführers wegen der Begehung von Alkoholdelikten in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbezi... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 14. Dezember 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von sechs Monaten. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. Diesem Bescheid lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2000 ein näher bezeichnetes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 ("... gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei ...") kommt es - anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung - für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 30. September 1999 wurde gemäß § 24 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 und § 25 Abs. 3 FSG die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B vorübergehend auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, entzogen und gleichzeitig ausgesprochen, dass "zumindest vor Ablauf dieser Zeit keine Lenkberechtigung erteilt werden" dürfe. Mit dem nun angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Zwar erfolgt das Befahren einer Autobahn gegen die Fahrtrichtung wohl in der Regel unter besonders gefährlichen Verhältnissen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0351, mit weiteren Nachweisen), und es trifft im vorliegenden Fall zu, ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Mai 2001 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 4. April 2000 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, mit dem durch Berufung angefochtenen Bescheid sei der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Mandatsbescheid der Bezirks... mehr lesen...
Einer Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Oktober 1999 zufolge trat der Beschwerdeführer am 18. September 1999 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw die Fahrt an, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar war, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, weil am Pkw zwei Vorderreifen montiert waren, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufwiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
