1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 8. April 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO und des FSG schuldig erkannt. Er habe die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug in Betrieb genommen habe und vermutet werden konnte, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997;StVO 1960; VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachte... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, mit dem über den Revisionswerber wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretungen der StVO und des FSG zwei Geldstrafen in der Höhe von EUR 2.000,-- und EUR 50,-- verhängt worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Er... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2012, Zl. 2010/05/0003, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 30. Oktober 2008 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Planunterlagen die Erteilung der erforderlichen Bewilligungen zur Aufstellung eines transportablen Verkaufsstandes (Größe: 1,48 m × 3,50 m; Höhe: 2,79 m) und einer Warenausräumung (Größe: 1,20 m × 0,85 m) auf dem öffentlichen Gut in Wien 1., Opernring vor ONr. 3. Mit dem im... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967;StVO 1960;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 19... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §35 Abs2; StVO 1960 §35 Abs3; StVO 1960 §82; StVO 1960 § 35 heute StVO 1960 § 35 gültig ab 01.10.1964 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1964 StVO 1960 § 35 heute ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 beantragte die beschwerdeführende Partei die Bewilligung zur Errichtung von hinterleuchteten Wechselwerbeträgern (RLB) im Ausmaß von 3480 mm x 2641 mm auf 2,6 m bzw. 3,5 m hohen Rundsäulen DM 37 cm an vier näher genannten Straßenstellen laut Einreichplänen. In der Folge führte die Bezirkshauptmannschaft A. am 2. Juli 2008 eine mündliche Verhandlung durch. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A. vom 10. Juli 2008 wurde unter Spruchpunkt 1 hinsichtlich dr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §35; StVO 1960 §82;VwRallg; StVO 1960 § 35 heute StVO 1960 § 35 gültig ab 01.10.1964 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1964 StVO 1960 § 82 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er derzeit als Selbständiger nur ein geringes durchschnittliches jährliches Reineinkomm... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, "1. er habe am 15.10.2010 um 02.00 Uhr, in Wien 15, Sechshauser Gürtel Kreuzung Linke Wienzeile in zivil und außer Dienst ein Dienstkraftfahrzeug gelenkt und einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei in weiterer Folge die Durchführung des Alkomattestes an Ort und Stelle verweigert wurde. Durch den damit im Zusammenhang stehenden Entzug der Lenkberechtigung für die Da... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauG Bgld 1997 §3 Z1;BauRallg;RPG Bgld 1969 §15;RPG Bgld 1969 §20 Abs4; StVO 1960 §82; StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gül... mehr lesen...
Mit der Eingabe vom 26. Juli 2007 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer hinterleuchteten Plakatwechselanlage auf einem näher angeführten Grundstück im Stadtgebiet der Beschwerdeführerin. Die Bürgermeisterin der Beschwerdeführerin wies mit Bescheid vom 28. Februar 2008 das angeführte Bauvorhaben wegen Widerspruches zur Flächenwidmung, nämlich Verkehrsfläche, gemäß § 18 Abs. 10 i.V.m. § 30 Bgld. Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) ab. Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: SPG 1991 §27a; StVO 1960 §82; StVO 1960 §96 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2009 hat die BH Knittelfeld gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 iVm § 5a und § 5b SPG anlässlich der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen "Music Nights" in Knittelfeld, veranstaltet durch den beschwerdeführenden Verein, "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs" an sechs angeführten Tagen im Juli und August 2009 zwischen 19.00 Uhr und 24.00 Uhr am Einsatzort "Veranstaltungsbereich Innenstadt" vier Beam... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29. April 2009 wies die im Devolutionswege angerufene belangte Behörde nach Einholung von Gutachten der MA 19 und der MA 46 jeweils die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Errichtung von City-Light-Vitrinen (Bezirksinformationsanlagen) an näher genannten Standorten nach dem Gebrauchsabgabegesetz i.V.m. § 73 Abs. 2 AVG (Spruchpunkt I) und auf Erteilung einer Bewilligung nach § 82 Abs. 1 und 5 StVO i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §62a Abs1 Z19; B-VG Art7 Abs1; StVO 1960 §82; B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 763/3 und Nr. 763/21 Czartoryskigasse 141 der Liegenschaft EZ. 1198, Grundbuch 01401 Dornbach, und des Grundstückes Nr. 763/2 der Liegenschaft EZ. 1202, Grundbuch 01401 Dornbach, welches südlich des Grundstückes Czartoryskigasse 143 liegt. Für diese Grundstücke gilt der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument (PD) 6717. Dieses PD ordnet unter Punkt II. 5 "Besondere Bestimmungen gemäß § 3 des Wiener Kleingartengesetzes mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5; StVO 1960 §82; VwGG §30 Abs2; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Eingabe vom 16. Mai 2008 an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Antrag auf straßenpolizeiliche Genehmigung eines Plakatwechslers an einem näher genannten Ort in Linz unter Vorlage eines Lageplans und eines Lichtbilds. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Juli 2008 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Berufung. Diese wurde mit Bescheid des Stad... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;StVO 1960; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; StVO 1960 § 97 heute StVO 1960 § 97 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 97 gültig von 24.04.2026 bi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Zweitbeschwerdeführers vom 24. November 2008, gerichtet auf bescheidmäßige Erledigung der Nichtanerkennung von durch das KfB ausgestellten Zeugnissen/Schulungsnachweisen für Sondertransportbegleiter (Straßenaufsichtsorgane gemäß § 97 StVO 1960 - Inhalt des Schreibens der NÖ Landesregierung vom 11. Dezember (ric... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1 impl; AuslBG §20 Abs3 impl; B-VG Art103 Abs4 impl; B-VG Art118; StVO 1960 §82; VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §80;WStV 1968 §88 Abs4;WStV 1968 §99; AuslBG § 20 he... mehr lesen...
