RS Vwgh 2006/1/9 AW 2005/02/0056

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.01.2006
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §84 Abs3;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Versagung einer Ausnahmebewilligung sowie Entfernungsauftrag nach der StVO - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Abweisung eines Antrages einem Vollzug nicht zugänglich ist (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., 257 unten).

Schlagworte

Begriff der aufschiebenden Wirkung Besondere Rechtsgebiete Straßenpolizei Entscheidung über den Anspruch Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:AW2005020056.A01

Im RIS seit

16.03.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten