Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 FSG

Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/129;StGB §107 Abs1;StGB §107;
Rechtssatz: Die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB sind nicht als bestimmte Tatsachen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 anzusehen. Der Gesetzgeber hat strafbare Handlungen gemäß § 107 StGB nicht in die demonstrative Aufzählung des § 7 Abs. 3 FSG aufgeno... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0083 E 26. November 2002 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs1 Z1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Entziehungsdauer: Der Umstand, dass der für den Tatzeitpunkt festgestellte Alk... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/129;VwRallg;
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für die Verneinung der Verkehrszuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers ist, wie der Wortlaut des § 7 Abs. 1 FSG 1997 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Vorliegen zumindest einer erwiesenen bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs. 3 F... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Feber 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß "§ 26 Abs. 8" leg. cit. wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung aufgetragen. Dem Bescheid ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Juli 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 26 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Gruppe B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (24. Juli 2001) bis einschließlich 24. November 2001. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde der Beschwerdeführerin weiters ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 28. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 "und § 26 Abs. 3" des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (4. September 2002) für die Dauer von neun Monaten entzogen. Gleichzeitig ordnete die Erstbehörde gemäß § 24 Abs. 3 FSG an, dass sich der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Entziehungsdauer auf eigene Kosten einer Nachschulun... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, die Bfin, die zweimal wegen einer Übertretung gemäß § 37 Abs. 1 FSG 1997 iVm § 1 Abs. 3 FSG 1997 bestraft worden war, werde ihre Verkehrszuverlässigkeit erst nach 11½ Monaten nach Begehung der letzten Tat wiedererlangen, sich als verfehlt erwe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0138 E 30. Mai 2001 RS 1 (Hier: Solche Umstände liegen im Beschwerdefall nicht vor. Der Bf wies einen Atemluftalkoholgehalt von 0,83 mg/l auf (Blutalkoholgehalt 1,66 Promille), soda... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 7 FSG 1997 rechtfertigt für sich allein nur in enger zeitlicher Nähe mit der Tatbegehung die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit im Sinn des § 7 Abs. 1 FSG 1997 (Hinweis E vom 12. Dezember 2000, 2000/11/0200). Dies bedeutet, dass bei diesen Delikten im Regelfall ein... mehr lesen...

Am 14. September 2002 ereignete sich in den Morgenstunden auf der Drautalstraße B 100 bei Straßenkilometer 92,5 im Gemeindegebiet von Nikolsdorf im Bezirk Lienz ein Verkehrsunfall. Der "PKW des Beschwerdeführers" geriet in einer lang gezogenen Linkskurve vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit auf das rechte Straßenbankett und wurde deshalb vom Lenker nach links verrissen. Dabei geriet der PKW ins Schleudern, kam in weiterer Folge links von der Fahrbahn ab, stieß gegen einen Erdwa... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides (welche am 10. April 2002 erfolgte) entzogen (Spruchpunkt I). Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25 Abs. 3 FSG die Entziehungsda... mehr lesen...

Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe Anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw. wegzunehmen versucht, wobei der Wert der weggenommenen Gegenstände den Betrag von EUR 2.000,-- überstiegen habe, und zwar in insgesamt 7 Angriffen zwischen dem 11. und 15. Oktober 2002, wobei es bei einem Angriff zu Einbruch und Einsteigen in ei... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. Jänner 2000 die Lenkberechtigung für die Klassen AL, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (das ist der 12. September 1999). Als Rechtsgrundlage war § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) angegeben. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken von vierrädrigen Leicht... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 teilte das Österreichische Generalkonsulat in Triest der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt mit, dass "laut anliegender Strafverfügung der Präfektur in Udine" dem Beschwerdeführer die am 3. Juni 1960 erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von einem Monat entzogen worden sei, "weil er am Steuer des Kfz mit dem Kennzeichen X am 10.05.2002 in Tarvis die italienische Straßenverkehrsordnung dadurch übertreten hätte, dass er in alkoholisiertem Zustand das Fahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Entziehungsdauer: Der Umstand, dass der für den Tatzeitpunkt festgestellte Alkoholisierungsgrad 0,825 Promille betrug, somit die Grenze des § 5 Abs. 1 iVm § 99 A... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z6 idF 2002/I/081;StGB §94;StGB §95;StVO 1960 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen auf Grund eines Verstoßes wegen Unterlassens der Hilfeleistung iSd § 7 Abs. 3 Z 6 FSG 1997 gehen von dem Grundsatz aus, dass derjenige, der eine konkrete Gefahrensituation geschaffen hat, zur Abwehr einer de... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0044 B 23. Mai 2003 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Von den Diebstahlstatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen im § 7 Abs. 3 FSG 1997 ge... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §26 idF 2002/I/081;FSG 1997 §32 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 2002/I/081;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Ausland begangene Verkehrsverstöße oder strafbare Handlungen können in einem Verfahren betreffend die Entziehung der Lenk... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die bestimmten Tatsachen, die zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit führen können, sind seit der 5. Führerscheingesetz-Novelle im Abs. 3 des § 7 FSG 1997 idF 2002/I/081 aufgezählt. Aus dem Wort "insbesondere" folgt, dass die Aufzählung im Abs. 3 wie bisher demonstrativ ist.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 2002/I/081;MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 7 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass der Besitzer der Lenkberechtigung, der ein Alkoholdelikt i... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §4 Abs7;FSG 1997 §4;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0138 E 30. Mai 2001 RS 1 (Hier: Der Bf hat als Besitzer einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) gemäß § 4 FSG 1997 innerhalb der Probezeit in schwer alkoholisiertem Zustand als Lenker eines Kfz einen Verkehrsunfall verschuldet, b... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Abs. 3 des § 7 FSG 1997 angeführten bestimmten Tatsachen geben den Maßstab an bzw. stecken die Grenze ab, wie der Gesetzgeber diesen Begriff ausgelegt haben will. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z6 idF 2002/I/081;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Z. 6 des § 7 Abs. 3 FSG 1997 genannte bestimmte Tatsache setzt voraus, dass es der Lenker eines Kraftfahrzeuges im Falle eines selbst verursachten Verkehrsunfalles, bei dem eine Person verletzt wurde, unterlassen hat, sofort anzuhalten oder die erforderliche Hilfe zu leisten oder herb... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. November 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Villach dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, EB und F auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab rechtswirksamer Zustellung. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten, überdies wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer vor Abl... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. April 2002 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B, beurkundet in dem dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2000 ausgestellten Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und 3 Z. 3 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (am 6. April 2002), entzogen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass sich gem... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Ein Delikt iSd § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 rechtfertigt die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person jedenfalls dann nicht mehr, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betreffende Perso... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/11/0187
Rechtssatz: Es kommt für die Annahme einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 FSG 1997 nicht darauf an, ob der Bf im Konkreten andere Verkehrsteilnehmer (etwa entgegen kommende Kraftfahrzeuglenker ode... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0227 E 17. Dezember 1998 VwSlg 15059 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz Ausgehend von der Überlegung, daß eine Entziehung ohne Wertung der zugrundeliegenden bestimmten Tatsach... mehr lesen...