Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 1.) an der M-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort nach dem Ortsende M in nördlicher Richtung und 2.) an der W-Landesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: § 84 Abs. 2 StVO 1960 enthält eine "Gefährdung" nicht als Tatbestandselement, und ist es im Strafverfahren unwesentlich, ob allenfalls eine Genehmigung hätte erteilt werden können. Es kommt bloß auf den Umstand an, dass zum Tatzeitraum eine Ausnahmebewilligung iSd § 84 Abs. 3 StVO 1960 für die Ankündigung nicht vorlag. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO für die Errichtung einer "Hinweis- bzw. Werbetafel". Es sollte in einer größeren Holzkonstruktion eine bildliche Darstellung des Landhauses N angebracht werden (deren Größe im weiteren Verfahren vor der Behörde erster Instanz mit einer Breite von 150 cm und einer Höhe von 100 cm konkretisiert wurde), mit Aufschrift "Tennis, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0168 E 22. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gem § 84 Abs 3 StVO kann ein erhebliches Interesse an den zum Betrieb des ASt hinweisenden Tafeln bei den Straßenbenützern, die zum Betrieb gelangen wollen, darin gelegen sein, diesen Betrieb ohne Umwege auf kürzestem Wege z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs2 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 1 StVO 1960 idF 1998/I/092 bestimmte Arten von Ankündigungen als für das Interesse der Straßenbenutzer so erheblich angesehen, dass sie von Gesetzes wegen, aber nur in Form der dort näher bezeichneten Hinweistafeln, zugelassen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0167 E 24. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002020134.X04... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Größe der gem § 84 Abs. 3 StVO 1960 idF 1998/I/092 ausnahmsweise bewilligbaren Werbungen und Ankündigungen ist begrenzt. Es entspricht der klaren Absicht des Gesetzgebers, wie sie aus § 84 Abs. 2 und 3 StVO 1960 hervorgeht, dass oberstes Gebot die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. August 1999 versagte die belangte Behörde gemäß § 84 Abs. 3 StVO der beschwerdeführenden Partei die angestrebte Ausnahmebewilligung für die Aufstellung von Plakatwänden mit näher beschriebenen Plakatinhalten entlang der Rheintal-Autobahn A 14 in A. und S. (Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides). Gleichzeitig wurde gemäß § 84 Abs. 4 StVO der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die beiden Plakatwände bis... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0354 E 26. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0275 E 24. Mai 1995 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 27.4.1994, 92/03/0272), daß nicht bloß ei... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdeführerin (nachträglich nach bereits erfolgter Aufstellung) die Erteilung der Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 sowie der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Anbringung "eines Werbeschildes" in der Einfahrt zu ihrem Werksgelände mit der Aufschrift: "H vermietet: Gewerbegrund, Büro, Wohnungen; sucht: KFZ-Meister". Gegen den Bescheid vom 22. Februar 2001, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3 idF 1964/1963;StVONov 1964; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0272 E 27. April 1994 VwSlg 14049 A/1994 RS 2 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist dann nicht zu erteilen, wenn die Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (Hinweis E 12.10.1972, 955/71, VwSlg 8296 A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 darf nur dann erteilt werden, wenn die beiden Voraussetzungen, dass "das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient oder für diese immerhin von erheblichem Interesse ist" und weiters "vom Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht zu erwarten ist", kumu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Ein "erhebliches Interesse" der Straßenbenützer im Sinn des § 84 Abs. 3 StVO 1960 hat der VwGH dann angenommen, wenn die Werbung oder Ankündigung nicht lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist bzw. nicht lediglich in untypischen Einzelfällen dem vordringlichen Bedürfnis von Straßenbenützern die... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 setzt stets voraus, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern diesbezüglich ein konkretes Interesse der Straßenbenützer gegeben ist (Hinweis E 9.5.1984, 83/03/0120 und E 11.7.2001, 98/03/0210, beide mwH). An der in einer Ankün... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 9. März 2000, durch Vorlage konkreter Werbeinhalte abgeändert am 13. November 2000, die Anbringung zahlreicher farbiger Werbungen auf einem "Prismenwender" an einem näher bezeichneten Ort innerhalb von 100 m vom Fahrbahnrand der A2 - Südautobahn außerhalb des Ortsgebietes. Die Bezirkshauptmannschaft Baden wies den Antrag mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 21. November 2000 ab. Es handle sich bei allen textlich näher besc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0176 E 22. März 2001 RS 1
(hier: Hinweiszeichen "Verkehrsfunk") Stammrechtssatz Durch das Wort "Ansonsten" in § 84 Abs. 2 StVO 1960 wird eine Abgrenzung zur Regelung des Abs. 1 vorgenommen. Nur andere als im Abs. 1 dargestellte Ankündigungen unterliegen dem Verbot des Abs. 2, w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. November 1995 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Straßenverkehrsbehörde weist das Ansuchen des Herrn J, auf Errichtung von 5 Hinweistafeln und zwar 1. an der Inntal-Autobahn (A-12), 1 km vor der Autobahnausfahrt in Wiesing, von Wörgl kommend, KG Wiesing, 2. an der Inntal-Autobahn (A-12), 1 km vor der Autobahnausfahrt in Wiesing, von Innsbruck kommend, KG Wiesing, diese bei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Ankündigungen über die Auffindbarkeit einer Sehenswürdigkeit können grundsätzlich von erheblichem Interesse im Sinne des § 84 Abs. 3 StVO 1960 sein. Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 ist aber stets (Hinweis E 24.5.1995, 94/03/0275, mit weiterem Judikaturhinweis), dass nicht bloß ein Interesse allgem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Jänner 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei "um Aufstellung eines Stationszeichens für die Tankstelle auf GP 113/3, KG B, bei Strkm. 12,5 der Gerlosstraße B 165 im Gemeindegebiet von B gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 abgewiesen". Über die dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobene Berufung wurde wie folgt entschieden: "Der Berufung wird keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Durch das Wort "Ansonsten" in § 84 Abs. 2 StVO 1960 wird eine Abgrenzung zur Regelung des Abs. 1 vorgenommen. Nur andere als im Abs. 1 dargestellte Ankündigungen unterliegen dem Verbot des Abs. 2, wobei weiters der Abs. 3 einen Ausnahmetatbestand zum Verbot des - und zwar nur - Abs. 2 normiert. Der als A... mehr lesen...
Am 5. November 1997 stellte der Beschwerdeführer unter Anschluß eines Lageplans den Antrag auf die Bewilligung zur Errichtung zweier Hinweistafeln an der Zillertalstraße, B 169, an zwei im einzelnen beschriebenen Örtlichkeiten einerseits in der KG Stumm vor dem Zufahrtsbereich zur Schnellstraße, andererseits in der KG Distelberg bei der Abfahrt zum Gewerbegebiet Aschau, jeweils in einer näher beschriebenen Ausführung. Der Beschwerdeführer brachte hiezu im wesentlichen vor, er führe in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0168 3
(hier: der ASt hat besondere örtliche Verhältnisse geltend gemacht,
die zu Verkehrsbelastungen durch "herumirrende" Verkehrsteilnehmer
führten; die Bundesstraßenverwaltung hat zum Beweis dafür, daß
keine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten sei, ein
straßenverkehrste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist Voraussetzung, daß nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein konkretes Informationsbedürfnis besteht. Es rechtfertigt nicht jedes Interesse der Straßenbenützer eine Ausnahmegenehmigung, sondern das Interesse mu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung um "Aufstellung von drei Ankündigungsschildern zur Fa. H", unter Anschluß eines Katasterplanes, aus welchem die vorgesehenen Standorte für die drei Schilder "in üblicher Ausführung (grün/gelb, normale Größe)" im Bereich der Kreuzung L E Landesstraße mit der L T Landesstraße ersichtlich sind. In weiterer Folge - anläßlich der von der Erstbehörde an Ort und Stelle durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 84 Abs 3 StVO kann ein erhebliches Interesse an den zum Betrieb des ASt hinweisenden Tafeln bei den Straßenbenützern, die zum Betrieb gelangen wollen, darin gelegen sein, diesen Betrieb ohne Umwege auf kürzestem Wege zu erreichen (Hinweis E 7.3.1990, 89/03/0008). Die Beurteilung, ob nicht mehr von eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 92/03/0272 2
VwSlg 14049 A/1994 Stammrechtssatz Eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist dann nicht zu erteilen, wenn die Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (Hinweis E 12.10.1972, 955/71, VwSlg 8296 A/1972). Andererseits ist aber... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/03/0275 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 27.4.1994, 92/03/0272), daß nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches an der... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. April 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung von Hinweistafeln für ihre "Schießsportarena Zangtal" und begründete dies im wesentlichen damit, daß sie Hinweisschilder auf ihre Anlage an der B 70 bei der nächstmöglichen Ausfahrt vor dem Unterflurabschnitt der Umfahrung als unbedingt notwendig erachte, um auch Anreisende aus Richtung Köflach/Pack bei dieser Ausfahrt Richtung Schießanlage lotsen zu können. Die Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Da auch große Sportstätten für den Fremdenverkehr als Anziehungspunkt von ausübenden Sportlern und auch allfälligen Zusehern bzw Gästen von über den lokalen Bereich hinausgehender Bedeutung sein können, kann für einen Hinweis auf eine derartige Anlage zu deren leichterer Auffindbarkeit ein erhebliches Intere... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/03/0275 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 27.4.1994, 92/03/0272), daß nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches an der... mehr lesen...
