RS Vwgh 2001/11/27 2001/11/0271

Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 ("... gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei ...") kommt es - anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung - für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 auch entscheidend auf das tatsächliche Lenken oder Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges durch die betreffende Person an (Hinweis E 23. Mai 2000, 2000/11/0065), wobei gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 nur das Lenken (Inbetriebnehmen) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Betracht kommt.