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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §84 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/04/27 92/03/0272 2 VwSlg 14049 A/1994Stammrechtssatz
Eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO ist dann nicht zu erteilen, wenn die Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (Hinweis E 12.10.1972, 955/71, VwSlg 8296 A/1972). Andererseits ist aber nicht erforderlich, daß eine Ankündigung im Interesse sämtlicher Straßenbenützer liegt; bei einer derart einschränkenden Auslegung des § 84 Abs 3 StVO könnten nämlich Ausnahmebewilligungen überhaupt nicht erteilt werden, weil Ankündigungen wohl nie im Interesse aller Straßenbenützer liegen (Hinweis, Stolzlechner, StVO § 84, Randziffer 31; E 24.1.1990, 89/02/0167).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997030168.X02Im RIS seit
12.06.2001