1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für neun Monate, gerechnet ab 11. Februar 2022, entzogen und das Recht aberkannt, von einer allfällig im Ausland erworbenen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung in Österreich Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurde die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Über die dagegen erhobene Vorstellung des Revisionswerbers entschied die belangte Behörde mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1 KFG 1967 §1 Abs2a StVO 1960 §2 Abs1 Z19 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 idF 2019/I/037 StVO 1960 §2 Abs1 Z22 idF 1998/I/092 StVO 1960 §2 Abs1 Z22 idF 2019/I/037 StVO 1960 §5 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §68 Abs1 StVO 1960 §68 Abs4 StVO 1960 §88b Abs1 idF 2019/I/037 StVO 1960 §88b Abs2 idF 2019/I/037 StVO 1960 §88b idF ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z19 idF 2019/I/037 StVO 1960 §5 StVO 1960 §88b Abs2 idF 2019/I/037 StVO 1960 §99 Abs1a StVO 1960 §99 Abs3 litj VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1 StVO 1960 §5 StVO 1960 §88b Abs2 idF 2019/I/037 StVO 1960 §88b idF 2022/I/122 StVO 1960 §95 Abs1 litb StVO 1960 §99 Abs1a VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1a VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 29. November 2021 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe von € 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt, weil er am 30. September 2021 um 00:10 Uhr an einem näher bestimmten Ort ein Fahrrad gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,77 mg/l) befunden habe. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1a VStG §19 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 StVO 1960 §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z17 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1a VStG §19 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber (in Bestätigung eines Mandatsbescheides vom 26. Mai 2021) die Lenkberechtigung im gesamten Berechtigungsumfang für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (23. Mai 2021), gemäß (u.a.) §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1, 24 Abs. 1 Z 1 sowie 26 Abs. 2 Z 4 FSG entzogen. Unter einem wurde die Absolvierung einer Nachschulung gemäß § 24 Abs. 3 FSG angeordnet... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs1FSG 1997 §26 Abs1FSG 1997 §26 Abs2FSG 1997 §7 Abs1FSG 1997 §7 Abs3FSG 1997 §7 Abs3 Z1StVO 1960 §99 Abs1a
Rechtssatz: Als bestimmte Tatsache im Sinn des § 7 Abs. 1 FSG 1997 gilt insbesondere die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, wenn dabei (wie hier) eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen wurde. Der Deliktskatalog ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das wegen Beihilfe zur Übertretung von § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO durch Überlassen eines Fahrzeuges an einen erkennbar alkoholisierten Lenker von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegen sie erlassene Straferkenntnis als unbegründet ab und bestätigte dieses mit für das Revisionsverfahren nicht weiter relevanten Maßg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1aVStG §5 Abs1VStG §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung ist Vorsatz erforderlich, wobei schon bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Es ist d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §37aStVO 1960 §52 lita Z10aStVO 1960 §96 Abs7StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §99 Abs1aStVO 1960 §99 Abs1bStVO 1960 §99 Abs2VStG §19VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Dass gemäß § 96 Abs. 7 StVO 1960 die Behörden ein Verzeichnis lediglich über Bestrafungen nach § 99 Abs. 1 bis 2 StVO 1960 (sowie jene nach § 37a FSG 1997) zu füh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 12. Juli 2021, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers bis einschließlich 23. September 2021 entzogen und eine Nachschulung angeordnet. 2 Dies wurde zusammengefasst mit § 26 Abs. 2 Z 4 FSG begründet, weil der Revisionswerber § 99 Abs. 1a StVO 1960 (fallbezogen: durch Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand am 23. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 30. November 2020, mit dem diese - in Erledigung der Vorstellung des Revisionswerbers gegen den Mandatsbescheid vom 24. August 2020 - die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 99 Abs. 1a StVO 1960 für die Dauer von neun Monaten ab dem 11. August 2020, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins, entzogen und eine Nachschulung ange... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, hält sich - nach temporären Aufenthalten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 - seit 10. April 2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53 Abs2 Z7FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1aVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die nur aus der Nennung des Delikts bestehende "Kurzdarstellung" reicht für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber (in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde) die Lenkberechtigung für sieben Monate unter gleichzeitiger Anordnung einer Nachschulung entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revison unzulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im alkoholisierten Zustand (zum... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3FSG 1997 §26 Abs2FSG 1997 §26 Abs2 Z6FSG 1997 §7 Abs3 Z1StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §99 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0231 E 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Betreffende zusätzlich zur Begehung eines Alkoholdelikts auch einen Verkehrsunfall verschuldet hat, so kann dies bei der Verkehrsunzuverlässigk... mehr lesen...
1 Mit Vorstellungsbescheid vom 7. Juni 2018, mit dem sie ihren Mandatsbescheid vom 5. März 2018 bestätigte, entzog die belangte Behörde der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab dem 28. Februar 2018 (dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins). Für dieselbe Dauer wurde eine allenfalls bestehende ausländische Lenkberechtigung entzogen. Überdies wurde verfügt, dass bis einschließlich 28. Februar 2020 keine ... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid vom 24. Jänner 2018 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (10. November 2017). Unter einem wurde eine Nachschulung angeordnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Revisionswerberin legte diesem Bescheid zugrunde, dass die Mitbeteiligte am 10. November 2017 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion vom 23. Mai 2018 wurde die Mitbeteiligte schuldig erachtet, ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,66mg/l) und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet zu haben. Gemäß § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO wurde über die Mitbeteiligte eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwa... mehr lesen...
1 1. Mit Mandatsbescheid vom 15. November 2016 entzog die belangte Behörde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von acht Monaten. Unter einem ordnete sie - soweit im Folgenden von Interesse - die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sowie eine amtsärztliche Untersuchung an. Die belangte Behörde legte dem Mandatsbescheid zugrunde, dass der Revisionswerber am 12. November 2016 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen habe. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2015, 177;
Rechtssatz: Im Bereich zwischen 0,5 g/l (0,5 Promille) und 0,79 g/l (0,79 Promille) Alkoholgehalt des Blutes (Alkoholgehalt der Atemluft zwi... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: Dem Beschwerdeführer war wegen eines am 11. Mai 2008 begangenen Delikts nach § 99 Abs. 1a StVO 1960 (er hatte ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,78 mg/l betrug) die Lenkberechtigung für die Dauer von drei Monaten entzogen worden. Am 29. März 2013 lenkte der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug, obwohl der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,98 mg/l betrug. Mit dem einen entsprechenden Mandatsbesch... mehr lesen...
