Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 20. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe 1. am 20. September 2011 um 02.38 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs der Aufforderung eines Organs der Straßenaufsicht durch deutlich sichtbare Zeichen (mittels eingeschalteten orangerot beleuchteten Anhaltestabes) zum Anhalten nicht Folge geleistet, weil er seine Fahrt fortgesetzt habe, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung - StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, Straßenverkehrsordnung - StVO für schuldig befunden und hiefür bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 5. August 2012 um 21.45 Uhr in H. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft messe und entsprechend anzeige, untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er um 21.35 Uhr einen dem Kennzei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er am 1. Juli 2012 um 04.38 Uhr im Ortsgebiet von G. auf der B 73 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 27. September 2011 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, und zwar gegen 19.20 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,81 mg/l) in K. (Spruchpunkt 1.) und gegen 20.15 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in G. (Spruchpunkt 2.). Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen g... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich - unbeschadet der erfolgten befristeten Entziehung der Lenkberechtigung - nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen (vgl. E 27. Mai 1992, 92/02/0167). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/02/0054 E 29. Juni 2012 RS 1 Stammrechtssatz Das strafbare Verhalten bei einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist die Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl eine rechtmäßige Aufforderung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/02/0046 E 24. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufforderung zum Alkomattest setzt ua voraus, dass der durch Zuruf Aufgeforderte diesen wahrnimmt und verstanden hat (vgl. E 24. September 1997, 97/03/0188). Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zur Bestellung eines bestimmten, von der Partei genannten Gutachters besteht nicht. Der Partei steht es aber offen, im Verfahren weitere Privatgutachten, insbesondere des von ihr gewünschten Gutachters, vorzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Steht die fachliche Eignung des Sachverständigen zur Erhebung von Befund und zur Erstattung des Gutachtens fest, kann die Beweiskraft des Gutachtens etwa durch den Nachweis erschüttert werden, dass das Gutachten des Sachverständigen mit den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Die Annahme, allein ein Messprotokoll könne einen Beweis über die Alkoholisierung erbringen, ist unzutreffend. Eine solche Beweisregel, die im Übrigen dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widerspräche, findet sich nicht in der Judikatur des VwGH (vgl. E 15.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme des Tatbilds des § 5 Abs. 1 StVO bedarf es nicht der Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades (vgl. E 20. November 1986, 86/02/0116). Schlagworte Tatbild"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2; AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §30;FSG 1997 §32;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z6; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 31. Mai 2010 wurde - in Abänderung deren Mandatsbescheids vom 15. März 2010 - dem Beschwerdeführer die ihm am 7. April 2008 erteilte tschechische Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, BE und CE für die Dauer von 19 Monaten (ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 17. März 2010), somit bis einschließlich 17. Oktober 2011, entzogen; für die Dauer der Entziehung wurde auch das Recht aberkannt, von einer ausl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 15. Oktober 2009 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer von fünf Monaten, gerechnet "ab Rechtskraft des Bescheides" entzogen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde für fünf Monate ein Verbot für das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verhängt (Spruchpunkt II). Außerdem wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer während der Entziehungsdauer einer... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat nach der Medikamenteneinnahme mit seinem PKW auf öffentlichen Straßen ein Lokal aufgesucht und dort trotz seines seit Langem durch ärztliche Informationen und persönliche Erfahrungen bestehenden Wissens um die diesbezügliche Wirkung Al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38; AVG §68 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §24; VStG §25 Abs2; VStG §51e Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §51e Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gült... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Februar 2006, 04.13 Uhr, an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt habe und es habe vermutet werden können, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art90 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; StVO 1960 §5; StVO 1960 §99 Abs1 lita; B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 8. März 2011 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, D und F - ab Zustellung des erstbehördlichen Mandatsbescheides (6. September 2010) - bis zum 6. November 2011 entzogen. Für denselben Zeitraum wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 10. Dezember 2009 um 23.35 Uhr an einem näher genannten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, dass er in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich am 7. Februar 2012 um 17.32 Uhr in F, Polizeiinspektion F, nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass er kurz nach 17.00 Uhr in F auf der L 53 auf Höhe Km 0,1 in Fahrtrichtung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - soweit im vorliegenden Verfahren wesentlich - dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 2011 von zumindest 21.53 Uhr bis 22.05 Uhr in J. auf der B 161, dann über den T-Weg in den S-Weg bis zu Hausnummer 8, ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird, dass sich der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in seinen Rechten insoferne verletzt erachte, als die belangte Behörde in Abweisung der Berufung und unrichtiger Anwendung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2 Z2;FSG 1997 §26 Abs2 Z4;FSG 1997 §26 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 §99 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 99 heute StVO 1960 § 99 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; StVO 1960 §5 Abs2 Z1; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. September 2009 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides (somit bis einschließlich 31. Mai 2010) entzogen. Gleichzeitig wurde für denselben Zeitraum ein Verbot für das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verhängt. Außerdem wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer während... mehr lesen...
