Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Erhebungen darüber, ob durch die Ankündigung eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten sei, sind dann nicht erforderlich, wenn die Beh bereits die erste der im § 84 Abs 3 StVO normierten Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung, nämlich das Vorliegen eines vordri... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Am konkreten Aufstellungsort wird dem Informationsbedürfnis der Straßenbenützer durch die ANKÜNDIGUNG DES ORTES ausreichend Rechnung getragen und es bedarf mehrere km vor der Örtlichkeit noch keines Hinweises auf das spezielle Schigebiet (Seilbahn). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0116 E 14. März 1985 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen einer der beiden in § 84 Abs 3 StVO normierten Voraussetzungen hat zur Versagung der angestrebten Bewilligung zu führen (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0120 E 9. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der im § 84 Abs 3 genannten Voraussetzungen liegt es nicht im Ermessen der Behörde eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, sondern ist diese hiezu verpflichtet (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0120 E 9. Mai 1984 RS 3 Stammrechtssatz Nicht jedes Interesse rechtfertigt eine Ausnahmegenehmigung, sondern es muss im Sinne des § 84 Abs 3 StVO zumindest erheblich sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020194.X06 Im ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0031 E 21. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO zu verneinen, weil kein erhebliches Interesse der Straßenbenützer an der Ankündigung gegeben ist, so ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Betrieb im Wege einer "Innenwerbung" gekennzeichnet werden könnte, und welche Rechtsfo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Einer "Befürwortung" durch eine Handelskammer kommt bei der Bewilligung gem § 84 Abs 3 StVO keine Rechtserheblichkeit zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020194.X08 Im RIS seit 13.09.2006 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass der gewerbliche Betrieb (hier: Gasthof), für welchen die Ankündigung erfolgt, der nach einer Autobahnabfahrt örtlich "erste" von in nicht erheblichem Abstand vorhandenen, gleichartigen Betrieben ist, kommt hins. der Frage, ob ein erhebliches Interesse der Straßenbenützer für den konkreten Betrieb angenommen werden kann, kei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Hinweistafel auf dem Gasteiner Heilstollen stellt inhaltlich eine Ankündigung iSd § 84 Abs 2 StVO dar. Eine solche Ankündigung an der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Gasteiner Heilstollen von der Gasteiner Bundesstraße B 167 liegt im erheblichen Interesse der Straßenbenützer. Gerade für Ankündigungen der in Rede ste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 84 Abs 3 StVO ist nicht ableitbar, dass eine Ankündigung, wenn sie von erheblichem Interesse für die Straßenbenützer ist, nicht wiederholt werden dürfte (hier zweimalige Wiederholung in Abständen von je 6 km). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030053.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: In Hinsicht auf den Zweck des § 84 Abs 3 StVO ist wegen der erhöhten Inanspruchnahme der Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern durch derartige Maßnahmen bei der Beurteilung der nach dieser Gesetzesstelle für die Erteilung der Ausnahmebewilligung erforderlichen Voraussetzungen ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 14.3.1985, 85/02/0116). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worden ist. Nur im Falle des Vorliegens einer rechtswirksamen Ausnahmegenehmigu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Wesentliche Kriterien für die Erteilung einer Bewilligung nach § 4 Abs 3 StVO sind einerseits das Bedürfnis nach bzw das Interesse an derartigen Werbungen UND Ankündigungen seitens der Straßenbenützer und andererseits das Fehlen einer zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigung. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: L00047 Amt der Landesregierung Tirol10/02 Ämter der Landesregierungen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AdLRegOrgG 1925 §2 Abs5;Geschäftseinteilung AdLReg Tir 1983;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Bei einem Ansuchen um Genehmigung von Ankündigungen iSd § 84 Abs 3 StVO handelt es sich um eine Angelegenheit der Straßenpolizei, die entsprechend gem § 1 der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregieru... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung durch Ankündigungen kann nicht mit dem Umstand, es hätten sich trotz Bestehen der Tafeln keine Unfälle ereignet, entkräftet werden. Auch wenn sich vor Anbringung der Ankündigungstafeln Schwierigkeiten für die das angekündigte Ziel suchenden Straßenbenützer ergeben hätten, so stellt dies lediglich ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Mehr als 4 - 5 Ankündigungen (hier Ortsnamen) überfordern die Autobahnbenützer und bewirken eine Verkehrsbeeinträchtigung, sodass die weitere Anbringung einer Hinweistafel (Ankündigung auf Gletscherskigebiet) auf einem Vorwegweiser unzulässig ist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0120 E 9. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der im § 84 Abs 3 genannten Voraussetzungen liegt es nicht im Ermessen der Behörde eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, sondern ist diese hiezu verpflichtet (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolizei iSd Art 11 Abs Z 4 B-VG. European Case Law... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob ein allgemeines Interesse erheblich ist oder nicht, sondern ob ein solches für die konkrete Ankündigung angenommen werden kann (Im konkreten Fall befinden sich im Einzugsbereich mehrere Privatzimmervermietungsbetriebe, sodass eine Ankündigung auf einen Betrieb nicht im erheblichen Interesse der Straßenbenützer li... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für andere kann eine Partei für das konkrete Prüfungsverfahren keine Recht für sich ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020007.X05 Im RI... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 28 Abs 1 Bundesstraßengesetz 1971 vermag eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO 1960 nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030245.X02 Im RIS seit 01.09.2005 mehr lesen...
