Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 §99 Abs1a; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z1;FSG 1997 §26 Abs2 Z4; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 §99 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1a; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 19... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 entzog die Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung näher genannter Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und der Mitbeteiligte zur Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aufgefordert (Spruchpunkt II.). Schließlich wurde ein... mehr lesen...
1. Unter Spruchpunkt B) des angefochtenen Erkenntnisses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2015, mit welchem die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für alle Klassen für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides entzogen, für den Fall des Besitzes weiterer (ausländischer) Lenkberechtigungen diese entzogen worden waren und überdies die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet und der... mehr lesen...
Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 12. August 2013 schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 2013 ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,48 mg/l) gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 272 Stunden) verhängt wurde. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat den Revisionswerber mit Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2015, 177;
Rechtssatz: Im Bereich zwischen 0,5 g/l (0,5 Promille) und 0,79 g/l (0,79 Promille) Alkoholgehalt des Blutes (Alkoholgehalt der Atemluft zwi... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: Dem Beschwerdeführer war wegen eines am 11. Mai 2008 begangenen Delikts nach § 99 Abs. 1a StVO 1960 (er hatte ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,78 mg/l betrug) die Lenkberechtigung für die Dauer von drei Monaten entzogen worden. Am 29. März 2013 lenkte der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug, obwohl der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,98 mg/l betrug. Mit dem einen entsprechenden Mandatsbesch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z2;FSG 1997 §26 Abs2 Z3;FSG 1997 §26 Abs2 Z5;FSG 1997 §26 Abs2 Z6;FSG 1997 §26 Abs2 Z7;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: § 26 Abs. 2 Z 5 FSG 1997 sowie auch die Fälle nach Z 2 bis 3 sowie Z 6 und 7 stellen - explizit und unmissverständlich - auf den Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Delikte ab. Es komm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 2. Juni 2010 um 02.55 Uhr in I. ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,73 mg/l ergeben. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B. vom 13. April 2012 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe am 3. Jänner 2012 um 22.08 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmte Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,44 mg/l ergeben. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1b StVO 1960 beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 1/2014, S 31 - 32;
Rechtssatz: Die belBeh wertete in einem Verfahren betreffend Übertretung der § 5 Abs 1 iVm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 27. September 2011 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, und zwar gegen 19.20 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,81 mg/l) in K. (Spruchpunkt 1.) und gegen 20.15 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in G. (Spruchpunkt 2.). Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Die Annahme, allein ein Messprotokoll könne einen Beweis über die Alkoholisierung erbringen, ist unzutreffend. Eine solche Beweisregel, die im Übrigen dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widerspräche, findet sich nicht in der Judikatur des VwGH (vgl. E 15.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme des Tatbilds des § 5 Abs. 1 StVO bedarf es nicht der Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades (vgl. E 20. November 1986, 86/02/0116). Schlagworte Tatbild"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs1 idF 2005/I/015; StVO 1960 §99 Abs1a; StVO 1960 §99 Abs1b; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung des vorangegangenen Mandatsbescheides (welche am 16. Juli 2009 erfolgte), entzogen und im Hinblick auf die Befristung dieser Lenkberechtigung bis 9. Oktober 2009 gemäß § 25 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin bis zum 16. Mai 2010 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. Daran ank... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 2010 um 17.00 Uhr an einem näher genannten Ort ein näher bezeichnetes Fahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,64 mg/l ergeben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefoch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 18. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 18. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 2002/I/160;FrG 1997 §105 Abs1 idF 2002/I/126;MRKZP 07te Art4;StGB §295;StGB §88 Abs1;StGB §94 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat nach dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe am 19. Februar 2008 um ca. 7:25 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, wobei die Messwerte um 11:44 Uhr bzw. um 11:46 Uhr 0,41 mg/l bzw. 0,45 mg/l betragen hätten, sodass unter Berücksichtigung des zwischenzeitigen Alkohol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1a; VStG §5 Abs1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art6; StGB §32; StGB §33 Z2; StGB §35; StGB §73; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1a; VStG §19 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2010 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Juni 2009 um ca. 20.20 Uhr in der Gemeinde K., im Kreisverkehr beim Feuerwehrhaus, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten um 20.58 Uhr habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,90 mg/l ergeben, wobei sich unter Beiziehung des von der Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 2007 um 10:42 Uhr in Schlitters vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, da er sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug seinem Bruder zum Lenken überlassen habe, obwohl sich dieser in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Das Fahrzeug sei zum genannten Zeitpunkt am angeführten Ort vom Bruder des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Juli 2007 um 3.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf näher beschriebenen Strecken in Weiden am See in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Wegen Übertretung des § 99 Abs. 1a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO wurde eine Geldstrafe von EUR 872,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen ange... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs1 idF 2005/I/015; StVO 1960 §99 Abs1a; StVO 1960 §99 Abs1b; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 99 gültig von 01.03.2024 bis... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (UVS) vom 12. Jänner 2009 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Bescheides (welche am 19. Jänner 2009 erfolgte), entzogen, für dieselbe Zeit ein Lenkverbot ausgesprochen und die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Begründend führte der UVS aus, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; StVO 1960 §38 Abs5; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §52 Z10a; StVO 1960 §99 Abs1a; StVO 1960 § 38 heute StVO 1960 § 38 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 3... mehr lesen...
Der in Pakistan geborene Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und seit 3. Mai 1995 mit einer pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet; er ist seit 20. September 1999 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer stellte am 20. Juli 2001 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 25. September 2007 vor 21.00 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges in Herzogenburg das Fahrzeug gelenkt, obwohl sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgehalt ihrer Atemluft 0,65 mg/l, somit 0,6 mg/l oder mehr aber weniger als 0,8 mg/l betragen habe. Sie habe dadurc... mehr lesen...
