Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe sich am 6. Juli 2007 um 16.38 Uhr im Stadtpolizeikommando Klagenfurt trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, einen Alkomattest durchführen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 6. Juli ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §31 Abs2; VStG §32 Abs2; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 17. Februar 2008, um 04.34 Uhr, in 1060 Wien, Naschmarktgelände, Höhe Linke Wienzeile 40, als Person, die in Verdacht gestanden sei, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, geweigert, seine Atemluft am Anhalteort von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu erm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 5. Februar 2007 um 00.05 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 1,07 mg/l betragen habe. Sie habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über sie eine Geldstraf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde mitübersendeten Verwaltungsakten steht folgender Sachverhalt fest: Zur Vorgeschichte wird auf das den Beschwerdeführer in dieser Sache betreffende hg. Erkenntnis vom 30. April 2007, Zl. 2006/02/0305, verwiesen, mit dem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2006 hinsichtlich des hier gegenständli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 21. August 2008 um 22.28 Uhr an einem näher genannten Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden habe können, dass er zuvor ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 21. November 2008 um 05:32 Uhr in L nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestim... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 17. April 2008 um 00:45 Uhr in H. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in der Gemeinde H. in einem vermutlich durch... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. September 2008, Zl. 2006/11/0262, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Beschwerdeführer für einen Zeitraum von vier Monaten die Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen und ein Lenkverbot verhängt wurden sowie begleitende Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FSG angeordnet wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Hinsichtlich der V... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 30. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. März 2008 zwischen 12.00 und 12.25 Uhr in Pfunds und Spiss, auf der Reschenstraße B 180 und auf der Spisser Straße L 234 bis zum Haus Nr. 4, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich um 13.16 Uhr in "Spiss, bei der dortigen Grenzpolizeiinspektion" nach Aufforderung eines be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 16. Mai 2008 um 21.55 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und sich um 23.15 Uhr in U. am Parkplatz vor der dort befindlichen Polizeiinspektion U. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Feldbach vom 19. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 8. Jänner 2007 um 21.00 Uhr im Gemeindegebiet von S. ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; die Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkomat habe ein Messergebnis von 0,56 mg/l ergeben; da die Atemluftüberprüfung ca. eine Dreiviertelstunde nach dem Lenken des Fahrzeuges erfolgt sei, sei eine Berec... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich, obwohl er im Verdacht gestanden sei, kurz vor dem unten angeführten Zeitpunkt ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, insbesondere auch auf der B.straße in Höchst, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Urfahr-Umgebung vom 22. Februar 2008 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines PKW... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung der Klassen AB gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von 4 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 7. Juli 2006 entzogen, für dieselbe Dauer ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 FSG ausgesprochen und eine Nachschulung und weitere begleitende Maßnahmen (amtsärztliche Untersuchung und Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme) verfügt. Dem lag ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 18. Mai 2008 um 15.35 in S trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 11. November 2006, um 21.40 Uhr, in W, W-Gasse ONr. 17, geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl ver... mehr lesen...
