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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/03/0106 E 30. Juni 1999 RS 1 (hier ohne den letzten Halbsatz)Stammrechtssatz
Es ist nicht ausgeschlossen, einen Probanden zu einer anderen Dienststelle, bei der sich ein Atemalkoholmessgerät befindet, zu bringen, wenn sich herausstellt, dass sich bei der Dienststelle, zu der er zunächst gebracht wurde, kein derartiges Gerät befindet; dies ist jedoch - unter dem Blickwinkel, dass die Einschränkung der persönlichen Freiheit des zu Untersuchenden möglichst gering gehalten werden soll - nur unter der Voraussetzung zulässig, dass dabei der Rahmen der Zumutbarkeit nicht überschritten wird (Hinweis E 21.1.1998, 97/03/0244).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008020367.X02Im RIS seit
17.06.2009Zuletzt aktualisiert am
16.10.2009