RS Vwgh 1990/2/26 AW 89/03/0061

Nichtstattgebung - Versagung einer Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO und Erteilung eines Entfernungsauftrages gem § 84 Abs 4 StVO - Die belBeh erachtete nach der Begründung des angefochtenen Bescheides die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entfernung von drei näher beschriebenen Hinweistafeln auf einem bestimmten Ort gem § 84 Abs 2 StVO als gegeben, weil nur dadurch eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs hintangehalten werden könne. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist aber unter das nach § 30 Abs 2 VwGG relevante Tatbestandsmerkmal der zwingenden öff Interessen zu subsumieren, weshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen den Vollzug eines Bescheides, mit dem einer solchen Gefahr begegnet werden soll, vom G verwehrt ist.