Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2001 wurde in Erledigung der Vorstellung gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2001 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 15 Monaten (endend am 18. März 2002) gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung: führte die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §12;StGB §34 Abs1 Z6 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unmittelbaren Täterschaft - der nach dem StGB typischen Begehungsform eines Delikts - kommt in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung kein erschwerendes Gewicht zu (vgl. vielmehr § 34 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung iSd § 24 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 Z 12 FSG 1997 vermag das von der Behörde zu Lasten des Bf gewichtete Hinzutreten des Vergehens nac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 21. April 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 2003 einen nach dem Kennzeichen näher bezeichneten Pkw samt Anhänger auf einer näher angegebenen Straße im Ortsgebiet von E. mit einer Geschwindigkeit von 96 km/h gelenkt und die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt. Die dagegen erhobene Berufung wu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 12 des Führerscheingesetzes - FSG auf die Dauer von 24 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides (21. Mai 2003) entzogen. Gleichzeitig wurde über den Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Entziehungsdauer ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verhängt. Die gegen diesen Besch... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 15. Jänner 2001 sprach die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel folgendes aus: "Mit Bescheid der BH Kitzbühel vom 15.01.2001, Zahl 704-4-379- 2000-FSE, wurde Herrn N, geb. am 25.12.1952, die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, E, F und G gemäß § 26 FSG 1967 i.V.m. § 57 AVG 1991 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 4 Monaten entzogen, ein Lenkerverhaltenstraining für alkoholauffällige... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. August 2002 wurde in Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 22. Juli 2002 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 des Führerscheingesetzes - FSG für die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 8. August 2002 entzogen. Nach dem weiteren Spruch: des Erstbescheides werde die Zeit einer allfälligen Inhaftierung de... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Fall SMG 1997 und § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wurde, we... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0135 B 23. März 2004 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für § 7 Abs 4 FSG 1997.) Stammrechtssatz Bei der Wertung nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 ist nicht nur das nach Verwirklichung der in § 7 Abs. 3 FSG 1997 angeführten Tatsachen gesetzte Verhalten zu berücksichtigen, sondern es ist das gesamte Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §43 Abs1;StGB §43a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0015 E 21. Oktober 2004 RS 2
(Hier: Die Behörde nahm eine Verkehrsunzuverlässigkeit von 41
Monaten - bezogen auf das T... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt vom 4. Dezember 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, D, F und G gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 FSG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 8. Oktober 2001 ein Kraftfahrzeug mit einem ungültigen Führerschein gelenkt; der mitgeführte, befristete Führerschein sei nur bis zum 10. August 1999 gültig gewesen. Im Rahmen der Begründung: führte die Erstbehörde aus, ein neuerlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - vom 15. Jänner 2001 bis 29. Jänner 2001 - entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, dass er am 9. April 2000 an einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 31. März 2003 erfolgte) entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 habe die Bundespoliz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. September 2001 wurde der Beschwerdeführer (soweit hier relevant, zu Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich, indem er sich vor der Untersuchung entfernt habe, am 26. April 2000 um 23.50 Uhr im Lorenz-Böhler Krankenhaus in Wien 20 gegenüber einem dazu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, sich zwecks Feststellung des Grades der Beeinträchtigung zu einem im öffentlichen S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II. das Recht des Beschwerdeführers aberkannt, von seinem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, indem ihm für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der Zustellung des Bescheides das Lenken von Kraftfahrzeugen, Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten wurde. Ausgehend von der mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides bes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0244 E 14. März 2000 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Ein solches Gerät ist nur dann in zu
geringer Entfernung zum Messobjekt, wenn es sich im Zeitpunkt der
Messung näher als 9 m befindet.) Stammrechtssatz Mit Laser-Verkehrsgeschwindigkei... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der "ohne Mitführung einer gültigen Lenkberechtigung" beim Lenken eines (Kraft-)Fahrzeuges betreten wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst ca. 10 1/2 Monate nach dem Vorfall wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Es ist zu berücksich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/129;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0134 E 14. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Unabdingbare Voraussetzung für die Verneinung der Verkehrszuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers ist, wie der Wortlaut des § 7 Abs. 1 FSG 1997 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0272 E 12. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Lenker sowohl im Entziehungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren bestritten, die ihm in der Anzeige angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, hat die bela... mehr lesen...
Mit Urteil vom 16. April 2004 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. April 2003 in Wien einen Dritten dadurch, dass er in Überschreitung des gerechtfertigten Maßes der Verteidigung gegen den ihn nach der Begehung einer Körperverletzung neuerlich attackierenden Dritten mit einem näher bezeichneten Revolver Kaliber 38 einen Schuss gegen dessen Oberkörper abgegeben habe, wodurch der Genannte einen Durchschuss des Rumpfes mit eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs3 Z9;FSG 1997 §7 Abs3;StGB §88;VwRallg;
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 Z. 10 FSG 1997 fasst als bestimmte Tatsachen näher genannte strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach ausdrücklich angeführten Bestimmungen des StGB zusammen (zur Zuordnung dieser G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0134 E 14. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Unabdingbare Voraussetzung für die Verneinung der Verkehrszuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers ist, wie der Wortlaut des § 7 Abs. 1 FSG 1997 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Vorliegen zumindest einer e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 1 iVm § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sowie iVm § 7 Abs. 3 Ziffer 12 des Führerscheingesetzes, BGBl. Nr. 120/1997 idgF. (FSG 1977) wird Ihnen die unter der Zahl: VA-2627/F/73 von der BPD Klagenfurt am 06.12.1991 (Duplikat) für die Klasse (n) ABCDF erteilte Lenkberechtigung auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §43 Abs1;StGB §43a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (vierter Fall) und Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. Oktober 2003, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit seiner bis 31. Oktober 2003 befristeten Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz eines Führer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung auf die Dauer von 14 Monaten (bis 9. Mai 2003) entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. März 2002 "Vorstellung". Am 10. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag, da gemäß § 29 Abs. 1 FSG die Behörden im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung verpflichtet seien, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 7 Abs. 3 Z. 7 lit. b FSG die für die Klassen A, B, C, F, G erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von 14 Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der mit Bescheid vom 20. Februar 2002 verfügten Entziehung der Lenkberechtigung (das wäre der 8. März 2002 gewesen) entzogen. Gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 FSG wurde dem Beschwerdeführer aufgetr... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 9. März 2004 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung ihres Mandatsbescheides vom 2. Februar 2004 (die Zustellung erfolgte am 17. Februar 2004). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalid... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/129;
Rechtssatz: Das Überlassen des Pkws an eine Person zum Lenken, obwohl diese keine gültige Lenkberechtigung besitzt, stellt keine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 FSG 1997 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004110134.X04 Im RIS seit 25.10.2004 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;StGB §37 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf der wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagsätzen verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit rund 16 Monate, n... mehr lesen...
