Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;FSG 1997 §7 Abs3;
Rechtssatz: Eine Übertretung gemäß § 37a iVm 14 Abs 8 FSG 1997 ist keine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 FSG 1997. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110075.X03 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.01.2014 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Dieser Maßnahme lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle der A 3 einen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 194 km/h gelenkt habe. Er sei wegen dieser Übertretung rechtskräf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 24 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 3 leg. cit. entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 13. Juni 1998 gegen 14.15 Uhr in Klag... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 24. April 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, 24 Abs. 1 Z. 2 (richtig: Z. 1), 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von sieben Monaten, gerechnet ab 17. März 1999, entzogen; weiters wurde ihm für diese Zeit das Lenken der im § 32 Abs. 1 FSG beschriebenen Kraftfahrzeuge verboten und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/0134, und E 1.7.1999, 99/11/0172). Eine selbstständige Beurteilung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §71 Abs6;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110299.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 2. Februar 1998 im Besitz einer (unbefristeten) Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen D und D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 3 Z. 4 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm den §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und 3 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 26. Februar 1999 einen dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Z. 2 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G auf die Dauer von vier Jahren (gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides des Bürgermeisters der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 7. Mai 1998 - somit ab 8. Mai 1998) unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. In seiner an den Verwal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Z. 5 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Juli 1999 - somit vom 9. Juli 1999 - an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Welche Mängel iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 relevant sind, bedarf einer entsprechenden
Begründung: . Anzahl und Ausmaß der die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel sind zudem nicht nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die bestimmte Tatsachen darstellenden Übertretungen gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 sind einer Wertung nach den Kriterien des § 7 Abs 5 FSG 1997 zu unterziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110306.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110292.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Mängel, die (nur) die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen, ferner auch die übermäßige Verursachung von Lärm, Rauch, üblem Geruch oder schädlicher Luftverunreinigungen, rechtfertigen nicht die Annahme, es liege eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z4;FSG 1997 §8 Abs4;FSG-GV 1997 §24 Abs3;FSG-GV 1997 §7 Abs2;FSG-GV 1997 §7 Abs3;FSG-GV 1997 §8 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §8 Abs5 idF 1998/II/138;
Rechtssatz: Hat der Amtsarzt den Lenkberechtigten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, E, F und G trotz praktischer Blindheit am linken... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Führerscheingesetz (FSG) wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab 15. Juni 1998, dem Tag der Zustellung des Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Juni 1998) entzogen und gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 FSG aufgetragen, vor Wiederausfolgung des Führerscheines einen Nachweis über eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Jänner 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichtenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - von 23. Februar 1999 bis 9. März 1999 - entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3 impl;FSG 1997 §7 Abs3 Z4 impl;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung des Lenkerberechtigung ist es der Entziehungsbehörde nicht verwehrt, ihr Ermittlungsve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst abschließend entschieden, indem sie den erstinstanzlichen Entziehungsausspruch betreffend die Lenkerberechtigung für die Klasse B für zwei Wochen gemä... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110237.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) bis einschließlich 9. März 1999 (das sind vom Beginn der Wirksamkeit der Entziehung mit Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 3. September 1998 am 9. September 1998 an für sechs Monate) entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer für zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Mai 1999, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf) vom 23.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für den Zeitraum von 21 Monaten, gerechnet ab 11. Oktober 1998, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 11. Oktober 1998 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Alkoholgeh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Fall Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Wochen (gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 3. Juni 1998) entzogen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 1999, B 628/99, die Behandlung der Beschwerde abgel... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Alkoholdelikte zählen zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere Verwerflichkeit der Wiederholung solcher Delikte fällt daher im Rahmen der Wertung nach § 7 Abs 5 FSG 1997 besonders ins Gewicht (Hinweis E 24.3.1999, 98/11/0268). Da auch die Bestrafungen des Lenkers wegen der von ihm ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §43 Abs3 litb;
Rechtssatz: Innerhalb der Hinweiszeichen Ortstafel (§ 53 Abs 1 Z 17a StVO) und Ortsende (§ 53 Abs 1 Z 17b StVO) befindliche Autostraßen gehören zum Ortsgebiet. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer derartigen Autostraße ist daher im Ortsgebiet begangen worden. Daran ändert au... mehr lesen...
