Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2005 wurde (Spruchpunkt 1.) der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. September 2001, der die Anbringung von zwei Werbeplakaten - deren farbliche und graphische Gestaltung sich den "nachstehenden Fotos" (diese finden sich am Ende des Spruches in verkleinerter Ablichtung) entnehmen lasse - außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der A 22 auf einem näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z4;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0176 E 22. März 2001 VwSlg 15581 A/2001 RS 1
(Hier: Die Darstellungen auf den "Werbeplakaten" entsprechen nicht
dem Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z. 4 StVO 1960
("Pannenhilfe"), welches - so die dort angeführte Legaldefinition -
auf eine Reparaturwerkstätte hinweist. Eine s... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0303 E 22. Februar 2002 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für einen Auftrag nach § 84 Abs 3 StVO 1960.) Stammrechtssatz In Anbetracht des § 84 Abs. 2 StVO 1960 kommt es auf die Entfernung der Werbung vom Fahrbahnrand einer Straße, welche außerhalb des Ortgebietes liegt, an(Hinweis E 6. Juni 1984, 84/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Februar 2005 "auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Anbringung einer Ankündigung im Freiland in einer Entfernung von weniger als 100 m vom Fahrbahnrand auf dem Grundstück Nr. ... bei Str.km 291,230 der A 2 Südautobahn, Richtungsfahrbahn Graz-Klagenfurt, im Format 3,70 x 1,60 m mit dem Text in weißer Schrift auf grünem Grund 'Raststation... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0339 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 ist, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches an der konkreten Information besteht. Es rechtfertigt nicht ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: "Raumordnungsrechtliche" Überlegungen haben - mangels Rechtsgrundlage - bei der Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 nicht Platz zu greifen; Gleiches gilt für die Überlegung der "Gewährleistung eines entsprechenden Wettbewerbes". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005020282.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0253 E 24. Jänner 2006 RS 4 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Bewilligung und Entfernungsauftrag gemäß § 84 StVO 1960 ist mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von anderen bestehenden Werbungen und Hinweisen für die Bf nichts gewonnen, da sie au... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0253 E 24. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Dient die Werbung nicht einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer oder ist für diese immerhin von erheblichem Interesse, so ist die belBeh zu keiner Prüfung oder Auseinandersetzung mit der WEITEREN Voraussetzung verpflichtet, ob von dem Vorha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2000 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Anbringung von Werbungen (deren farbliche und graphische Beschaffenheit lässt sich der zu einem Bestandteil dieses Bescheides erklärten Beilage entnehmen) - im Ausmaß von jeweils 11,761 m x 5,74 m - auf dem außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der B ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Bewilligung und Entfernungsauftrag gemäß § 84 StVO 1960 ist mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von anderen bestehenden Werbungen und Hinweisen für die Bf nichts gewonnen, da sie aus allenfalls dafür erteilten Bewilligungen (Hinweis E 25. Juni 2003, 2000... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Dient die Werbung nicht einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer oder ist für diese immerhin von erheblichem Interesse, so ist die belBeh zu keiner Prüfung oder Auseinandersetzung mit der WEITEREN Voraussetzung verpflichtet, ob von dem Vorhaben der Bf eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten ist (Hin... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versagung einer Ausnahmebewilligung sowie Entfernungsauftrag nach der StVO - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Abweisung eines Antrages einem Vollzug nicht zugänglich ist (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Aufl... mehr lesen...
Nach dem Bescheid der Behörde erster Instanz wurde am 28. Juni 2002 von einem Erhebungsorgan festgestellt, dass in L an der L 198, im Bereich F-Pass, eine folgendermaßen beschriebene Anlage errichtet worden sei: Auf einer anthrazitfarbigen "Willkommenstafel" seien in weißer Schrift die Worte "Gemeinde L", das Gemeindewappen von L, darunter ebenfalls weiß "Z, Willkommen, welcome, benvenuto, bienvenue" sowie die drei Partnerorte von L bzw. auf der Rückseite "Z, Auf Wiederseh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine Werbetafel im Ausmaß von 504 x 280 cm mit einer näher bezeichneten Aufschrift, die sich außerhalb des Ortsgebietes 4,5 m im rechten Winkel zum Fahrbahnrand der LB 210, bei einem näher genannten Straßenkilometer auf einem näher genannten Grundstück befinde, zu entfernen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 2002 sprach die Bezirkshauptmannschaft Hartberg Folgendes aus: "Gemäß § 84 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, i.d.g.F., wird der Antrag von Frau U und Herrn H R, vom 26. Februar 2002 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Anbringung einer Ankündigung im Freiland an der L 406, in Höhe StrKm 13,200, mit der Textierung 'Seminarhotel Restaurant ****R (Logo) Abzweigung nach 2 km rechts Ksiedlung' abgewiesen." Die Erstb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2003, Zl. 2000/03/0209), besteht an der Auffindbarkeit von gastronomischen Betrieben, wie auch der vorliegende einen darstellt, in Fremdenverkehrsgebieten grundsätzlich kein erhebliches Interesse der Straßenbenützer, weil vorauszusetzen ist, dass i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine "Innenwerbung" sollte den Gewerbetreibenden in die Lage versetzen, auf seinen (eigenen) Betrieb in räumlichem Naheverhältnis in geeigneter Weise hinzuweisen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Feber 1991, Zl. 90/03/0265). Hier: Die Tafel (und auf deren Rückseite die in Rede stehende Ankündigung) befindet sich auf ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0339 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 ist, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches an der konkreten Information besteht. Es rechtfertigt nicht ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1998, Zl. 97/03/0168, verwiesen. In Kürze sei daraus Folgendes rekapituliert: Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die "Aufstellung von drei Ankündigungsschildern" zu ihrem Betrieb, unter Anschluss eines Katasterplanes, aus welchem die vorgesehenen Standorte für die drei Schilder "in üblicher Ausführung (grün... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0167 E 24. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 19.2.1982, 81/02/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001030339.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 ist, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches an der konkreten Information besteht. Es rechtfertigt nicht jedes Interesse der Straßenbenützer eine Ausnahmegenehmigung, sondern das ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. März 2002 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bewilligung zum Befahren einer näher bezeichneten Brücke (mit einer Gewichtsbeschränkung von 25 Tonnen) sowie einer gleichfalls näher bezeichneten öffentlichen Wegparzelle (mit einer Gewichtsbeschränkung von 18 Tonnen) mit mehreren, jeweils dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides findet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §45 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Um eine solche Formalpartei handelt
es sich nach § 98 Abs. 1 StVO 1960 beim ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0008), ist Voraussetzung für die Erteilung der von den Beschwerdeführern angestrebten Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960, dass die Ankündigung zumindest im erheblichen Interesse der in Betracht kommenden Straßenbenützer gelegen ist.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: An der Auffindbarkeit eines Gastronomiebetriebes in Fremdenverkehrsgebieten besteht grundsätzlich kein erhebliches Interesse der Straßenbenützer, da vorauszusetzen ist, dass in einem derartigen Gebiet Betriebe, wie der hier in Rede stehende, vorhanden sind. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung zuließen, etwa besondere örtliche Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass in der Umgebung des Gasthofes der Beschwerdeführer offensichtlich mehrere gleichartige Schilder bewilligt wurden, hat keinen Einfluss auf den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens, können doch die Beschwerdeführer daraus keine Rechte für sich ableiten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1990, Zl. 89/02/0167, mwN). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994;StVO 1960 §82 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Ankündigung im Sinne des § 82 Abs. 2 StVO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0212, VwSlg. 13135 A/1990, sowie die weitere darin angeführte Vorjudikatur) der Hinwe... mehr lesen...
