Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahr 1961 geborenen Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern gemäß § 32 Abs. 1 des Führerscheingesetzes auf Dauer verboten. In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht und dessen kostenpflichtige Aufhebung beantragt. Die belangte Behörde hat d... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §32;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der betreffende Kraftfahrzeuglenker ungeachtet des ihm gegenüber verfügten Verbotes des Lenkens von Motorfahrrädern weiterhin Motorfahrräder gelenkt hat, kommt bei Prüfung des Vorliegens einer Sinnesart iSd § 7 Abs 2 FSG 1997, also der Neigung zur Begehung schwerer strafbarer Handlungen, die durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §4 Abs3;FSG 1997 §4 Abs6;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwirklichung einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 bedeutet gleichzeitig auch das Vorliegen eines schweren Verstoßes gemäß § 4 Abs 6 Z 2 FSG 1997, und zwar eines qualifiziert schweren Verstoßes. Bei einem Verstoß n... mehr lesen...
Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1996, Zl. 94/11/0251, Slg. Nr. 14548/A, ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers neuerlich gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für die Zeit ab Erlassung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 14. Juni 1994 bis einschließlich 16. Oktober 1994 vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz die Lenkberechtigung auf die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 1998, entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt desse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der durch das FSG 1997 gegebenen neuen Rechtslage ist auch das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung eine bestimmte Tatsache, die in der Regel die Verkehrsunzuverlässigkeit der betreffenden Person n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs2 litj;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit der Verhältnisse iSd § 66 Abs 3 KFG ist typisches Geisterfahren dadurch charakterisiert, da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;SPG 1991 §83 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 ist das Begehen eines Alkoholdeliktes gem § 99 Abs 1 StVO auch dann eine bestimmte Tatsache, wenn es in einem die Zurechnungsf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 FSG die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 13. Jänner 1998 entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die iZm Entscheidungen nach dem KFG ergangene Rsp des VwGH betreffend die Bindung der Kraftfahrbehörden an rk Entscheidungen der Strafbehörden (Hinweis E 18.12.1997, 96/11/0038), ist in gleicher Weise auf... mehr lesen...
