Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0120 E 9. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der im § 84 Abs 3 genannten Voraussetzungen liegt es nicht im Ermessen der Behörde eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, sondern ist diese hiezu verpflichtet (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolizei iSd Art 11 Abs Z 4 B-VG. European Case Law... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob ein allgemeines Interesse erheblich ist oder nicht, sondern ob ein solches für die konkrete Ankündigung angenommen werden kann (Im konkreten Fall befinden sich im Einzugsbereich mehrere Privatzimmervermietungsbetriebe, sodass eine Ankündigung auf einen Betrieb nicht im erheblichen Interesse der Straßenbenützer li... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für andere kann eine Partei für das konkrete Prüfungsverfahren keine Recht für sich ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020007.X05 Im RI... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 28 Abs 1 Bundesstraßengesetz 1971 vermag eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO 1960 nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030245.X02 Im RIS seit 01.09.2005 mehr lesen...
